Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die fünf Irrtümer der deutschen Corona-Politik.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors/der Autorin dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Regierung verliert allmählich den Rückhalt der Bevölkerung. Das liegt im Wesentlichen an folgenden fünf Irrtümern, die auch dann Irrtümer bleiben, wenn sie zur Regierungspolitik erhoben wurden:

1. Die Kanzlerin mit ihrer permanenten Alarmstimmung verpasst die Gelegenheit, die Krise als Chance für Reformen zu begreifen. Die große Steuerreform unterbleibt. Die Digitalisierungsoffensive wird wieder vertagt. Die Start-up-Szene, die neue Jobs zehntausendfach schaffen könnte, wird sonntags gefeiert und werktags vergessen. So steigt die schlechte Stimmung – und die Staatsquote.

2. Die Regierung erschwert die Pandemiebekämpfung, weil sie mit der Mischung aus Großalarm und kleinkarierten Regeln die Eigenverantwortung der Bürger schwächt. Der Staat im Krisenmodus wird von Millionen Menschen mittlerweile nicht mehr als smart und besonnen, sondern als föderal gespalten und in seiner Detailfreude als übergriffig erlebt.

3. Die Regierung geht, ermuntert vom Sachverständigenrat, noch immer von einer schnellen Erholung der Volkswirtschaft aus. Doch die globale Verschärfung der Pandemie, das Fehlen eines Impfstoffes und die Zweitrunden-Effekte der Rezession (kranke Firmen stecken andere Firmen an) machen eine schnelle Rückkehr unmöglich. Die Rettungsmilliarden narkotisieren, aber heilen nicht.

4. Die Regierung hängt dem Irrglauben an, dass die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona genauso aussehen wird wie vor Corona. Sie ignoriert den weltweiten Digitalisierungsschub. Ihre strukturerhaltenden Subventionen für TUI, Lufthansa, ThyssenKrupp und viele andere erschweren sogar den Transformationsprozess, statt ihn zu befördern. Deutschland wird strukturell geschwächt aus dieser Pandemie hervorgehen.

5. Die Regierung hat ausgerechnet den deutschen Mittelstand und die Solo-Selbstständigen vergessen. Die großen Summen der Corona-Hilfsprogramme und das bürokratische Verfahren zu ihrer Auszahlung sind für Großkonzerne mit raffinierter Rechtsabteilung konzipiert. Der Mittelstand, und hier insbesondere die mittelständischen Dienstleistungen und der Kulturbetrieb, werden eine verlängerte Pandemie so nicht überleben können. Angela Merkel züchtet in der Mitte der Gesellschaft ihre Gegner.

Fazit: Die Kanzlerin müsste gerade jetzt die Nähe zum Volk suchen, um die Erosionsprozesse ihrer Macht zu stoppen. Doch sie setzt auf eine Politik der Strenge. Sie ist die Dressurreiterin mit der Gerte in der Hand. Sie ist die Mutter, die schreit. Sie ist die Katze, die faucht. Sie ist der Offizier, der die Rekruten in den Senkel stellt. Sie ist derzeit diejenige, die den Ton nicht trifft. Und wenn das Volk noch immer nicht verstehen will, drückt sie bei ihrem Podcast die Wiederholungstaste. Wer nicht hören will, hört zweimal.

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.