Spielt die SPD-Basis mit, könnte Deutschland schon bald eine neue Regierung haben. Doch schon einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags werden Zweifel an den milliardenteuren Plänen von Union und SPD laut. Die Kanzlerin verabschiedet sich von ihrer kategorischen Absage an Steuererhöhungen: "Ich kann die Zukunft nicht voraussagen", sagt sie nun zur Finanzierung des schwarz-roten Wunschkonzerts.

Showdown für die große Koalition: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei einschwört, gärt bei der Basis der Widerstand. Was passiert, wenn Schwarz-Rot doch noch kippt?

"Ich weiß nur, dass das Ziel, keine neue Schulden zu machen, eine sehr, sehr hohe Priorität hat", sagte Angela Merkel in einem ZDF-Interview. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben stünden auf einer "guten Grundlage", wenn "alles normal laufe". SPD und Union hatten vereinbart, keine Steuern zu erhöhen und ab 2015 auch keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die beschlossenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro können aber wohl nur finanziert werden, wenn der deutsche Konjunkturmotor weiter so gut läuft wie zuletzt.

Prompt kommt aus der Wirtschaft die erste Kritik: "Mir scheint, dass dieser Koalitionsvertrag ein Schönwetter-Koalitionsvertrag ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Der ist nicht darauf vorbereitet, dass auch Schwierigkeiten wieder ins Haus stehen können", kritisierte er mit Blick auf die derzeit gut laufende Konjunktur in Deutschland.

Das Hauptrisiko aus dem Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bestehe in den Ausgaben für Besserstellungen bei der Rente. "Die Ausgaben, die beschlossen sind, die kommen auf jeden Fall. Nur die Einnahmen kommen nur dann, wenn die Konjunktur wirklich gut läuft." Momentan sei Deutschland in einer guten Situation, sagte Wansleben. "Aber zu jedem Hoch gehört immer wieder auch ein Tief. Und wir sind gut beraten, uns immer wieder auch darauf vorzubereiten."

Schäuble wehrt sich gegen Kritik

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die geplanten Ausgaben der großen Koalition hingegen für finanzierbar. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", sagte er im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien "eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung."

Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme seien die "prioritären Maßnahmen", die sich von 2014 bis 2017 auf 23,06 Milliarden Euro beliefen, erläuterte Schäuble. Außerdem habe man sich für die Jahre 2016 und 2017 auf globale Mindereinnahmen eingestellt. "Wir haben den Spielraum."

Schäuble machte zudem klar, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge künftig unausweichlich sei. "Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen. (...) Deswegen investieren wir so viele zusätzliche Mittel in Ausbildung, von Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen", betonte der amtierende Bundesfinanzminister. (jfi/dpa)