Italiens Regierung verfolgt eine rigorose Migrationspolitik. Friedrich Merz zieht das "Albanien-Modell" Roms nun auch für Deutschland in Erwägung. Doch was ist das – und wie realistisch ist die Umsetzung hierzulande?

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Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Italien war Migration eines der beherrschenden Themen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Gemeinsam sprachen sie sich für einen konsequenteren Umgang mit irregulärer Migration in die EU aus – wobei Merz dem italienischen "Albanien-Modell" nicht abgeneigt schien.

So sagte er am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Meloni, dass dies für Deutschland "natürlich eine Option sein kann".

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Was das "Albanien-Modell" ist

Das Modell basiert auf einem Abkommen, das 2023 zwischen Italien und dem Nicht-EU-Land Albanien geschlossen wurde. Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht in Italien, sondern in Aufnahmezentren in Albanien unterzubringen. Dort sollen sie auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Zur Umsetzung hat Italien zwei Lager in Albanien eingerichtet. In Shëngjin sollen die Migranten zuerst erfasst und registriert werden. Danach geht’s in Gjadër weiter, wo die Asylverfahren nach italienischem Recht abgewickelt werden sollen.

Viel Kritik, wenig Wirkung

Das Vorgehen ist jedoch umstritten und auf juristische Probleme gestoßen. So hatten italienische Gerichte es als "rechtswidrig" eingestuft. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Ein finales Urteil gibt es noch nicht.

Mehrmals hat die italienische Regierung in der Vergangenheit versucht, das Modell in die Tat umzusetzen. Das Gericht in Rom griff jedoch jedes Mal ein und entschied, die Menschen nach Italien zurückzuholen. Die bereits errichteten Lager in Albanien seit Monaten weitgehend leer. Dabei sollte Albanien laut der Vereinbarung jährlich bis zu 36.000 Menschen aufnehmen.

Dem Tagesspiegel zufolge kritisieren auch Menschenrechtsorganisationen das Modell. Sie sehen darin einen Rechtsbruch und sprechen von menschenunwürdigen Zuständen.

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Merz räumt Schwierigkeiten ein

Merz weiß um diese Probleme: "Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa mit Blick auf die Kooperation mit Albanien."

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch festgehalten, ebenfalls eine sogenannte Drittstaatenregelung prüfen zu wollen. Das würde bedeuten: Asylsuchende würden außerhalb Deutschlands untergebracht werden, während sie auf eine Asylentscheidung warten. Gleichzeitig dämpfte der Kanzler die Erwartungen: "Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems. Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems."

Bereits während seines Wahlkampfs hatte Merz Migration in den Mittelpunkt gerückt. In Italien hat er gemeinsam mit Meloni seine Haltung zu einer strengeren Migrationspolitik nun nochmal bekräftigt – nicht zuletzt durch seine Interessensbekundung am "Albanien-Modell".

"Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", so Merz. Weiter betonte er: "Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht. Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen." (lla)

Verwendete Quellen: