Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag streiten die drei beteiligten Parteien schon: Ersten Ärger gibt es über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut. Kein guter Start für die Neuauflage der großen Koalition - zumal der Streit auch auf Twitter ausgetragen wird.

Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold spricht von einem "Armutszeugnis" für die CSU: "Bisher kein Konzept" und "kommt nie", twitterte Pronold am Morgen. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold, ebenfalls via Twitter: "Schlechter Verlierer!"

Doch die ausgehandelten Bedingungen erscheinen in der Tat nur schwer zu erfüllen zu sein: Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Der ADAC kritisierte den Kompromiss: Eine Belastung von Autos aus dem Ausland und eine umfassende steuerliche Entlastung für Fahrer aus dem Inland seien "nicht umsetzbar". "Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Endlich ist es vollbracht: Bis spät in die Nacht haben CDU, CSU und SPD um die letzten offenen Streitpunkte zur großen Koalition gerungen. Wer sind die Gewinner und die Verlierer der harten Verhandlungen?

ADAC sieht "populistischen Deckmantel"

Es sei eine schwere Hypothek für die kommende Regierung, "dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet jedoch nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie im ZDF. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

"Die Pkw-Maut steht im Vertrag"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die vereinbarten Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut hervorgehoben. "Die Prinzipien waren für mich das Entscheidende, um mich dann für diese Entscheidung auch einzusetzen", sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin noch erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Gabriel sagte mit Blick auf eine Pkw-Maut unter Bedingungen: "Wenn das möglich ist, was soll ich denn dagegen haben?" CSU-Chef Horst Seehofer betonte hingegen, vereinbart worden sei die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes 2014. Immerhin kann der CSU-Chef so behaupten, kein Wahlversprechen gebrochen zu haben, denn genau das war immer sein Wortwahl: "Die PKW-Maut wird im Koalitionsvertrag stehen". (dpa/jfi)