Die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim hält die Welt weiter in Atem. Verfolgen Sie in unserem Ticker die aktuelle Entwicklung in dem osteuropäischen Krisengebiet.

Dienstag, 4. März 2014

21:24 Die USA sind von Russland vor dem Abschuss der Interkontinentalrakete gewarnt worden, wie es internationale Verträge vorsehen. Das berichtet BBC News.

20:34 Russland testet offenbar Interkontinentalraketen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Laut Igor Yegorow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, soll eine Rakete des Typs RS-12M "Topol" nahe des Kaspischen Meeres gestartet worden und dann in Kasachstan eingeschlagen sein. Die Ukraine verstärkt unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen. Grund sei die "ernste Bedrohung der Sicherheit" durch das russische Militär.

19:35 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation in Wien, wie aus westlichen Diplomatenkreisen verlautete. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon morgen abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

18:40 Der Ton zwischen den USA und Russland wird rauer: US-Außenminister John Kerry wirft Russland vor, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Moskau arbeite "hart daran, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt", so Kerry weiter.

17:30 Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Regierung Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervorgeht. Das berichtet "Focus Online". Zwischen dem deutschen Bundeskriminalamt und dem ukrainischen Geheimdienst SBU fanden etwa Arbeitstreffen zum Thema Terrorismus statt.

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Politikers, dass gemeinsame Trainings unter anderem mit der Polizeisondereinheit "Berkut" abgehalten wurden sowie durch den Bundesnachrichtendienst Sprachlehrgänge für den SBU gegeben wurden. Darüber hinaus lieferte die Bundesregierung "Berkut" Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung. Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich keine Kenntnis davon zu haben.

16:45 Minister der Ukraine und Russlands starten Gesprächen, teilt der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk mit. Dabei soll es auch um die Schulden der Ukraine in Russland gehen, alleine die unbezahlten Gasrechnungen sollen den Wert von zwei Milliarden Dollar haben. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor erneut für eine internationale Kontaktgruppe plädiert, bei der Diplomaten verhandeln. Das Treffen soll noch heute Abend beginnen. Morgen tagt der Nato-Russland-Rat. Außerdem ist für morgen eine Ministerrunde im Gespräch.

16:20 US-Außenminister John Kerry ist in Kiew und besuchte heute ein Mahnmal in der Innenstadt, das an die Getöteten auf dem Maidan erinnert. Fast 100 Menschen starben, als Scharfschützen der Polizei-Spezialeinheit "Berkut" das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Der Besuch Kerrys in Kiew gilt als Signal an die Ukraine, dass die USA das Land Russland nicht ausliefern wollen. Der US-Außenminister rief Russland zur Deeskalation in der Krim-Krise auf. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren".

15:02 Nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass hat der Chef der ukrainischen Sicherheitskräfte, Valentin Naliwaitschenko, in Russland offiziell die Auslieferung von Viktor Janukowitsch beantragt. Naliwaitschenko habe zudem um Informationen zu dem Fall direkt bei seinen russischen Kollegen nachgefragt. Ursprüngliches Anliegen der Ukrainer war aber eine engere Zusammenarbeit.

14:44 Erstmals seit der Eskalation der Krim-Krise werden die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Bei einem Treffen in Paris am Mittwoch werde über die Ukraine gesprochen, hieß es am Dienstag im Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande. Im Elysée-Palast findet am Mittwoch eine seit langem geplante Konferenz zur Unterstützung des Libanon statt. Nun dürfte aber die Ukraine als Thema in den Vordergrund rücken. Bei dem Treffen werde auch über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebrachte internationale Kontaktgruppe für die Ukraine gesprochen werden, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

14:14 Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Angedacht sei außerdem, die Zentralbank und das Finanzministerium in Kiew mit technischer Expertise zu unterstützen. Fachleute aus den USA sollten dabei helfen, dem Marktdruck standzuhalten und wichtige Energiereformen umzusetzen.

14:10 Die EU-Kommission will am Mittwoch über Finanzhilfe für die Ukraine entscheiden. Ein Hilfsplan für das Land werde am Mittwoch von der Runde der EU-Kommissare diskutiert, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Institution am Dienstag, ohne Angaben zur Höhe der EU-Hilfe zu machen. Die Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Staatsbankrott. Die EU hatte dem Land im vergangenen Herbst bei Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines Freihandelsvertrags Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese Summe dürfte nun aufgestockt werden. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten.

13:52 Wer sind die Soldaten in Tarnkleidung, die die Krim kontrollieren? Keine russischen Einheiten, sagt der russische Präsident Wladimir Putin. Das sehen Waffenexperten allerdings anders, wie "Spiegel Online" berichtet. Die Ausrüstung spreche eindeutig dafür, dass dort russische Elitekämpfer am Werk seien, sagt Igor Sutyagin vom Royal United Service Institute in London.

Wladimir Putin: Eingreifen der Streitkräfte würde "vollständig dem Völkerrecht entsprechen"

13:35 Der Euro hat am Dienstag mit einem Plus zum Dollar auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Nachdem sich Putin erstmals öffentlich zur Krim-Krise geäußert hatte, geriet der als sichere Hafen geltende amerikanische Dollar unter Druck. Der Euro profitierte und stieg auf ein Tageshoch von 1,3773 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagmittag auf 1,3768 (Freitag: 1,3813) Dollar festgesetzt.

13:10 Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offen gezeigt für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Außenminister Sergej Lawrow sei dazu im Gespräch mit seinen Kollegen. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt es derzeit aber noch keine ausreichenden Signale zur Bildung einer Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln könnten. Er hatte sich am Dienstag mit Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf getroffen. Steinmeier plädierte dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel für weitere Gespräche zur Bildung einer Kontaktgruppe zu nutzen.

12:27 Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt als legitim bezeichnet. "Falls ich die Entscheidung zum Eingreifen der Streitkräfte in der Ukraine treffe, wird das vollständig dem Völkerrecht entsprechen", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten bei Moskau. Schließlich habe der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch als "legitimer Präsident" darum gebeten. Russland behalte sich das Recht vor, seine Handlungen auszuweiten.

12:17 Wladimir Putin nennt die Gewalt in der Ukraine als Grund für die "Hilfe Russlands". "Warum ist das Land ins Chaos gestürzt worden?", fragte Putin während seiner Pressekonferenz die anwesenden Journalisten. Die Gewalt bei den Unruhen sei von Neo-Nazis und anderen rechten Gruppierungen ausgegangen. Ein Gouverneur sei öffentlich gedemütigt worden. Ein Ingenieur sei sogar erschossen worden. "Darüber macht man sich in der Ukraine Sorgen." Einen Militäreinsatz in der Ukraine hält der russische Präsident bislang nicht für notwendig: "Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht."

11:55 In einer offiziellen Pressekonferenz in Moskau hat sich der russische Präsident Wladimir Putin hinter seinen ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch gestellt. "Es gibt nur einen legitimen Präsidenten: Viktor Janukowitsch. Nur wenn er gestorben wäre, die Macht abgegeben hätte oder seines Amtes enthoben wäre, dann wäre er nicht mehr rechtmäßiger Präsident." Auf eine Bitte von Janukowitsch hin, die Ordnung wieder herzustellen, habe Russland geholfen.

11:00 Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates laut Nachrichtenagentur Itar-Tass klargemacht, dass Moskau Unruhen wie in Kiew und in der Zentral-Ukraine auf der Krim nicht zulassen werde. "Denken Sie, wir lassen es zu, dass in der östlichen und südlichen Ukraine sowie auf der Krim das Gleiche passiert?", zitiert Itar-Tass Tschurkin.

10:32 Ursprünglich wollte sich der russische Präsident Wladimir Putin um 9:30 Uhr MEZ zu der Lage auf der Krim äußern, doch offensichtlich lässt Putin auf sich warten. "Spiegel Online" zufolge soll sich Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, und Weißrussland, Alexander Lukaschenko, telefonisch zur Krim-Krise beraten haben.

US-Flugzeugträger macht vor griechischer Hafenstadt fest

10:22 Der amerikanische Flugzeugträger USS George H. W. Bush ist in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Dies berichtete das griechische Fernsehen am Dienstag. Die weiteren Ziele waren unbekannt. Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt als unwahrscheinlich. Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, hieß es.

9:22 Beim ukrainischen Stützpunkt in Belbek auf der Krim gibt es Unruhe, wie "Spiegel Online" berichtet. Demnach sind mehrere hundert ukrainische Soldaten am Morgen vor der Kaserne unbewaffnet erschienen und verlangten den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Danach sollen von russischer Seite Warnschüsse gefallen sein. Beobachter berichten "Spiegel Online" zufolge, dass ein Kompromiss ausgehandelt wurde. Offiziell ist dieser Vorfall jedoch noch nicht bestätigt.

08:48 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sorgt sich um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. "Die Gefahr ist, dass wir eine sehr vergiftete Entwicklung haben. Wenn dies bis zum Ende durchgezogen wird von russischer Seite, werden es für ein Jahrzehnt sehr, sehr schwierige Beziehungen", sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk. "Es wäre fatal, wenn jetzt Krieg entstehen würde." EU und Nato hoffen demnach auf eine diplomatische Lösung: "Es ist unter keinen Umständen diskutiert worden, militärisch zu kontern."

Asselborn betonte, er sei sehr enttäuscht vom Vorgehen Russlands. "Wir Außenminister haben immer daran geglaubt, dass wir zwischen der Europäischen Union und Russland einen Kontinent zu teilen haben und dass die Geschichte uns motiviert, zusammenzuarbeiten. Dies ist in diesem Moment infrage gestellt."

08:27 Mitten in der Krim-Krise hat Wladimir Putin die Militärübung auf russischem Gebiet planmäßig beendet. Die im Westen des Riesenreiches stationierte Armee sei nach einer großangelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft in die Kasernen zurückbefohlen worden, teilte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit.

Die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen hatte vergangene Woche begonnen. Westliche Politiker werteten das Manöver als Drohgeste Russlands. Peskow sagte nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass, Putin habe als Oberbefehlshaber am Montag bei St. Petersburg die Kampfbereitschaft der Einheiten persönlich überprüft. Die Übung sei erfolgreich gewesen.

Vitali Klitschko warnt vor militärischer Eskalation

08:03 Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Russland. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Klitschko: "Jetzt hilft kein militärisches Säbelrasseln, sondern dies ist die Stunde der Diplomatie. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier suchen weiter das Gespräch mit Putin, und das ist gut so." Auch Russland könne an einem Krieg nicht gelegen sein.

Klitschko sieht die Ukraine als Mittler zwischen Russland und dem Westen. "Wir haben nun in Kiew endlich eine Regierung, die sich um die Nöte des Landes kümmert, und die Wahlen am 25. Mai werden freie und demokratische sein. Aber egal, wie der Präsident dann heißt: Er muss wissen, die neue Ukraine sollte eine Brücke sein zwischen der EU und Russland. Die Ukraine kann sich nicht für eine der beiden Seiten entscheiden, sondern muss mit beiden auf Augenhöhe kooperieren."

07:50 Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wirft Putin einen schweren Bruch des Völkerrechts vor. "Unsere russischen Nachbarn haben ohne Grund einen Akt der Aggression auf unserem Staatsgebiet begangen. Die autonome Republik Krim war, ist und bleibt auch ukrainisches Territorium", sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Zugleich forderte Jazenjuk die russische Regierung auf, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Weg zu lösen. "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts."

USA frieren militärische Zusammenarbeit mit Russland ein

07:42 EU und USA erhöhen unterdessen den Druck auf Putin. Einreiseverbote, Kontosperrungen, keine Visa-Erleichterungen: Die EU droht Moskau im Ukraine-Konflikt mit Sanktionen. Auch US-Präsident Obama erwägt, Russland zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Als erste Maßnahme fror das Pentagon am Montagabend (Ortszeit) die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein. US-Außenminister John Kerry wird am Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. Er will in Kiew mit Vertretern der neuen Regierung zusammentreffen. Zudem beraten in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten über die angespannte Situation.

07:13 Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim begründet - mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte, habe der ukrainische Ex-Präsident Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Demnach sieht Janukowitsch sein Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg. UN-Botschafter Tschurkin betonte: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht." Es gehe nur um den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen "terroristische Kräfte". Nur, weil auf den Russen "herumgetrampelt" werde, hätten sich "Volksbrigaden für Selbstverteidigung gebildet".

Montag, 3. März 2014

22:35 Russland befindet sich laut US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt "auf der falschen Seite der Geschichte". Moskau dürfe nicht einfach internationales Recht brechen, sagte Obama vor Reportern im Weißen Haus. Wenn Russland weiter den Weg der Militärintervention beschreite, könne dies für das Land kostspielig werden, sagte Obama. Die USA dächten über eine ganze Reihe von Maßnahmen als Reaktion nach, um Moskau zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

22:10 Drei Lastwagen mit russischen Soldaten setzen nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen per Fähre auf die ukrainische Seite über. Zuvor hätten russische Soldaten den Grenzposten am Terminal der Fähre zwischen Russland und der Krim besetzt, berichtet n-tv.

21:35 Die neue Staatsführung der Ukraine geht auf die russischsprachige Minderheit im Land zu: Übergangspräsident Alexander Turtschinow will das umstrittene Sprachen-Gesetz nun doch nicht ändern. Das Gesetz legt fest, dass Russisch neben Ukrainisch eine der offiziellen Landessprachen ist. Die neue Regierung wollte als eine ihrer ersten Maßnahmen diese Regelung kippen und Ukrainisch zur einzigen Amtssprache erklären.

Russland dementiert Ultimatum an die Ukraine

21:00 Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit der Krise in der Ukraine. Die EU und die USA haben Russland bereits Sanktionen angedroht, sollte Moskau seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückziehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber bereits am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten. Im UN-Sicherheitsrat kann Russland jedoch sein Veto einlegen.

19:50 Russland weist Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim nun zurück. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte. Unabhängig davon schafft Russland auf der Krim aber weiter militärische Fakten. Wie US-Präsident Barack Obama warf Kanzlerin Angela Merkel Präsident Wladimir Putin vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben".

19:10 In einem Interview mit CNN International sagt Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine: "Wenn es hart auf hart kommt, ist die Ukraine sich selbst überlassen und Russland ausgeliefert – und wenn es Russland erlaubt ist, die Krim einzunehmen, dann wird sich die Welt verändern."

Auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen des Westens fordere, antwortet Timoschenko: "Ich appelliere an die ganze Welt, an alle Regierungschefs, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Ukraine die Krim nicht verliert."

18:40 Wie viele Truppen hat Russland bereits auf der Krim? Offenbar so viele, dass die Halbinsel mehr oder weniger unter russischer Verwaltung steht: Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes beherrsche Russland "de facto" die Krim, meldet N 24. Im Osten der Halbinsel sollen etwa 100 russische Soldaten einen ukrainischen Grenzkontrollpunkt belagern. Panzerfahrzeuge seien an der Bucht von Kertsch aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem etwa vier Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

18:03 Russland stellt den ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein offizielles Ultimatum für einen Rückzug. Das sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen. Zuvor hatte es Verwirrung um ein mögliches Ultimatum gegeben. Auch jetzt sagt ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, die Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen auf der Krim seien "völliger Unsinn", wie "Spiegel Online" berichtet.

"Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche"

18:00 "Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Pressekonferenz. Er warnt davor, dass eine der beiden Konfliktparteien die Nerven verlieren könnte. Die Tür für Gespräche müsse offen gehalten werden. Steinmeier schlug darüber hinaus vor, dass die Regierungen von Russland und der Ukraine direkte Gespräche aufnehmen sollten.

17:50 Die russische Marine soll die Besatzungen zweier ukrainischer Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert haben, berichtet "Spiegel Online". Nach Angaben von Maxim Prauta, Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, blockieren vier russische Schiffe den U-Boot-Jäger Ternopil und das Kommandoschiff Slawutych. Ein Ultimatum an die Kapitäne der beiden Schiffe laufe innerhalb der nächsten Stunden ab.

17:30 Verwirrung um das angebliche Ultimatum der russischen Schwarzmeerflotte an die Ukraine: Die Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Krim hat das Ultimatum bestätigt, wie "Spiegel Online" berichtet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium war allerdings keine Bestätigung zu erhalten, wie die BBC berichtet.

17:00 Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sieht derzeit "keine Notwendigkeit" für eine Militärintervention Russlands. Man müsse derzeit nicht vom "Recht zu einer Militärintervention" Gebrauch machen, sagte Naryschkin.

16:30 Der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte soll dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis Dienstagmorgen, 4:00 Uhr MEZ gestellt haben. Bis dahin müssten sich die ukrainischen Truppen ergeben. Andernfalls drohe ein Angriff auf die Einheiten auf der Krim, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die Regierung in Kiew wollte die Meldung nicht kommentieren.

Lawrow spricht von Verteidigung der Menschenrechte

15:50 Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die militärische Intervention Moskaus im Ukraine-Konflikt verteidigt. Der Westen trage eine Mitschuld an der gefährlichen Eskalation der Krise. Für Moskau gehe es um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow in Genf.

15:29 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor einer neuen Spaltung Europas. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte er. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine sprechen.

15:08 Rund 6.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen laut der neuen prorussischen Regierung der Krim in den vergangenen Tagen zu Russland übergelaufen sein. Zuletzt habe ein Stützpunkt mit rund 800 Soldaten und 45 MiG-Kampfjets die Seiten gewechselt, teilte ein Mitarbeiter des moskautreuen Regierungschefs Sergej Aksjonow mit. Zuvor hätten sich Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr losgesagt, hieß es.

14:36 Rund 300 pro-russische Demonstranten haben die Regionalverwaltung der Stadt Donezk im Osten der Ukraine erstürmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach einer Demonstration mit 3.000 bis 4.000 Teilnehmern soll ein Teil der Protestler Fensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude besetzt haben.

14:15 Russland hält nichts von einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine. Missionen der OSZE in Krisengebiete hätten bisher unterschiedliche Ergebnisse gebracht, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin. Einige seien gut gewesen für die betroffenen Länder. "Aber andere, wie etwa im Kosovo, haben zu der Zeit nichts Gutes gebracht, sondern die Situation noch verschlechtert", sagte Kelin.

Russische Kampfjets überfliegen ukrainischen Luftraum

13:32 Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt, sollen russische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum eingedrungen sein. Die Flugzeuge seien über dem Schwarzen Meer unterwegs gewesen. Auch ukrainische Jets seien sofort gestartet. Zu einer Eskalation kam es aber nicht.

13:27 UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. "Es ist von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen und zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, der die UN und regionale Organisationen einbezieht", sagte Ban am Montag vor Reportern in Genf. Ausdrücklich begrüßte er den Vorschlag der Bildung einer Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), deren Vorsitz derzeit die Schweiz hat.

13:24 Mitten in der Krim-Krise hat Russland den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Das Interesse an einer "zuverlässigen Verkehrsverbindung", die den Transportweg zwischen Südrussland und der Ukraine um 450 Kilometer verkürze, sei groß. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

Timoschenko: Russland hat "den Krieg erklärt"

13:19 Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko richtet deutliche Worte an die Welt. Russland habe der Ukraine und ihren Verbündeten "den Krieg erklärt", sagt die Politikerin in einer Videobotschaft auf ihrer Internetseite. Die "Besetzung" der Halbinsel Krim sei ein Angriff auf Kiew und seine "Sicherheitsgaranten, nämlich die USA und Großbritannien", erklärt Timoschenko weiter.

12:38 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer erneuten Spaltung Europas gewarnt. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte er am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu", sagte er. Jetzt sei Krisendiplomatie gefragt.

12:05 Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel hat sich tief besorgt über den Konflikt um die Ukraine geäußert und alle Beteiligten zur Rückkehr zur Diplomatie aufgefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte am Montag den russischen Truppenaufmarsch auf der Krim: "Wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun." Dennoch betonte er, dass es sei noch nicht zu spät sei, die Krise friedlich zu lösen.

"Überraschungs-Inspektion" bei Baltischer Flotte

11:45 Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat indes das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt verteidigt. Für Moskau gehe es dabei um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow am Montag in Genf.

11:21 Mitten in der Krim-Krise lässt Putin die Baltische Flotte ins Manöver ziehen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Rund 3.500 Mitglieder der Flotte und 450 militärische Einheiten mit schwerem Gerät nehmen an der Übung in der Region um Kaliningrad teil. Grund des Manövers soll eine "Überraschungs-Inspektion der Einsatzbereitschaft von Truppen und Munition" sein.

11:10 Das Auswärtige Amt hat seinen Sicherheitshinweis für Ukraine-Reisende verschärft. Es rät von Reisen auf die Halbinsel Krim und in die östlichen Landesteile der Ukraine dringend ab. Insgesamt sollten Reisende Menschenmengen und Demonstrationen grundsätzlich meiden und sich über Medienberichte sowie die Internetseite des Auswärtigen Amtes über die Lage vor Ort auf dem Laufenden halten.

Russische Notenbank hebt Leitzins auf 7,0 Prozent

11:03 Die russische Notenbank hat am Montag den Leitzins überraschend angehoben. Der Leitzins steige um 1,5 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent, teilte die Zentralbank am Montagmorgen mit. Es war der erste Zinsschritt seit 17 Monaten. Experten sehen hierin eine Reaktion der Währungshüter zur Stärkung des russischen Rubel. Die Landeswährung war mit der Sorge vor einer Eskalation der Lage in der Ukraine zum US-Dollar auf ein neues Rekordtief abgerutscht. Auch zum Euro fällt der Rubel weiter ab.

10:58 Die Sorge um eine Eskalation in der Ukraine hat auch den deutschen Aktienmarkt und weitere Börsen in ganz Europa am Montag kräftig belastet. Im frühen Handel sackte der Dax um 2,47 Prozent auf 9.452 Punkte ab. Zuletzt war es im Januar an einem einzigen Tag so deutlich abwärts gegangen. "Die Anleger reagieren risikoscheu", fasste ein Händler die Stimmung zusammen.

10:32 Die EU will gemeinsam und "stark" auf die Krim-Krise reagieren. Das sagte EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin. Die Europäische Union arbeite bereits mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für die Ukraine.

Russische Börse auf Talfahrt

9:17 Mehreren Medienberichten zufolge zieht die UN ihre Mitarbeiter von der Krim zurück. Sie wurden in der Nacht darum gebeten, die Krim so schnell wie möglich zu verlassen.

8:39 Auch an der Moskauer Börse ist die Krim-Krise spürbar. Der Moskauer Börsenindex MICEX bricht um fast sechs Prozent ein, der Index RTS um rund sieben Prozent. Auch der Rubel stürzt auf ein historisches Tief gegenüber dem Dollar und dem Euro. Ein Euro kostet nun mehr als 50 Rubel.

8:35 Russische Streitkräfte marschieren mit gepanzerten Fahrzeugen vor der Krim auf. Das berichten Grenztruppen der Ukraine am Montag. Außerdem würde Russland das Mobilfunknetz in Teilen der Krim lahmlegen, so die Grenztruppen.

7:20 Alle sieben führenden Industrienationen (G7), also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Die G8 ist der Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen und Russlands.

In der Erklärung der G7 wird das russische Vorgehen auf der Halbinsel als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung verurteilt. Die G7-Staaten und die EU rufen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen."

Da aber die russischen Handlungen auch die Prinzipien und Werte der G7 und G8 verletzten, würden die Vorbereitungen auf den im Juni geplanten Sotschi-Gipfel ausgesetzt, "bis es wieder ein Umfeld gibt, in dem die G8 zu bedeutsamen Diskussionen in der Lage sind".

Sonntag, 2. März 2014

21:52 Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte "Fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml am Sonntagabend mit.

Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Der Ticker verabschiedet sich vorerst für die Nacht. Sobald etwas wichtiges passiert, sind wir wieder für Sie da.

20:55 Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen tritt nach der Sitzung mit den Nato-Partnern vor die Kameras und fordert Russland auf, die Lage zu deeskalieren. Die Regierung habe internationales Recht gebrochen. Die Nato fordert Putin auf, die "Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen". "Wir haben vor, Russland im Nato-Russland-Rat zu konfrontieren."

20:32 Der Kreml teilt mit, dass Wladimir Putin Angela Merkel telefonisch die Lage in der Ukraine aus seiner Sicht erklärt. Putin gehe es um eine "Normalisierung der Situation". Die russischen Maßnahmen seien angesichts einer Bedrohung durch ukrainische "Ultranationalisten" "vollkommen angemessen".

19:10 Der Chef der ukrainischen Marine, Admiral Denis Beresowskij, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er offiziell zur prorussischen Regionalregierung auf der Krim überläuft. Damit geht der ukrainischen Übergangsregierung einer ihrer ranghöchsten Militärs verloren. Die Regierung reagiert prompt und erklärt, man habe ein Verfahren wegen Hochverrats gegen den Admiral eröffnet.

17:35 Laut des "n-tv"-Korrespondenten Dirk Emmerich ist die Krim schon längst in russischer Hand. "Einmarsch? Schon passiert!" twitterte er. Die ukrainische Armee sei hingegen nicht einsatzfähig und setze auch nicht auf eine Konfrontation.

16:40 In einem Interview des Senders ABC legte US-Außenminister John Kerry nach und nannte das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Minister. Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete Kerry: "Absolut." Auch ein Boykott des für Juni geplanten G8-Treffens in Sotschi sei eine "klare" Möglichkeit. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst."

15:12 Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel in Sotschi haben die USA bereits auf Eis gelegt. Nun droht Außenminister Kerry Russland sogar mit dem Entzug der G8-Mitgliedschaft. Das sagte er in der CBS-Sendung "Face the Nation".

14:59 Das Verteidigungsministerium in Kiew hat mittlerweile die Umstellung des Stützpunktes in Perewalne bestätigt. "Bewaffnete Kämpfer" hätten mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen besetzt. Die "Gefahr einer Erstürmung" bestehe.

14:26 Nach den USA, Kanada und Großbritannien boykottiert auch Frankreich die Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel in Sotschi. Die Bundesregierung hat einen ähnlichen Beschluss bislang weder angedroht noch angekündigt.

14:12 Die Eskalation in der Ukraine könnte nach Einschätzung von Ökonomen auch Folgen für die globale Wirtschaft nach sich ziehen. "Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potentieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt Online" mit Blick auch auf den Konflikt um die russisch geprägte Krim. Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte ebenfalls vor einer Eskalation. "Sollten die Auseinandersetzungen die Grenze zum Kriegerischen überschreiten, droht der finanzielle Kollaps", sagte Horn. In einer solchen unübersichtlichen Situation könnten der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die EU wenig ausrichten, "ein Staatsbankrott wäre dann unvermeidlich". Aus europäischer und globaler Sicht verstärke sich damit die ohnehin vorhandene Unsicherheit, die derzeit immer noch eine erhebliche Bürde für einen stabilen globalen Aufschwung sei.

13:47 Die Nachrichtenagentur AP berichtet laut "Spiegel Online", dass in der ukrainischen Stadt Priwolnoje nicht identifizierte Soldaten eine ukrainische Militärbasis umstellt hätten. Offenbar geht es um die Basis in der ukrainischen Stadt Perewalne auf der Halbinsel Krim. Eine offene Konfrontation gebe es momentan allerdings nicht.

13:24 Der ukrainische Interimspräsident Arseni Jazenjuk sieht die Militäraktionen Russlands auf der Krim als "Kriegserklärung". Dies sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache in Kiew. Das berichtet "n-tv". Jazenjuk fordert den sofortigen Rückzug des Militärs. "CNN" berichtet, dass das russische Militär vor drei Militärbasen stünde und die ukrainischen Truppen darin zur Kapitulation und Abgabe ihrer Waffen aufgefordert werden.

13:15 Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes in der Ukraine aufgefordert. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen am Sonntag unmittelbar vor Beginn eines Krisentreffens des Nato-Rates in Brüssel.

13:11 Bundesaußenminister Steinmeier hofft auf eine Umkehr der russischen Aggressionspolitik und die Streitkräfte nur im Rahmen des Vertrags über die Stationierung der russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einzusetzen. Noch sie eine Umkehr möglich, "noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden."

12:44 Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge in Simferopol mit. Der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko erklärte hingegen die neue Führung auf der Krim für nicht rechtmäßig. In der Autonomen Republik habe es eine gewaltsame Besetzung von Gebäuden gegeben, Entscheidungen seien gefälscht worden, sagte Petrenko nach Angaben ukrainischer Medien. Es sei gemäß der Verfassung unzulässig, ein regionales Referendum anzusetzen.

12:39 "Focus Online" berichtet, dass die Ukraine nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Luftraum für Militärmaschinen gesperrt habe.

12:08 Nach der Einberufung der ukrainischen Reservisten und der Ankündigung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft zu versetzen, gibt es keine Hinweise auf Truppenbewegungen. Es handelt sich bei der Anordnung Turtschinows nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, tagte am Sonntag hinter verschlossenen Türen.

11:50 Wie "Spiegel Online" berichtet, hat das ukrainische Parlament die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern. In Brüssel berät heute der Nato-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine.

11:38 Nach den USA und Kanada will auch Frankreich die Vorbereitungen auf das G8-Treffen in Sotschi einstellen. Das berichtet "Focus Online" unter Bezugnahme auf ein Radiointerview des französischen Außenministers Laurent Fabius. Die Vorbereitungen könnten erst weitergehen, wenn Russland zu den Prinzipien zurückkehre, die mit den G8 und G7 im Einklang stehen, sagte er.

11:09 Auf der Krim hat sich die Lage offenbar wieder weitgehend beruhigt. Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim arbeitete der Flughafen der Hauptstadt Simferopol plangemäß.

11:00 Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, erklärte, dass das Verteidigungsministerium angewiesen worden sei, alle Reservisten einzuberufen. Zuvor hatte die Agentur Reuters berichtet, dass das ukrainische Militär alle benötigten Soldaten zusammenrufe. Offenbar sind zuvor aber zahlreiche ukrainische Soldaten übergelaufen und hätten sich den prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen. Das berichten Korrespondenten Moskauer Staatsmedien am Sonntag von der Krim. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht.

10:53 Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). "Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen", sagte er einer Mitteilung zufolge. "Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden", sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage "künstlich" aufgeheizt worden sei. "Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen", sagte Klitschko.

09:35 Die Ereignisse am Samstag in dem schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die Krim haben sich überschlagen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vom Oberhaus die Erlaubnis zu einem Militäreinsatz geholt. Die Ukraine hat daraufhin die volle Kampfbereitschaft für ihre Truppen angeordnet. Der Westen appelliert an Putin, es in dem Konflikt nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. Doch der lässt sich von den Bitten nicht beeindrucken und schaltet die Signale allmählich auf Krieg. Und mittlerweile geht es nicht mehr nur um den "Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim", wie der Kreml bisher betonte - sondern um den ganzen Osten der Ukraine.

01:34 Die eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien "voller Fehler". Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew. "Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer", sagte Sergejew. "Es ist ein Akt der Aggression gegen internationales Völkerrecht." Russland habe Verhandlungen abgelehnt und verletze brutal die UN-Charta.

01:30 Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.