Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend (28. April) um den Zustand der deutschen Wirtschaft und die Pläne der schwarz-roten Koalition, sie wieder in Schwung zu bringen.
CDU-Politiker
Das ist das Thema
Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend (28. April) um die deutsche Wirtschaft und die Rezepte von
Das sind die Gäste
Ralph Brinkhaus (CDU): Der Bundestagsabgeordnete gehörte zum Unions-Verhandlungsteam für den Koalitionsvertrag. Er sagte zu Merz' designierten Ministerinnen und Ministern: "Wir haben eine gute Mischung auf den Weg gebracht." Für Wirtschaftsaufschwung müsse man neue Märkte erschließen – etwa Indien oder Südamerika.
Phillip Türmer (SPD): Der 29-Jährige ist Vorsitzender der "Jusos". Er kommentierte die Kabinettsbesetzung: "Mein Eindruck ist: Es ging sehr zu Lasten des Sozialen." Die Besetzungen seien aus den eigenen Reihen der CDU als "kaltherzig und unsozial" bezeichnet worden.
Vera Bökenbrink: Die Unternehmerin ist Geschäftsführerin der Wuppertaler Werkzeug-Firma Stahlwille. Sie meinte: "Ich mache mir große Hoffnung von diesem gesamten Kabinett. Wir sollten aufhören, das kaputtzureden, bevor sie einen Ton gesagt haben."
Maja Göpel: Die Polit-Ökonomin und Expertin für Nachhaltigkeitspolitik ist Autorin mehrerer Bücher. Sie meinte: "Donald Trump torpediert die ganze Weltordnung, wie wir sie vorher hatten." Sie warnte: Man sollte seine Administration nicht als demokratische Regierung, die "ein bisschen kurz austickt" sehen.
Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer ist internationaler Start-Up-Investor. Er sagte: "Es sitzen viel zu wenig Praktiker, erfolgreiche Menschen, die im Beruf und Leadership etwas erreicht haben, im Bundestag oder belegen Kabinettsposten."
Luigi Catapano: Catapano ist VW-Mitarbeiter in dritter Generation und Vertrauensmann der IG Metall bei VW. Er berichtete über die Stimmung in der Industrie: "Die Stimmung ist extrem, die Ängste sind sehr groß. Meine Kollegen sind politikmüde. Die sagen: Es wird nur geredet, aber nicht gehandelt."
Das ist die Offenbarung
Juso-Chef Türmer appellierte, sich auch an die eigene Nase zu greifen. Denn Deutschland sei in besonderer Art und Weise vom Welthandel abhängig. "Wir haben über Jahre unsere Wirtschaft auf Exportüberschüssen aufgebaut. Jetzt merken wir aber, was das Risiko dessen ist", sagte er.
Wenn man sich so in die Hände des Welthandels begebe wie Deutschland, träfen einen internationale Entwicklungen wie die Zollstreitigkeiten besonders hart. Es gebe jetzt die Chance, das ohnehin Notwendige zu tun – die Nachfrage "auch bei uns zu stärken".
Das ist das Wortgefecht
Türmer ärgerte sich: "Wir wurden über Jahrzehnte jetzt gequält von diesem Schwarzen-Null-Ding und der Schuldenbremse, während alle anderen Länder schon längst eine Kehrtwende eingelegt haben. Deshalb ist es total entscheidend, dass die 500 Milliarden-Sondervermögen in die Hand genommen werden, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Doch selbst diese 500 Milliarden werden nicht reichen." Der Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe."
Brinkhaus meinte dazu: "Das ist wirklich der Punkt, der mich immer an der SPD stört und insbesondere an den Jusos." Man müsse jetzt das machen, was "jede Familie macht, wenn sie mit dem Geld nicht klarkommt." Angenommen, eine Familie brauche eine neue Terrasse, Oma würde 80 und man wolle in den Urlaub fahren. "Und dann geht das Auto kaputt. Dann rennen die doch nicht als Erstes zur Bank und machen Schulden, sondern überlegen: Oma wird nur einmal 80, das feiern wir, Urlaub haben wir nötig und die Terrasse kommt in zwei oder drei Jahren dran."
Das sind die Erkenntnisse
Da schlummert noch ordentlich Konfliktpotenzial zwischen SPD und Union: Allein der Punkt "Mindestlohn" beschäftigte die Runde über weite Strecken – wie der Koalitionsvertrag in Sachen 15 Euro Mindestlohn zu deuten ist, ist nämlich Auslegungssache. "Sowas macht mich skeptisch", sagte auch Türmer. Offenbar wurde auch der große Wunsch der Unternehmer, dass man ihnen mehr vertraut – bei Lohngestaltung ebenso wie bei Berichtspflichten und Arbeitszeiten.