Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat erneut grundlegende Kritik an einem schnelleren Autobahnausbau geäußert. Lemke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es sei gut, dass der Koalitionsausschuss die Verfahrensbeschleunigung beim Straßenbau "eng, auf wenige Projekte", eingegrenzt habe. "Wir können es uns in Zeiten von Hitze, Dürre und Wassermangel nicht leisten zu sagen "Autobahnbau ist grundsätzlich wichtiger als Umwelt und Naturschutz", und das ist auch nicht das Ergebnis des Koalitionsausschusses."
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März nach langem Streit darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für bestimmte Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Die Länder müssen dazu ihr Einvernehmen erklären. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung auf den Weg.
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