Bei "Hart aber fair" ging es am Montagabend (27. Januar) um den Zustand der deutschen Wirtschaft und die Frage, mit welchen Wirtschaftsplänen die Parteien sie wieder in Schwung bringen wollen. Zwei Vertreterinnen von CDU und Grünen waren zu Gast – und rasselten mehrmals aneinander. Eine Unternehmerin warnte eindringlich: "Alarmstufe Rot ist durchaus gegeben" und forderte die Politik auf: "Bitte macht uns das Leben leichter".
Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut: Sie ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Laut Statistischem Bundesamt sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Gründe dafür sind unter anderem die hohen Energiekosten, ein erhöhtes Zinsniveau und die zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft. Welche Vorschläge haben die Parteien, um das zu ändern?
Das ist das Thema bei "Hart aber fair"
"Wer bringt die Wirtschaft wieder in Schwung?" – so lautete der Titel der Sendung. Die Fragen lagen dabei auf der Hand: Die Konjunktur lahmt, Jobs sind in Gefahr, die Preise auf einem hohen Niveau. Welche Maßnahmen brauchen die Unternehmen in Deutschland jetzt? Was sind die Pläne der einzelnen Parteien und wen wollen sie entlasten?
Das sind die Gäste
Franziska Brantner (Grüne): "Die Folgekosten sind sehr hoch. Wenn wir der nächsten Generation nur noch kaputte Schulen, Brücken, Schleusen hinterlassen – das sind ihre Kosten. Die muss man neben die Zinskosten stellen. Wir kommen zu dem Ergebnis: Sparen, wo geht im Haushalt, Effizienzen haben – wir müssen kürzen. Aber diese Riesensummen kriegen wir nicht aus dem aktuellen Haushalt raus, dafür brauchen wir Kredite."- Gitta Connemann (CDU): "Unternehmertum und Selbstständigkeit werden immer unattraktiver", meinte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Dies habe viel mit Unsicherheit zu tun, etwa fehlender Planungssicherheit. Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem.
- Mareike Boccola: Die Unternehmerin sagte: "Alarmstufe Rot ist durchaus gegeben." Ihre Firma habe aber keine Angst vor dem Abstieg. Der Mittelstand müsse mit der Politik in den Dialog gehen.
- Marcel Fratzscher: "Die Infrastruktur in Deutschland ist miserabel. Seit 2000 investiert der Staat weniger als der Wertverfall. Die Kosten steigen aber exponentiell", so der Ökonom. Es gebe dabei ein massives Nord-Süd-Gefälle. Über 25 Jahre seien die falschen Prioritäten gesetzt worden, außerdem stelle der Föderalismus Investitionen vor Probleme.
- Manuela Valdivieso: "Der Wunsch nach Reisen ist ungebrochen hoch", berichtete die selbstständige Reiseberaterin. Viele könnten aber nur noch kürzer Urlaub machen oder könnten es sich gar nicht mehr leisten. "Wer in diesem Land lebt und arbeitet, sollte sich einmal im Jahr eine Erholungszeit gönnen können", sagte sie.
- Anne-Catherine Beck: Die Finanzjournalistin sprach über Sanierungsstau bei der Infrastruktur in Deutschland. "Es macht etwas mit dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland. Es hält internationale Firmen möglicherweise davon ab, nach Deutschland zu kommen und hier zu wissen, wenn sie wissen: Die Bahn fährt nicht wirklich pünktlich, Internet gibt es irgendwie auch nicht. Das bremst die Wirtschaft aus."

Das ist der Moment des Abends bei "Hart aber fair"
Unternehmerin Mareike Boccola berichtete von ihren internationalen Gesprächen. "Wenn wir erzählen, dass wir ein deutsches Maschinenbau-Unternehmen sind, dann gehen die Augen auf und dann sagt jeder: Wow, German Engineering, das ist immer noch ein Prädikat." Das müsse man nutzen. "Wir sind im Ausland immer noch ein anerkanntes Industrieland mit unserem Know-how. Wir müssen die Politik auffordern: Bitte macht uns das Leben leichter."
Das ist das Rede-Duell des Abends
"Ich fühle mich langsam wie im falschen Film, wenn ich die Beiträge von Frau Brantner höre, was hier alles passiert ist. Fakt ist, dass Deutschland inzwischen im zweiten Jahr in einem Schrumpfwachstum ist. Wir sind das letzte Land inzwischen in der EU, auch aufgrund von falschen Entscheidungen in der Politik", kritisierte Connemann.
Brantner hielt später dagegen: "Wissen Sie, was mich am meisten ärgert, wenn ich die größte Kritik bekomme von jenen, die keinen einzigen Vorschlag haben, wie wir die Frage der Generationengerechtigkeit überhaupt angehen."
So hat sich Louis Klamroth geschlagen
Klamroth performte schon mal besser. Seine Fragen waren zu erwartbar und zeugten teilweise von wenig wirtschaftlichem Hintergrundwissen. Als er beispielsweise bei der Grafik zu den steuerlichen Entlastungen von Spitzenverdienern mit einem Einkommen mit 180.000 Euro sagte: "Der wird aber viel mehr entlastet", musste Connemann ihn erinnern: "Der zahlt auch viel mehr Steuern!". Sein einzig guter Einwand war, als er Grünen-Politikerin Brantner bei ihren Investitionsvorschlägen erinnerte: "Da hatten Sie jetzt drei Jahre Zeit dafür."
Das ist das Ergebnis bei "Hart aber Fair"
Es fehlte der Sendung an innovativen Vorschlägen und der Frage, wie beispielsweise grüne und schwarze Wirtschaftspolitik zusammen gedacht werden könne. Die Warnung aus der Runde: "Wenn nicht massiv investiert wird, verlieren wir den deutschen Mittelstand", dürfte also zeitnah wieder verhallen. Was die Runde aber festhielt: Es dürfe nicht nur von Wahl zu Wahl gedacht werden.


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