- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend.
- Seine Dauerkritik geht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mächtig auf die Nerven.
- Er wirft Söder, vor "politische Spiele" zu spielen.
In der Debatte zur Umsetzung der neuen Entlastungsmaßnahmen hat SPD-Generalsekretär
"Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montag).
Kühnert unterstellt Söder "politischen Größenwahn"
Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. "Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat."
Kühnert sagte, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen. "Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung."
Söder sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und fordert eine "finanzpolitisch große Lösung". "Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen", hatte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" gesagt.
Söder will Gaspreisdeckel und Abschaffung der Gasumlage
Söder forderte von der Bundesregierung eine rasche staatliche Deckelung der Gaspreise. "Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut durch den Winter kommen", sagte er.
Andernfalls drohe eine Pleitewelle für den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der Bevölkerung, sagte der CSU-Chef. Die Bundesregierung müsse auf weitere Belastungen der Bevölkerung verzichten. "Deshalb gehört auch die Gasumlage abgeschafft", forderte Söder. "Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger Preistreiber für die Menschen."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": "Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht." (hub/dpa)
