Die Konservativen von Ministerpräsident Mitsotakis haben die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Sie wollen keine Koalition eingehen, sondern bei einem nächsten Wahlgang eine eigene Mehrheit erringen. Die linke Syriza-Partei wurde von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.
Mit 40,8 Prozent ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klarer Sieger der griechischen Parlamentswahlen. Das gab das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt.
Eine Regierung wird es vorerst trotzdem nicht geben. Noch am Wahlabend schloss Mitsotakis eine Koalition aus. Er habe stets dafür geworben, alleine zu regieren und nun von den Wählern den Auftrag dazu erhalten, sagte er: "Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht." Die nächste Wahl könnte bereits Ende Juni stattfinden.
Syriza von Alexis Tsipras stürzt ab
Griechische Medien schrieben schon kurz nach der ersten amtlichen Hochrechnung am Sonntag von einer "historischen Wahl", von "Erdbeben" und "Erdrutschsieg". Die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras, die als aussichtsreichster Gegner galt, stürzte ab - sie erzielte nur 20,1 Prozent und damit rund 11 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Von 59 Wahlbezirken konnten die Linken nur einen einzigen für sich gewinnen, der Rest ging an die Nea Dimokratia.
Wie kam es zu dem deutlichen Sieg der Konservativen? "Es gibt keine ideologischen Tabus mehr - die Bürger wählen den bestmöglichen Manager ungeachtet der Ideologie und der politischen Ausrichtung", schrieb die konservative Tageszeitung "Kathimerini".
"Gestern hat sich die Masse der Wähler für große Reformen bereit erklärt", hieß es weiter. Mitsotakis habe nun die historische Chance, das Land zu reformieren. Die Gefahr dabei sei, nicht bescheiden zu bleiben - vor allem angesichts der schwachen Opposition. Der konservative Amtsinhaber Mitsotakis hatte vor der Wahl vor Instabilität bei einem Wahlsieg der linken Parteien gewarnt.
Die links-orientierte Presse machte sich auf die Suche nach der Ursache des Wahldebakels. "Wer hat Alexis Tsipras auf dem Gewissen?" titelte die Syriza-nahe "Kontra News". Sie nannte schwere Fehler im Wahlkampf, darunter einen Syriza-Politiker, der nur vier Tage vor der Wahl in einem Interview plötzlich von massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen für Selbstständige sprach.
Syriza hatte mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaats um Stimmen geworben, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern. Das verfing aber offensichtlich weniger als das Programm der Konservativen, das Land nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Viele Wähler nehmen Tsipras außerdem bis heute seine Regierungszeit während der schweren Finanzkrise des Landes übel. Damals war er gezwungen, harte Sparprogramme umzusetzen.
Besonderheit im Wahlrecht könnte Konservativen noch zu Mehrheit verhelfen
Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament - neben den beiden großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde.
Dass ein erneuter Wahlgang der Nea Demokratia aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert, liegt an einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich - damit käme die ND voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Kämpfen werden die Parteien bis zum nächsten Wahltermin trotzdem, wie die Vorsitzenden in Interviews versicherten. Wahlverlierer Alexis Tsipras sagte, man werde schnell Änderungen vornehmen, um den bestmöglichen Wahlkampf zu liefern. (dpa/fab)
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