• Die Weltklimakonferenz biegt offenbar auf die Zielgerade ein.
  • Nach harten Verhandlungen konnte man sich beim Streitthema Entschädigung für klimabedingte Schäden annähern.
  • Auch zu weiteren Punkten gibt es neue Beschlussvorlagen.

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Bei der Weltklimakonferenz rückt eine Einigung offenbar näher. Bei einem der größten Streitpunkte soll nach harten Verhandlungen in Scharm el-Scheich ein Durchbruch erzielt worden sein. So könnte es einen Finanztopf für Klimaschäden in ärmeren Staaten geben.

Laut einer neuen Vorlage der ägyptischen Präsidentschaft ist nun der Aufbau eines Fonds vorgesehen, wie es vor allem die Entwicklungsländer schon lange gefordert haben. Dieser soll allerdings durch andere Instrumente ergänzt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Unterstützung auf besonders gefährdete Staaten konzentriert werden soll. Dies war eine zentrale Forderung der EU und weiterer Industriestaaten.

"Ich denke, der aktuelle Entwurf zu den Schäden und Verlusten ist mehr oder weniger endgültig", sagte Nabeel Munir, Pakistans Botschafter in Südkorea und Verhandlungsführer der G77-Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern, der Deutschen Presse-Agentur. "Er dürfte in der Plenarsitzung verabschiedet werden." Es sei ein "guter Kompromiss", auch wenn nicht die Wünsche aller Länder erfüllt worden seien.

Klimagipfel: Finanzstruktur und Einzahlerkreis bei Hilfsfonds offengelassen

Konkret beschlossen werden soll in Scharm el-Scheich zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll.

Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Letzteres könnte ein Heranziehen auch wichtiger Schwellenländer wie China für Einzahlungen in den Fonds erleichtern.

China sieht sich nicht als Einzahler in Geldtopf für Klimaschäden

Die Volksrepublik sieht sich nicht in der Verantwortung, in den Fonds einzuzahlen. Diese liege bei den Industrieländern, sagte Chinas Unterhändler Xie Zhenhua am Samstag vor Journalisten. Entwicklungsländer könnten auf "freiwilliger Basis" einzahlen.

China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

COP27: Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wird bekräftigt

Weitere neue Vorlagen gab es unter anderem zu den Klimazielen generell sowie dem angestrebten Arbeitsprogramm zur Emissionssenkung. Ausdrücklich bekräftigt wird das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wird anerkannt, dass dafür "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken.

Auch im Entwurf für das Arbeitsprogramm werden die Staaten aufgefordert, ihre Emissionsziele für die Zeit bis 2030 nachzuschärfen. Enthalten ist allerdings weiterhin eine von Seiten der EU bisher strikt abgelehnte Formulierung, wonach das Programm nicht zu neuen, strengeren Zielvorgaben führen dürfe.

UN-Klimakonferenz: EU kann weniger rigorose Formulierungen durchsetzen

Allerdings ist die neue Formulierung weniger rigoros als in einer früheren Version. Das Ziel einer Abkehr von der Kohle und auch generell von "ineffizienten" Subventionen für fossile Energieträger wird erwähnt, ebenso das Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien. Ein endgültiger Abschied von Öl und Gas ist nach wie vor nicht vorgesehen.

Ein europäischer Verhandler warnte, dass nichts beschlossen sei, bis am Ende alle Agendapunkte beschlossen würden. Bei der Eindämmung des Klimawandels will die EU noch ehrgeizigere Formulierungen ins Abschlussdokument verhandeln als bisher.

Dennoch ist der Fortschritt beim Thema Ausgleich für klimabedingte Schäden ein Hoffnungsschimmer, nachdem es am Samstagvormittag zeitweise nach einem Scheitern des Klimagipfels ausgesehen hatte. (mt/dpa/afp)

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