- Im Haushaltsstreit der Ampel will Finanzminister Christian Lindner ein Signal setzen.
- Dazu will er bei seinem eigenen Ministerium Geld einsparen und einen geplanten Erweiterungsbau auf Eis legen.
- Zuvor hatte er auch gefordert, ähnliche Pläne bezüglich des Kanzleramts zu stoppen.
Bundesfinanzminister
"Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann." Aus dem Finanzministerium hieß es in der Nacht auf Dienstag, die Pläne für den Neubau würden mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten. Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße.
Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase und die ursprüngliche Idee war, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden.
Haushaltsstreit: Linder plädiert für Streichung von Baumaßnahmen
Hintergrund von Lindners Vorstoß zum Stop der Erweiterungspläne ist der koalitionsinterne Streit über den Etat des kommenden Jahres. Die Fachminister haben Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
"Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", sagte Lindner der "Bild". "Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage." Als Argument führte er an, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent "ortsflexibles Arbeiten". Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte vergangenen Freitag gesagt, sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssten im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen "auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft werden. Dies umfasse auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums.
Lindners Vorstoß lässt sich auch als versteckten Seitenhieb gegen Bundeskanzler Olaf Scholz interpretieren. Dieser hatte 2019, als damaligen Finanzminister, die Planung für die Erweiterung des Finanzministeriums in Auftrag gegeben.
Kanzleramt verteidigt Neubau gegen Kritik von Lindner
Lindner hatte im Haushaltsstreit der Bundesregierung kürzlich auch einen ähnlichen Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt, für den sogar schon die Bauvorbereitungen angelaufen sind.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt umgehend. Hebestreit sagte, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt.
Die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Es gebe keinen veränderten Stand. Die Planungen liefen bereits seit vielen Jahren, seien immer wieder überprüft und im vergangenen September entschieden worden.
Eine Regierungssprecherin sagte dem "Tagesspiegel", der Bedarf für den Neubau am Kanzleramt bestehe unverändert. Sie machte deutlich, dass ein Stopp des Erweiterungsbaus oder dessen Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben wären. "Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden beziehungsweise werden durchgeführt, sodass bei Kündigung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden."
Für eine Verschiebung des Baus habe das Kanzleramt aufgrund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung errechnet: "Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen." (dpa/thp)
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