Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wollen die Europäer zeigen, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Lösung bewaffneter Konflikte zu übernehmen. Doch diejenigen, die eigentlich den Kurs vorgeben müssten, fehlen.

Sigmar Gabriels Rede auf dem Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz lässt an Dramatik nichts vermissen. "Brandgefährliche Eskalation" rund um Nordkorea. "Akute Kriegsgefahr" selbst für enge Partner Deutschlands rund um Syrien. Zunehmender Führungsanspruch Chinas, Machtansprüche Russlands, Renaissance von Nationalismus und Protektionismus. Kurz gesagt: Die Welt steht an einem Abgrund.

"Wir sind uns hier alle sicher einig, dass wir uns gerade nicht mit einer schicksalhaften Entwicklung abfinden dürfen", sagt der vielleicht scheidende Außenminister dann. "Ich jedenfalls möchte, dass wir unsere Zukunft gestalten und nicht erdulden."

Genau dazu ist das wohl wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit eigentlich da: Ideen zur Krisenbewältigung entwickeln, konstruktiv streiten. Nun ist es aber so, dass das mal mehr, mal weniger gut gelingt. In diesem Jahr eher weniger. Das hat mehrere Gründe:

1. Es fehlt die Initialzündung

Im vergangenen Jahr schickte der frischvereidigte US-Präsident Donald Trump seinen Vize Mike Pence nach München, um den verunsicherten Europäern zu versprechen, dass Amerika auch unter seiner Regierung zur Nato und Europäischen Union stehen werden. Seine Rede bestimmte die gesamte Konferenz. Diesmal fehlt eine solche Initialzündung.

Von Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster kommt sie am Samstag jedenfalls nicht. McMaster schimpft in München auf den Iran, auf den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad - ein grimmiger Abriss über den Flickenteppich der Konflikte der Welt. Eine wegweisende Rede zur transatlantischen Zukunft sieht anders aus.

2. Der Gastgeber zieht nicht

Der Promi-Faktor ist diesmal deutlich geringer als in den Vorjahren. Es sind deutlich weniger Staats-, Regierungschefs und Minister nach München gekommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung in München mit halber Kraft unterwegs ist.

Die derzeit nur geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste erst gar nicht an. Und unter den Ministern sind welche, die entweder sicher (Innenminister Thomas de Maizière) oder ziemlich sicher (Agrarminister Christian Schmidt) nicht einem neuen Kabinett angehören werden.

Auch die Zukunft von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ungewiss. Er kritisiert die seiner Meinung nach völlig falsche Schwerpunktsetzung der Sicherheitskonferenz: "Wo sehen Sie denn einen Afrikaner hier? Das ist ja genau das Manko!"

3. Beim Top-Thema Europa fehlen die beiden Top-Redner

Die Emanzipation Europas von den USA in Zeiten von Trump ist das vielleicht wichtigste Thema in München. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Gabriel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - alle fordern sie mehr Eigenständigkeit.

Es fallen Worte wie "Weltpolitikfähigkeit" (Juncker) und "Machtprojektion" (Gabriel) Europas. "Weltmacht" würde keiner sagen, das passt nicht zu Europa. Aber so etwas ähnliches ist wohl gemeint.

Die entscheidenden Redner für das Thema Europa, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fehlen in München. Und von der anderen Seite des Atlantiks kommt zu den transatlantischen Beziehungen wenig. McMaster nimmt das Wort Europa kaum in den Mund.

Und der zweite wichtige Gast aus Washington, US-Verteidigungsminister James Mattis, zeigt sich gar nicht auf dem Podium, sondern bleibt dieses Jahr in den Hinterzimmern des Luxushotels "Bayerischer Hof".

4. Am Rande der Konferenz läuft zu wenig

München war schon immer mehr Kontaktbörse als Konferenz. Entscheidend war meist, was am Rande an Vieraugengesprächen oder auch größeren Runden lief. Das sollte eigentlich auch diesmal wieder so sein.

Das erste Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zum Konflikt in der Ostukraine seit einem Jahr fiel aus "Termingründen" flach. Wann das Treffen nachgeholt werden soll, ist völlig unklar.

Damit bleibt es wieder nur bei Willensbekundungen zur Lösung der Krise. "Wie kein anderes Land möchten auch wir, dass die Krise gelöst wird", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag.

5. Die Musik spielt woanders

Aus deutscher Sicht ist das wichtigste außenpolitische Thema des Wochenende eines, dass in München nur am Rande eine Rolle spielt: Die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Außenminister Gabriel flog dafür am Freitag sogar zwischendurch nach Berlin, um im "Welt"-Newsroom die Freilassung zu verkünden. Dafür verpasste er einen halben Tag der Sicherheitskonferenz - und dominierte trotzdem die Nachrichten.© dpa

Bildergalerie starten

Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.