- Die Pressefreiheit gerät in der größten Demokratie der Welt immer weiter unter Druck.
- Präsident Narendra Modi ließ vor wenigen Wochen eine kritische BBC-Doku auf Twitter und Youtube sperren.
- Seinen Angriff auf die BBC setzte Modi mit Steuerermittlungen bei dem britischen Sender fort.
Indische Steuerfahnder haben am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Büros der britischen BBC durchsucht. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Preismanipulationen, unter anderem zur Erlangung von Steuervorteilen, erklärten die Behörden laut "Indian Express". Die BBC habe die meisten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehalten, von zu Hause aus zu arbeiten, berichtete der Fernsehsender NDTV. Vom Ministerium für Information und Rundfunk hieß es demnach, dass die Untersuchung Teil eines Prozesses sei, bei dem die BBC auf mehrere Fragen von Steuerbehörden nicht geantwortet habe.
Vor wenigen Wochen hatte die BBC einen Dokumentarfilm veröffentlicht, der sich kritisch mit Premierminister Narendra Modi befasste. Die Opposition warf der Regierung vor, die BBC deswegen gezielt ins Visier genommen zu haben. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, bei denen die Steuerbehörden Büros von Medien und Menschenrechtsorganisationen aufsuchten.
Der Journalistenverband Editors Guild of India bezeichnete dies als "Trend, der die Demokratie untergrabe". "Reporter ohne Grenzen" zufolge hat die Pressefreiheit in Indien während Modis Amtszeit gelitten. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Indien in den vergangenen Jahren einige Plätze nach unten gerutscht - zuletzt auf Platz 150 von 180.
Film wirft Modi Mitschuld an tödlichen Ausschreitungen vor
In dem kürzlich von der BBC veröffentlichten Film geht es um die Rolle Modis während Ausschreitungen im Jahr 2002 im Bundesstaat Gujarat, als dieser dort Regierungschef war. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als Tausend Menschen getötet, vor allem Muslime. In dem Film kommen Betroffene, Aktivisten und Journalisten zu Wort, denen zufolge die Behörden dabei nicht richtig eingegriffen hätten.
Solche Vorwürfe gibt es seit langem. Das indische Außenministerium erklärte jedoch, der Film sei Propaganda und habe eine "koloniale Haltung". Regierungsberater Kanchan Gupta bezeichnete die Dokumentation als "feindliche Propaganda" und "Müll".
An einer Universität in der Hauptstadt Neu Delhi wurden Studierende, die den Film zeigen wollten, von der Polizei festgenommen, wie der Fernsehsender NDTV meldete. Am Abend davor hielten demnach Studierende der Leitung einer anderen Universität in Delhi vor, vor einer geplanten, aber von der Universität nicht genehmigten Vorstellung auf dem Campus Strom und Internet abgestellt zu haben. Die Studierenden hätten danach den Film auf ihren Laptops und Handys geschaut.
Tech-Konzerne kooperieren mit indischer Regierung
Behörden und Universitäten in Indien versuchen die Verbreitung des kontroversen Dokumentarfilms der britischen BBC über den indischen Premierminister Narendra Modi zu stoppen. Die Regierung forderte Twitter und YouTube zur Löschung von Links und Videoclips des Films auf. Diese kamen der Bitte der indischen Behörden nach, was für Kritik von Opposition und Pressevertretern an den Tech-Konzernen sorgte.
Elon Musk, der seit seiner Übernahme von Twitter die freie Meinungsäußerung öffentlich anpreist, untergräbt diese in Indien mit den Löschungen der Links. Während die kritische Dokumentation entfernt wird, nehmen Drohungen gegen Journalisten in Indien in den sozialen Netzwerken zu. Laut Reporter ohne Grenzen werden Hasskampagnen gegen unliebsame Journalisten gezielt mit tausenden falschen Accounts von der indischen Regierung angefacht und gesteuert.
Im neuesten Fall ist das westliche Medium BBC betroffen. Die Doku über den Präsidenten ist für die indische Bevölkerung immer schwerer zu finden. Außerhalb Indiens ist der Film weiterhin verfügbar. (lko/dpa)
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