Maischberger hatte am Dienstagabend (29.) den designierten Staatssekretär im Digitalministerium Phillip Amthor (CDU) im Gespräch mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Grüne) zu Gast. Der Co-Chef der "Bild" sah in einem Schritt von Merz ein unkalkulierbares Risiko. Außerdem: Warum Neubauer sich sicher war: "Die Union ist gerade sehr verdächtig" und Journalistin Laura Kipfelsberger ein "Kabinett der Kulturkämpfer" kommen sieht.

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Das ist das Thema

Bei Maischberger ging es am Dienstagabend (29.) um die neue Ministerriege des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Welche Signale sendet die Besetzung und was werden ihre größten Herausforderungen sein? Wo schlummert Streitpotenzial im Koalitionsvertrag? Außerdem ging’s um die Zukunft des BSW und den Umgang mit Saskia Esken.

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Neulinge und bekannte Gesichter: So sieht das Kabinett Merz aus

von Thomas Pillgruber

Das sind die Gäste

  • Christian Rach: Der ehemalige Sterne-Koch ist heute Moderator eines Podcast. Er kommentierte die Besetzungen von Merz: "Ich musste googlen, wer ist was oder hat was früher gemacht." Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung fände er aber "total spannend". Man könne zwar nicht wie Musk die Kettensäge ansetzen, aber endlich habe man mit Digitalminister Karsten Wildberger einen Fachmann, der die Entbürokratisierung angehe.
  • Laura Kipfelsberger: Die selbstständige Journalistin arbeitet unter andere für die "ARD", "ZDF"und "RTL". Sie meinte zu Merz‘ Mannschaft: "Mir ist das Wort ‚Kabinett der Kulturkämpfer‘ in den Kopf gekommen. Es sind viele Leute, die Polarisierung anstreben und schätzen." Sie sehe wenig Potenzial für Einigung. "Das bräuchten wir aber gerade – wir brauchen ein neues Gemeinschaftsgefühl in Deutschland."
  • Paul Ronzheimer: Der Journalist ist stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung. "Es ist ein absolutes Risiko, was Friedrich Merz eingeht", analysierte er die Entscheidung, Leute von außen ins Kabinett zu holen. Damit habe Merz einige in der Partei wütend gemacht.
  • Philipp Amthor (CDU): Der designierte Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagte: "Es muss eine stärker inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geben." Darin müssten die Unterschiede zwischen bürgerlich-konservativ und Rechtspopulismus deutlich gemacht werden. "Wir brauchen keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht", sagte er zum Umgang der Union mit der AfD.
  • Luisa Neubauer: Die Klimaschutz-Aktivistin ist Mitglied der Grünen. Sie war sich sicher: "Die Union ist in einer Zwickmühle: Sie hat die letzten Jahre nahezu euphorisch gegen die Klimaschutzmaßnahmen polarisiert, die sie jetzt eigentlich umsetzen muss." Der Koalitionsvertrag verpasse Klimaziele kalkuliert. Beim Klimaschutz gebe es in Deutschland derzeit keinen erhobenen Zeigefinger, sondern eher einen Mittelfinger.
  • Sahra Wagenknecht (BSW): Die ehemalige Politikerin der Linkspartei ist Vorsitzende des BSW. Sie kündigte an: "Ich werde auch nicht mehr ewig weitermachen." Sie werde jedoch so lange weitermachen, bis sie sicher sei, dass "wir dann eine Partei etabliert haben, die überleben wird." Laut BSW-Recherche spreche aber viel dafür, dass man die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl doch geschafft habe.

Das ist die Offenbarung

Luisa Neubauer meinte: "Die Union ist gerade sehr verdächtig. Sie hat sich im Umgang mit der Zivilgesellschaft verdächtig gemacht." Nachdem über eine Million Menschen nach der "unsäglichen Abstimmung mit der AfD" auf die Straße gegangen wären, würden langsam Konsequenzen kommen. "Zum Beispiel die kleine Anfrage mit einem Fragenkatalog mit über 500 Fragen zur Finanzierung der Zivilgesellschaft. Man könnte das als unschuldig darstellen, aber im Kontext dieser großen Demonstrationen ist das verdächtig", war sie sich sicher.

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Union fällt in der Wählergunst weiter zurück

Das ist das Wortgefecht

Journalistin Kipfelsberger meinte: "Der Umgang mit Saskia Esken ist nicht fair. Ich bin kein großer Fan von ihr, sie hat keinen großen Rückhalt in der Partei, nur die Frage ist: Warum soll Lars Klingbeil dann weitermachen und dann auch noch Finanzminister und so weiter werden?" Beide seien Gesichter des katastrophalen Wahlergebnisses und hätten Platz machen müssen. Die Frage dränge sich auf: "Warum muss jetzt wieder die Frau gehen?"

Rach sah das anders: "Es ist kein Thema Mann-Frau, das macht man von außen draus. Saskia Esken ist ausgebildete Informatikerin und hat da vermutlich auch gute Ahnung, aber sie hat keine Strahlkraft." Und auch Ronzheimer wandte ein: Kritik an Esken komme auch von Frauen selbst. "Am Wahlabend sagte eine bekannte SPD-Politikerin zu mir ‚Saskia Esken klebt noch, das müssen wir ändern‘", berichtete er.

Das sind die Erkenntnisse

Journalistin Kipfelsberger hielt fest: "Man wünscht sich, dass im Koalitionsvertrag weniger Sollbruchstellen reingeschrieben worden wären" und meinte damit Streitpunkte wie Steuererhöhungen und Mindestlohn. Einig war sich die Runde auch: Das BSW kämpft ums Überleben, Deutschland spielt in der Ukraine-Politik aktuell nur eine kleine Rolle und das neue Kabinett sollte man erstmal "machen lassen".