Es geht um das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Anne Will möchte diskutieren, ob sich Kanzlerin Angela Merkel erpressbar macht und die Pressefreiheit preisgibt. Die Antwort ist eindeutig.

"Lange wurde nicht mehr so viel über Pressefreiheit gesprochen", sagt ARD-Journalistin Anne Will. Was ist geschehen?

Erdogan fordert Strafverfahren gegen Böhmermann

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fühlt sich durch die Satire des deutschen ZDF-Journalisten Jan Böhmermann angegriffen und stellt ein Strafverlangen bei der Bundesregierung.

Das heißt: Die türkische Regierung will, dass die Möglichkeit zur Strafverfolgung Böhmermanns geprüft wird, weil dieser mit seiner Schmähkritik in seinem "Neo Magazin Royal" gemäß Paragraph 103 Strafgesetzbuch einen ausländischen Regierungschef beleidigt haben soll.

Gemäß deutschen Rechts ist dafür eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren möglich. Am Montag berät das Kabinett Merkel, ob es dem Strafverlangen stattgeben soll. Will fragt: "Geht es nur um Böhmermanns Schicksal oder um die Presse- und Meinungsfreiheit?"

Wer sind die Gäste?

Serdar Somuncu, Kabarettist und Autor. Er stellt sich an die Seite Böhmermanns. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sagt, wir haben hier eine Presse-, Meinungs- und Satire-Freiheit", sagt er. "Dass sie erklärt, dass man sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischt." Seiner Meinung nach geht es vor allem auch darum, ob die Kanzlerin erpressbar geworden ist, weil sie Erdogan und die Türken als Partner in der Flüchtlingskrise braucht.

Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Der 69-Jährige hinterlässt einen fragwürdigen Eindruck. Einerseits verteidigt er die Würde Erdogans, andererseits erklärt er, dass ein Eingriff durch diesen nicht möglich sei.

Warum die Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann ermittelt.

Dass die Kanzlerin die Sendung Böhmermanns ebenfalls kritisierte, habe nichts mit einem Telefonat zu tun, meint er. Davon kann man halten, was man will. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung dem Strafverlangen nicht nachgibt. Seine Kernaussage ist jedoch: "Auch ein Politiker hat ein Recht auf Würde", sprich Erdogan hat das Recht, gegen Böhmermann vorzugehen.

Sevim Dağdelen (Die Linke), Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. "Der Beitrag hätte in der Mediathek bleiben müssen", sagt sie zur Entscheidung des ZDF, die Schmähkritik aus eben dieser zu löschen. Die Bundeskanzlerin habe dies befürwortet, meint die Linken-Politikerin. Dağdelen: "Sie hat sich als Klägerin und Richterin aufgeführt. Sie hat (Erdogan d. Red.) unsere Grundrechte auf dem Silbertablett präsentiert."

Die Bundesregierung unterwerfe sich, gehe auf die Türkei zu, obwohl diese Menschenrechte missachte. Und warum? Auch Dağdelen sieht die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise unter Druck, mit Erdogan Deals zu machen, weil dieser der "Türsteher Europas gegen die Flüchtlinge" sei.

Fatih Zingal, Stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Er und seine Vorstandskollegen legten einen schwarzen Kranz vor dem ZDF-Gebäude in Mainz nieder. Es sollte ein Protest gegen den Beitrag sein. Einzelne Vorstandsmitglieder der Union Europäisch-Türkischer Demokraten haben zudem Böhmermann angezeigt. Er wirft dem ZDF-Mann vor: "Das war bewusst beleidigend. Die Grenze ist mit Paragraph 103 klar aufgezeigt."

Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft. Auch er hält das Strafverlangen für "eine politische Entscheidung". Böhmermann sei die Schmähkritik indes nach medienwissenschaftlichen Maßstäben gelungen. Der Wissenschaftler kritisiert ferner, dass Erdogans Empörung nicht Maßstab für die Bundesregierung sein könne, da dieser die Pressefreiheit mit Füßen trete.

Journalisten aus dem Ausland bekämen in der Türkei keine Akkreditierungen, Zeitungen stünden unter Zwangskontrolle, investigative Journalisten würden ausgebremst, schildert er, dies seien alles "Zeichen einer persönlichen Sensibilität".

Was war das Rede-Duell des Abends?

Somuncu gegen Brok. Der CDU-Politiker hält dem Kabarettist vor: "Die Bundeskanzlerin hat das Recht, etwas gut oder schlecht zu finden. Das heißt doch nicht, dass man etwas ablehnt." Somuncu hält an seiner Kritik fest: "Wir sind ja nicht doof. Die Kanzlerin hat einen Deal mit Erdogan in der Flüchtlingskrise. Schon geht denen im Kanzleramt die Düse", sagt er.

Brok wehrt sich scharf: "Sie nutzen die Sorge um die Pressefreiheit, weil Sie gegen diesen Deal sind. Daraus entsteht keine Erpressbarkeit."

Was war der Moment des Abends?

Als Brok behauptet, dass sich die Bundesregierung nicht erpressbar mache und die Geschichte mit Böhmermann schon gar nichts damit zu tun habe. Politikwissenschaftler, kritische Journalisten, Experten für auswärtige Beziehungen – allesamt waren sie in den vergangenen Wochen zum ersten Punkt anderer Meinung. Bedenklich ist die Nähe Broks zur Regierung, und dass er quasi für diese spricht.

Wie hat sich Will geschlagen?

Etwas tendenziös. Unglücklich ist in diesem Zusammenhang, dass sie in der vorangegangenen Sendung des "Neo Magazin Royal" zu Gast war. Kann sie da noch unvoreingenommen sein? Jeder, der es mit der Pressefreiheit ernst nimmt, mag es ihr verdenken. Doch objektiver Journalismus schließt eben auch Distanz mit ein.

Was ist das Ergebnis?

Dass sich die Bundesregierung gegenüber Erdogan und der Türkei erpressbar macht und eine Strafverfolgung gegen Moderator Böhmermann, auch wenn juristisch erklärbar, ein herber Schlag für die Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande wäre. Dağdelen bringt diese Sorge - wenn auch mit drastischen Worten - auf den Punkt: "Nicht die Türkei nähert sich in ihren Vorstellungen Europa, sondern Europa der Türkei."