- Auf dem Parteitag ihrer Konservativen wollte die neue Premierministerin Liz Truss die Reihen einen und mit Rückenwind ins Amt starten.
- Das ist ziemlich schiefgegangen.
- Mit ihrer Rede am Mittwochmittag muss Truss das Ruder herumreißen, sonst droht ihr ein Misstrauensvotum.
Auf Tassen und T-Shirts schreit es der Slogan noch hinaus: "In Liz We
An die Titanic, auf der noch getanzt wurde, fühlt sich ein Teilnehmer angesichts Champagner trinkender Tories erinnert. Ein anderer sagt: "Die Partei implodiert vor unseren Augen." Der "Telegraph"-Reporter Christopher Hope urteilt: "Dieser Parteitag wirkt wie ein Zirkus ohne Zirkusdirektor. Die Löwen haben bereits einen Akrobaten gefressen – und nagen an einem weiteren."
Liz Truss: Nachfolgerin von Boris Johnson verpatzt den Start
Das Problem sitzt offenkundig an der Spitze: Liz Truss hat einen Fehlstart hingelegt. Nach den Skandaljahren ihres Vorgängers
"Sie hat Vertrauen verloren, weil sie das eine sagt und dann etwas anderes passiert", urteilt Tim Durrant von der Denkfabrik Institute of Government. In einem Interview musste sich Truss fragen lassen, ob ihre Aussagen bis zur Ausstrahlung am nächsten Morgen noch Bestand haben würden.
Denn am Vortag hatte Truss in vorab aufgezeichneten Interviews noch die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener verteidigt. Als die Gespräche am Folgetag über die Sender liefen, hatte die Regierung bereits eine komplette Kehrtwende hingelegt.
Der Unmut bei den Konservativen steigt und steigt
Abgeordnete, die der Regierungschefin eigentlich zugetan sind, sind nun verunsichert, ihre Gegner wittern Morgenluft. Andere haben einfach nur Mitleid.
Mit einem Parteitag, wie man ihn aus Deutschland kennt, mit Abstimmungen über Wahlprogramme oder Parteiämter, hat die "Party Conference" der britischen Konservativen wenig zu tun. "Konferenz" trifft es besser: In kleineren Räumen inmitten des unübersichtlichen Konferenzzentrums debattieren nicht nur Minister, sondern oft einfache Abgeordnete und vor allem externe Kommentatoren verschiedene Themen.
An Ständen präsentieren sich einzelne Parteigruppen wie die Konservativen Freunde von Somaliland oder auch Lobbygruppen und sogar Unternehmen. Das hat Messecharakter. Aber es bietet auch Platz für viele Gesprächsrunden, in denen der Unmut fast stündlich steigt – auf allen Seiten.
Offener Riss in der Partei – und im Kabinett
"Ich bin enttäuscht, dass Mitglieder unserer Partei einen Putsch inszeniert haben und die Premierministerin in unprofessioneller Weise untergraben haben", schimpft etwa Innenministerin Suella Braverman. Der offene Riss in der Partei hat bereits das Kabinett erreicht.
Penny Mordaunt, die als Ministerin für Parlamentsfragen eine zentrale Rolle in der Regierung einnimmt, machte deutlich, dass die Sozialleistungen gemäß der starken Inflation erhöht werden sollten. Truss strebt offenbar eine geringere Steigerung an und will – auf Kosten ärmerer Menschen, wie Kritiker ihr vorwerfen – damit Milliarden sparen. Hier droht die nächste Baustelle. "Völlig erstaunlich" findet Experte Durrant die offenen Widerworte.
Gegenwind für Truss – auch von früheren Unterstützern
Schon zu Beginn ihrer Amtszeit spürt Truss schmerzhaft, wie der Wind sich dreht. Die konservative Zeitung "Daily Mail", die sich im parteiinternen Wahlkampf hinter sie gestellt hatte, forderte die 47-Jährige auf ihrer Titelseite auf: "Bekommen Sie das in den Griff!"
Der frühere Brexit-Minister David Frost, einer der konservativen Hardliner, deren Unterstützung ein wichtiger Faktor für Truss' Einzug in die Downing Street war, attestierte ihr einen "schwachen Start". Und die Johnson-Vertraute Nadine Dorries, die sich noch vor wenigen Wochen ebenfalls hinter Truss gestellt hatte, kritisierte, die Premierministerin habe sich vom Regierungsprogramm entfernt, mit dem die Tories 2019 die Parlamentswahl gewonnen hatten.
Falls Truss dafür Rückendeckung wolle, solle sie Neuwahlen ausrufen, so Dorries – wissend, dass Umfragen aktuell eine beispiellose Niederlage der Konservativen vorhersagen.
"Es gibt eine große interne Opposition gegen die Regierung"
Experte Durrant betont, Truss habe nur noch auf dem Papier die notwendige Mehrheit, ihre Vorhaben durchs Parlament zu bringen. "Aber in der Realität kann sie sich nicht darauf verlassen", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den fraktionsinternen Abstimmungen über die Johnson-Nachfolge erhielt Truss' Konkurrent Rishi Sunak mehr Stimmen, und auch bei der abschließenden Mitgliederabstimmung war ihr Vorsprung eher knapp. Schaden könnte ihr gerade deshalb auch, dass sie keine Widersacher in ihr Kabinett berief. "Es gibt eine große interne Opposition gegen die Regierung", sagt Durrant. Truss könnte eine umfassende Rebellion von den Hinterbänken drohen.
Liz Truss hält mit Spannung erwartete Rede
Umso größer ist die Spannung, mit der die Rede der Parteichefin am Mittwochmittag erwartet wird. Truss wird vermutlich Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.
Von dieser Rede hängt viel ab. Laut dem ehemaligen Minister Grant Shapps, der Truss' Rivalen Rishi Sunak im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson unterstützt hatte, könnte Truss ein Misstrauensvotum der Abgeordneten drohen, wenn ihre Grundsatzrede bei dem Parteitag nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Laut vorab veröffentlichtem Redetext argumentiert Truss, angesichts der "gewaltigen Herausforderungen", vor denen Großbritannien angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie stehe, seien Veränderungen unausweichlich. Dies werde nicht jedem gefallen, das Ergebnis werde jedoch allen zugutekommen. Ihre Regierung werde einen "klaren Plan" verfolgen, um den "Kreislauf aus hohen Steuern und niedrigem Wachstum" zu durchbrechen. (hub/dpa/afp)
