Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und fürchtet eine Stärkung der politischen Rechten. "Die Kommunen sind mit knapp 300 Milliarden Euro verschuldet und werden nun mit einer Milliarde vertröstet", kommentierte Schirdewan am Donnerstag. "In Anbetracht der Tatsache, dass das Militär ein Sondervermögen von 100 Milliarden bekommen hat, ist die Zusage ein Witz." Kosten, die vom Bund oder Ländern verursacht werden, müssten auch von dort finanziert werden.
"Statt soziale Sicherheiten zu schaffen, spielt die Ampel Konservativen und Rechten in die Hände", warnte der Linken-Vorsitzende. Der angekündigte Wechsel zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik falle aus. Vielmehr gebe es nun Unterstützung für "die massive Aufrüstung der EU-Außengrenzen und eine Forcierung von Abschiebungen". Die Bundesregierung bekämpfe Geflüchtete statt Fluchtursachen, meinte
Der Bund hatte bei der Einigung mit Ländern und Kommunen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden. Die Bundesregierung hatte zudem angekündigt, die sogenannte irreguläre Migration stärker einzudämmen. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.