• Nach einem Attentat, bei dem zwei Israelis starben, hat sich Israels Finanzminister dafür ausgesprochen, eine palästinensische Kleinstadt "auszuradieren".
  • Die USA reagierten umgehend und kritisierten die Forderung scharf.
  • Das US-Außenministerium sprach von "abscheulichen" und "ekelhaften" Äußerungen.

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Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich dafür ausgesprochen, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland "auszuradieren". Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung "TheMarker": "Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute."

Ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter hatte am Sonntag in der Ortschaft südlich von Nablus zwei israelische Brüder erschossen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Dutzende Häuser, Läden und Autos wurden außerdem in Brand gesetzt.

Die USA haben die israelische Forderung nach "Ausradierung" von Huwara scharf kritisiert. "Diese Bemerkungen waren unverantwortlich. Sie waren abscheulich, sie waren ekelhaft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Forderung der USA: Netanjahu soll sich distanzieren

So wie die USA die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilten, "verurteilen wir auch diese provokativen Äußerungen, die ebenfalls zu einer Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen", fügte er hinzu.

"Wir fordern Premierminister (Benjamin) Netanjahu und andere hochrangige israelische Politiker auf, diese Äußerungen öffentlich und eindeutig zurückzuweisen und sich davon zu distanzieren", sagte Price. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammenarbeiteten, um diese Spannungen zu deeskalieren und die Ruhe wiederherzustellen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser verdient hätten.

Aufstachelung zur Gewalt: Ermittlungen gegen rechten Politiker

Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7.400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird.

Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt. "Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will", sagte Zvika Fogel. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ordnete daraufhin am Mittwoch polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt an. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. (dpa/tas)

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