• Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf, während der Koalitionsverhandlungen in engem Austausch mit Porsche gestanden zu haben, erneut zurückgewiesen.
  • Unklar bleibt, ob es neben einem Telefonat weitere Kontakte gab.
  • Der Journalisten Tilo Jung und Hans Jesse fragten die Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in der Bundespressekonferenz danach.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf, während der Koalitionsverhandlungen in engem Austausch mit dem Automobilkonzern Porsche gestanden zu haben, erneut zurückgewiesen. Den Sendern RTL/ntv sagte der FDP-Politiker am Dienstag: "Meine Position zu den sogenannten synthetischen Kraftstoffen, also klimafreundlichen Flüssigtreibstoffen im Verbrennungsmotor, ist seit Jahren bekannt. Es gab ein Telefonat mit Herrn Blume im Oktober 2021."

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am 21. Oktober 2021 begonnen. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Satiremagazins "Die Anstalt" vom vergangenen Dienstag. Demnach soll Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni vor Mitarbeitern gesagt haben, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren "in den Koalitionsvertrag miteingeflossen" sei.

"#PorscheGate": Vorwürfe gegen Lindner und Porsche

Nachdem der Bericht einige Aufregung hervorgerufen hatte, erklärte ein Porsche-Sprecher am Freitag auf Anfrage, den fraglichen Austausch habe es "so nicht gegeben". Am Wochenende entschuldigte sich Blume. Er habe "falsche Worte" gewählt, sagte der 54-Jährige der "Bild am Sonntag".Lindner betonte nun, es habe "ein einziges Telefonat mit Herrn Blume" gegeben. Der Porsche-Chef habe auch mit den Grünen gesprochen.

Die Journalisten Tilo Jung und Hans Jesse befragten bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch die Sprecherin des Finanzministeriums zu dem Thema. Jung wies auf Twitter darauf hin, dass es neben Anrufen auch noch andere Möglichkeiten gebe, sich auszutauschen. Als Beispiel nannte er E-Mails, SMS sowie Sprachnachrichten. Die Sprecherin sagte, sie habe zu Lindners bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen.

Ende Juni hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt. In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 hatte sich die Ampel darauf geeinigt, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten - für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben. (dpa/okb)