Im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr redete sich Dietmar Bartsch bei "Markus Lanz" den Frust von der Seele. Dabei eckte er vor allem bei FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Seltene Einigkeit kam nur hinsichtlich Friedrich Merz auf.
Nach dem Nato-Beschluss über das Fünf-Prozent-Ziel ist es beschlossene Sache: Deutschland wird künftig mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben. Bei "
Das Thema der Runde
Seit 2022 greift Russland ununterbrochen die Ukraine an. Bis heute ist das Land trotz mehrerer Sanktionspakete aus Europa weiter in der Lage, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Grund genug für Markus Lanz, am Mittwochabend in seiner Sendung näher auf den aktuellen Stand des Ukraine-Krieges einzugehen und zu beleuchten, inwiefern Russland wirklich unter den Sanktionen leidet. Gleichzeitig debattierte der ZDF-Moderator über das Sondervermögen für die Bundeswehr und Versprechungen von
Die Gäste
- FDP-Politikerin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zum Image Deutschlands im EU-Parlament: "Herr Merz hat die Chance, es jetzt anders zu machen und der deutschen Rolle in Brüssel auch wieder ein Format zu geben." - Linken-Politiker Dietmar Bartsch erläuterte seine Kritik an der deutschen Verteidigungs- und Russlandpolitik: "Seit wann sind wir nur noch Befehlsempfänger der Amerikaner?"
- Journalistin Eva Quadbeck sagte mit Blick auf das Schuldenpaket: "Diese Regierung hat panische Angst davor, dass es wieder zu einem zersetzenden öffentlichen Streit kommt."
- Ökonom Benjamin Hilgenstock ordnete die Wirkung bisheriger Sanktionen gegen Russland ein: "Die russische Wirtschaft befindet sich in keiner einfachen Situation."
Das Wortgefecht des Abends
Bei "Markus Lanz" echauffierte sich Linken-Politiker Dietmar Bartsch über die Milliardensummen, die für die deutsche Verteidigung ausgegeben werden. "Ich finde es zutiefst problematisch, wenn man jetzt nur noch über das Thema Verteidigung redet", so Bartsch. Er ergänzte wütend: "Ich rede nicht als Erstes über Prozente, sondern wenn, muss man über Fähigkeiten reden." Die fünf Prozent für Verteidigungsausgaben bezeichnete Bartsch in dem Zusammenhang als "Willkür": "Warum eigentlich nicht 4,9 oder 5,1 Prozent?"
Zeitgleich kritisierte der Linken-Politiker, dass die Verteidigungsausgaben 2005 noch bei unter 24 Milliarden Euro lagen, während im letzten Jahr 90 Milliarden Euro vermeldet wurden. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann konterte prompt: "Aber warum, Herr Bartsch? Weil inzwischen die Ukraine zweimal überfallen worden ist!" Dietmar Bartsch ließ sich davon nicht überzeugen und sagte: "Ich stelle nur fest, dass von 2005 bis ins vergangene Jahr dieser Etat gestiegen ist wie kein anderer."
Strack-Zimmermann hielt weiter dagegen:" Ja, aber warum? (...) Sie können doch das nicht ignorieren, was 2014 passiert ist (...) und was seit 2022 läuft." Bartsch schoss prompt zurück, dass er "überhaupt nichts dagegen" habe, "dass unsere Armee ordentlich ausgestattet ist", aber "wir hatten 23,9 Milliarden, wir haben jetzt 90 gemeldet. Und wer nicht die Frage stellt, was ist mit dem Geld passiert, sondern nur sagt: 'Ja, die Bundeswehr ist leider blank'. Das ist absurd!"
Ein Argument, das Marie-Agnes Strack-Zimmermann fassungslos machte: "Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Armee mit 23 Milliarden gut ausgestattet ist? Also Herr Bartsch!" Statt einzuknicken, beklagte der Politiker in Richtung Strack-Zimmermann: "Waren Sie da in der Regierung oder ich? (...) Sie waren diejenigen, die das entschieden haben!" Die FDP-Politikerin reagierte beleidigt: "Herr Bartsch, hören Sie auf, diese Räuberpistolen zu erzählen!"
Dennoch redete sich der Linken-Politiker weiter in Rage und kritisierte die Summen, die von der Bundeswehr für Einsätze in Ländern wie Mali ausgegeben wurden. Danach platzte Strack-Zimmermann endgültig der Kragen: "Herr Bartsch, in der Ukraine ist die Kacke am Dampfen, und Sie erzählen was über Mali!" Als Bartsch antwortete, dass "dieser Krieg (...) diplomatisch beendet werden" müsse, fügte die FDP-Politikerin streng hinzu: "Hören Sie auf, das Elend und den Angriff Russlands zu relativieren. Das, was da passiert, ist das (...) Allerschlimmste!"
Die Offenbarung des Abends
Dass die FDP mittlerweile eine neue Meinung zum Thema Schulden hat, blieb auch bei "Markus Lanz" nicht unkommentiert. "War es im Nachhinein ein Fehler, das Land im Grunde zu führen wie ein Kaninchenzüchterverein?", wollte Markus Lanz wissen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann antwortete prompt: "Nein, es war kein Fehler." Grund genug für den ZDF-Moderator, weiter nachzuhaken: "Wie oft telefonieren Sie noch mit
Die FDP-Politikerin reagierte überrascht: "Wie oft ich mit ihm telefoniere? Was sind denn das für persönliche Fragen? (...) Politisch tauschen wir uns überhaupt nicht mehr aus, weil er ist nicht mehr dabei." Als Lanz wissen wollte, ob Lindner "noch FDP-Mitglied" sei, konterte Strack-Zimmermann: "Es gibt ja Datenschutz, Herr Lanz! Sind Sie in irgendeiner Partei?" Der Moderator lachte: "Das tut ja jetzt hier nichts zur Sache, aber bin ich natürlich nicht. Um das klar zu beantworten, bevor Sie hier wieder mit Verschwörungstheorien um die Ecke kommen."
Statt auf die Beziehungen innerhalb der FDP einzugehen, echauffierte sich Dietmar Bartsch über die plötzliche Offenheit von Friedrich Merz, was das Sondervermögen angehe. Bartsch bezeichnete Merz deshalb wütend als "Lügenkanzler" und sagte: "Man kann doch nicht die Leute hinter die Fichte führen und sagen, wir machen keine Verschuldung und dann noch mit dem alten Bundestag (...) eine solche Verschuldungs-Arie beschließen!" Bartsch ergänzte, dass er persönlich sehr für Investitionen ist, "aber das, was jetzt real passiert" sei, "ein Stück weit Willkür".
"Ich will Ergebnisse sehen! Und Ergebnisse gibt es bisher null, das muss man mal ganz klar sagen", befand der Linken-Politiker. Marie-Agnes Strack-Zimmermann nickte zustimmend: "Ich werde Herr Merz nicht schützen, weil Sie recht haben. (...) Er hat so schnell seine Meinung geändert, dass man sozusagen abends ins Bett ging und am nächsten Morgen war es anders."
Lanz reagierte stutzig: "Was ist das? Ist das ein historischer Moment? Ein Schulterschluss zwischen FDP und Linkspartei?" Strack-Zimmermann und Bartsch schüttelten zwar entschieden mit dem Kopf, doch die FDP-Politikerin wiederholte trotzdem, dass Merz "jeden Tag (...) seine Versprechen" breche und "fünf Minuten nach der Wahl alles, was er versprochen hat, eingerissen" habe. "Ich finde es unsäglich", schloss Strack-Zimmermann.
Der Erkenntnisgewinn
Bei "Markus Lanz" wurde deutlich, dass mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch viel Scheinheiligkeit im Spiel ist. Der Grund: Mit dem Verkauf von Öl und Gas verdient Putin noch immer Milliarden. "Wir finanzieren ganz unmittelbar, ganz direkt diesen Krieg in der Ukraine?", wollte Lanz deshalb wissen. Ökonom Benjamin Hilgenstock nickte: "Das tun wir, ja." Eine Offenbarung, die den ZDF-Moderator schockierte: "Das ist bitter, das ist wirklich bitter." Er ergänzte, dass der Westen quasi versuche, "Waffen zu besiegen, die wir selber finanzieren. Das ist schon ein bisschen krank."
Empfehlungen der Redaktion
Hilgenstock stimmte zu: "Natürlich, mit jedem Euro, den wir Putin in irgendeiner Weise zur Verfügung stellen, steigen die Kosten für uns." Dietmar Bartsch ergänzte: "Wir sind unehrlich uns selbst gegenüber." Der Linken-Politiker fügte hinzu, dass man sich die Waffenlieferungen sparen sollte, sofern die Unehrlichkeit weiter bestehe. Ein Vorschlag, auf den Lanz konterte: "Vielleicht sollten wir das Eine tun, ohne das Andere zu lassen." © 1&1 Mail & Media/teleschau