Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Forderungen der FDP nach Reservekapazitäten der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke erneut zurückgewiesen. "Mich verwundert diese Diskussion etwas. Die FDP hat 2011 wie auch im vergangenen November in der Bundesregierung und im Bundestag dem Atomausstieg und den dafür nötigen Änderungen im Atomgesetz zugestimmt", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzestext sei eindeutig. Es wäre demnach rechtswidrig, sie nach dem 15. April in Reserve zu halten. "Das kann ja niemand in der Bundesregierung ernsthaft wollen", sagte Lemke.
Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.
Doch der Koalitionspartner FDP kritisierte kurz vor dem Ausstieg erneut die Abschaltung. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. "Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird", sagte er dem Sender Welt-TV.
Das Umweltministerium hält dagegen, dass die Betreiber aus Kostengründen möglichst zügig mit dem Rückbau beginnen wollten. "Das AKW besteht ja aus vielen wichtigen Komponenten, die zum Teil auch noch im sogenannten Nicht-Leistungsbetrieb noch eine sicherheitstechnische Bedeutung haben", sagte der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Herabstufung erfolgt jetzt langsam im Zuge des Abbaus. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen möglichst schnell herabstufen, damit die kostspieligen Prüfungen wegfallen können." © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.