Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach Spiegel-Informationen stellten die Grünen Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden.

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Die Grünen haben wegen der Löschung der Daten eines der Diensttelefone von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Nach Spiegel-Informationen ging die Anzeige von Tobias Lindner am Freitagnachmittag bei der Justiz ein. In dem zweiseitigen Schreiben führt der Verteidigungsexperte aus, dass durch die Löschung wichtige Beweise für die Aufklärung der Berateraffäre absichtlich zerstört worden seien.

Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass man eines der Diensthandys der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht habe. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten und Spuren anderer Kommunikation nicht wiederherstellbar, obwohl diese für den Ausschuss relevant sein könnten.

Für Grünen-Politiker Lindner ist die Löschung ein handfester Skandal. Schon Ende Juni hatte er im Ausschuss erstmals nach den SMS der Ministerin gefragt. Von der Leyen und alle anderen Schlüsselfiguren der Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Wehrressort sind dafür bekannt, dass sie viele der Amtsgeschäfte und Anweisungen per SMS erledigen. Allen voran von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder galt im Ressort als fast manische SMS-Schreiberin.

"Parlamentarischer Aufklärung erheblich geschadet"

Trotz der konkreten Frage nach der elektronischen Kommunikation der Leitungsebene aber wurde Lindner hingehalten. Erst teilte das Ministerium ihm mit, man suche noch nach dem Blackberry-Gerät. Später dann hatte man angeblich den PIN-Code zum Entsperren nicht parat. Erst vergangene Woche, fast sechs Monate nach Lindners erster Nachfrage, räumte das Ministerium in vertraulicher Sitzung ein, der ständige Begleiter von der Leyens sei im August final gelöscht worden.

Lindner vermutet, dass hinter der Löschaktion Methode steckt. Mit der Löschung sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden", heißt es in der Strafanzeige.

Bei den Ermittlungen solle nun geklärt werden, durch wen und warum das Handy gelöscht worden ist. Im Raum stehe der Verdacht, gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".

Für die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zum Zeitpunkt der Löschaktion schon vereidigt war, ist der Vorgang mehr als nur ärgerlich. Stellt sich heraus, dass ihre Beamten die Daten auf dem Handy durch Nachlässigkeit oder gar absichtlich löschten, wäre das ein handfester Skandal. So verfügt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags über weitgehende Ermittlungsbefugnisse.

Die bisherigen Erklärungen des Hauses wirken konfus. Zunächst teilte das Ressort am Freitag mit, eins der Diensthandys von der Leyens sei schon Anfang 2019 "aufgrund eines Sicherheitsvorkommnisses" gelöscht worden. Tatsächlich aber hatte von der Leyen zu diesem Zeitpunkt lediglich ein neues Telefon bekommen, da ein jugendlicher Hacker Hunderte Mobilfunknummern von Spitzenpolitikern ins Internet gestellt hatte, darunter auch die von der Leyens.

Schon damals muss Andreas Conradi, im Ministerium der Beauftragte für den Untersuchungsausschuss, klar gewesen sein, dass das alte Telefon der Ministerin ein relevantes Beweismittel sein könnte. Trotzdem aber ließ er es nicht konfiszieren. Gut sechs Monate später dann, so der bisherige Stand, löschten IT-Experten des Ministeriums das Gerät und gaben es an die Service-Firma zurück, die die verschlüsselten Mobiltelefone für die Bundesregierung programmiert.

Union schweigt zur Affäre

Die Löschaktion dürfte sehr schwer zu rechtfertigen sein. So weist Lindner in seiner Anzeige auf eine interne Weisung aus dem Februar 2019 hin, die an alle Abteilungen ging. Demnach seien Unterlagen in jeder Form, die den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betreffen könnten, von routinemäßigen Löschungen auszuschließen. Lindner folgert: "Die Sicherheitslöschung des Diensthandys der Ministerin verstößt gegen das eigene Aktenmoratorium."

Conradi, einer der engsten Vertrauten der früheren Ministerin, steht nun im Visier der Ermittlungen. Als früherer Büroleiter von der Leyens gilt der Beamte selber als Schlüsselfigur um die Regelverstöße bei den Beraterverträgen, da er über alle Vorgänge im Haus unterrichtet war und auch das Krisenmanagement nach der Aufdeckung der Missstände koordinierte. Heute leitet Conradi die mächtige Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums und ist zudem für die Kooperation mit dem Ausschuss zuständig.

Die Doppelrolle des Topbeamten, der als Zeuge und als Vertreter des Ministeriums im Ausschuss auftritt, war schon vor dem Bekanntwerden der Löschaktion immer wieder Thema. Folglich nahm ihn Kramp-Karrenbauer kurz nach ihrer Amtsübernahme aus der Schusslinie. Seitdem sitzt ein anderer Beamter für ihr Haus im Ausschuss. Im Ministerium aber, daran besteht wenig Zweifel, steuert Conradi weiterhin, welche Akten an den Ausschuss gehen und welche nicht.

Der Abgeordnete Lindner glaubt auch deswegen nicht an eine zufällige Löschung der Handydaten. "Das Löschen eines Handys ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal", sagt er. Im Ausschuss sehen das fast alle Parlamentarier so. Nur die Union schweigt bisher.  © DER SPIEGEL