• In Massen fliehen wehrfähige Männer aus Russland vor der Teilmobilmachung Wladimir Putins.
  • Sie wollen nicht gegen die Ukraine in den Krieg ziehen.
  • Wer nach Deutschland entkomme, solle hier problemlos aufgenommen werden. Dies fordern Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend.
  • Kritik daran kommt vom scheidenden Botschafter der Ukraine.

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Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Stephan Weil: Der Mut der Menschen gehört selbstverständlich unterstützt

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sagte, die Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehrten, seien "ungeheuer mutig". "Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich", ergänzte Weil in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Melnyk: "Putin stürzen statt Dolce Vita im Westen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen". Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar sei wegen Kriegsdienstverweigerung 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht worden.

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Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: "Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

Anton Hofreiter: Müssen auch russische Oppositionelle bei uns aufnehmen

Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter ergänzte gegenüber der "Rheinischen Post", die Bundesrepublik müsse zudem ihre "Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten". Es sei "besser, wenn sich Regimegegner aus dem Exil heraus für Veränderungen in ihrer Heimat einsetzen", als wenn sie jahrelang in russischen Gefängnissen säßen, sagte Hofreiter. (dpa/AFP/hau)

Vladimir Putin

Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter "Spezialoperation"

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als «militärische Spezialoperation». Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.
Teaserbild: © dpa/AP/Alexander Zemlianichenko