Der Asylstreit soll auf europäischer Ebene gelöst werden. Diese Hoffnung äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Asyl-Sondergipfel in Brüssel, allerdings ohne konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Kanzlerin steht vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag unter immensem innenpolitischen Druck.

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Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag "aber natürlich auch danach" an Lösungen arbeiten.

Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er ab 1. Juli bereits in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Merkel um europäische Lösungen bemüht

Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-Länder kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterfüttern. "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind", sagte die Kanzlerin. "Wo immer möglich, wollen wir natürlich europäische Lösungen finden, und wo dies nicht möglich ist, wollen wir, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten."

Kritik an Dublin-Regelung

Vor Beginn des Treffens hatte sie konkret von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien - eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer - will sich darauf aber auf die Schnelle keinesfalls einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß.

Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Conte mit nach Brüssel brachte.

Beratungen über Verteilungsschlüssel

Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland.

Conte fordert, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann "nebensächlich", heißt es in dem italienischen Papier. Und in dem Fall - aber erst nach Erfüllung der Voraussetzungen - wäre Italien dann auch bereit zu Einzelabsprachen: "Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders betroffenen Ländern werden."

Partner außerhalb der EU gesucht

Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam Zentren für ankommende Migranten «auf europäischem Boden». Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

(mc/dpa)

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