Bei "Maischberger" war am Dienstagabend (20. Mai) der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Gast. Er lobte den Start der schwarz-roten Regierung, sagte an einer Stelle aber auch: "Merz hat das spät kapiert." Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger analysierte derweil die Friedensbemühungen von Donald Trump und dessen Telefonat mit Wladimir Putin. Der Außenpolitik-Experte war sich sicher: Trump geht von einer falschen Voraussetzung aus.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei "Maischberger" ging es um den Start der Schwarz-Roten-Koalition, mögliche Fallstricke und die Frage: "Bleibt es bei einer Zweckgemeinschaft oder wird es noch eine Liebeshochzeit zwischen SPD und Union?" Außerdem debattierte die Runde darüber, wie erfolgreich das Telefonat zwischen
Das sind die Gäste
- Peer Steinbrück: Der SPD-Politiker war früher Bundesfinanzminister. Er meinte: "Merz hat sehr spät gelernt, dass er vor denselben Herausforderungen steht, wie seine Vorgängerregierung." Als Beispiel nannte er die sicherheitspolitischen Aufgaben. "Merz hätte die Mittel eher haben können, wenn er sich im Herbst vergangenen Jahres bereits auf eine Debatte eingelassen hätte. Merz hat das spät kapiert – auf den letzten hundert Metern der letzten Legislaturperiode", so Steinbrück.
- Wolfang Ischinger: Der ehemalige Diplomat und Außenpolitik-Experte analysierte: "Ich habe große Zweifel, ob
Putin jetzt ernsthaft bereit ist, über Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln." Der innenpolitische Druck in Moskau sei noch nicht groß genug. "Vermutlich denkt Putin weiterhin, dass er das länger aussitzen kann als der Westen", so Ischinger. Deshalb sei nichts so wichtig, wie den amerikanischen Präsidenten bei der Stange zu halten. Es sei ein "ganz großer Schritt", dass sich Trump mit den Europäern vor und nach dem Telefonat abgestimmt habe. - Andrew Langer: Der konservative Aktivist ist Trump-Unterstützer. Er war sich sicher: "Dass Trump Putin überhaupt am Telefon hatte und ihn dazu gebracht hat, zeigt doch, dass die Dinge sich vorwärtsbewegen." Man müsse Russland beim Ölmarkt treffen. Die USA versuchten, die Ölförderung im eigenen Land hochzufahren, damit Putin sein Öl nicht zum gewünschten Preis am Weltmarkt verkaufen könne.
Petra Gerster : Die Moderatorin und Autorin sagte: "Mich stört die Denunzierung des Begriffs Work-Life-Balance." Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, hätten aber keine Betreuungsplätze für ihre Kinder. "Liebe Regierende, liebe Wirtschaft, sorgt doch erstmal für genügend Kitaplätze und Betriebskindergärten, damit Frauen sich Vollzeit einbringen können", sagte sie.- Christoph Schwennicke: Der Journalist ist Politikchef bei "t-online.de". Er meinte: "Der Unions-Teil der Regierung ist mit sehr viel Schwung und Elan gestartet." Merz erinnere ihn an Gerhard Schröder. "Vom Typus her, von der Art Politik zu machen", so Schwennicke. Für die jetzige Regierung sei Vertrauen entscheidend und die Gabe, sich in die Schuhe des Koalitionspartners zu stellen und dem anderen auch etwas zu gönnen.
- Victoria Reichelt: Die Journalistin und Moderatorin analysierte: "Merz hat ab Tag Eins wahnsinnig starke Bilder produziert. Das sind Bilder, die sich viele Deutsche vermutlich von Olaf Scholz gewünscht haben." Es gebe einen starken Fokus auf Außenpolitik. "So extrem wirkt der Politikwechsel im Inneren auf mich noch nicht", kommentierte sie weiter. Denn dort schlage Merz sanftere Töne an als noch im Wahlkampf, etwa in Sachen Migrationspolitik.
Das ist die Offenbarung des Abends
"Wo ich zweifele, ist, dass viele der Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter dem berühmten Finanzierungsvorbehalt stehen", sagte Journalistin Reichelt. Das wirke so, als ob man alles in den Vertrag reinschreibe, was man gut finde.
"Aber den Stress, darüber wie wir das ausgestalten, den verschieben wir mal auf später. Da graut es mir vor", so Reichelt weiter. Sie fürchte Szenen, bei denen Politiker Nächte durchverhandeln und am Ende einen völlig zusammengewürfelten Kompromiss verkünden.
Das ist das Wortgefecht des Abends
Ex-Diplomat Ischinger sagte: "Das Telefonat zwischen Putin und Trump hat nichts gebracht." Trump denke offensichtlich, Putin sei am Ende – weil die militärischen Verluste grotesk seien und die Wirtschaft den Bach runtergehe. Trump denke "Der muss doch jetzt das Gefühl haben, ich brauche die Rettungsanker, ich brauche den Frieden". Ischinger dazu: "Ich fürchte, da liegt Trump falsch."
Trump-Unterstützer Langer reagierte darauf: Es sei nicht der zentrale Punkt, was in Putins Kopf vorgehe. "Letztlich wird es nur Putin sein, der in der Lage sein wird, zu entscheiden, ob dieser Konflikt endet. Trump versucht zu verstehen, wie er ihn an den Verhandlungstisch bringen kann", sagte er weiter.
Das sind die Erkenntnisse
Es sei noch zu früh, die Regierung zu bewerten – 100 Tage müsse man ihr schon geben, meinte die Runde. "Die müssen jetzt erstmal liefern und sich verständigen", so Journalistin Gerster. Eine Erkenntnis der Runde: "Wenn Finanzminister Klingbeil erfolgreich ist, wird auch die SPD erfolgreich sein."
Steinbrück erinnerte gleichzeitig daran, dass die Regierung unter enormen Druck stehe. Sei sie nicht erfolgreich, habe man bei der nächsten Bundestagswahl eine "Nagelprobe für unsere Demokratie", die AfD käme dann auf 30 Prozent, schätzte Steinbrück. Er sagte aber auch: "Die Regierung wird Zumutungen verteilen müssen."