• Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgen seit einigen Wochen für Unmut – vor allem bei Autofahrern.
  • In der Debatte um deren Aktivismus äußerte sich nun der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
  • Er hält die Gruppe nicht für extremistisch.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Es handele sich um eine "spezielle Gruppe", die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Extremistisch seien Gruppen immer dann, "wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird", führte Haldenwang aus. "Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht."

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Riesige Mehrheit meint: Straßenblockaden schaden Anliegen des Klimaschutzes

Haldenwang: "Letzte Generation" ist "kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz"

Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun", sagte Haldenwang laut SWR weiter. "Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz äußerte sich bei der Veranstaltung "Demokratie-Forum" auf dem Hambacher Schloss. Die Gesprächsreihe ist eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.

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Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten

Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in diesem Zusammenhang kürzlich der "Bild am Sonntag", härtere Strafen seien nötig, "um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken". Die Entstehung "einer Klima-RAF" müsse verhindert werden.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Die Ausdrucksweise des Politikers sorgte für heftige Kritik, unter anderem seitens der Grünen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen", sagte Lang und mahnte, "dass hier verbal abgerüstet wird". (sbi/afp/dpa)  © AFP

Streit um "Klima-RAF"-Zitat: Habeck warnt vor "unbotsamen Vergleichen"

Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung "Klima-RAF".