Sandra Maischberger hatte am Montagabend (2. Juni) den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Linkspolitiker Gregor Gysi zu Gast. Als es um die Kompromissfähigkeit der SPD ging, platzte Lauterbach der Kragen und er schoss bei einer Aussage gegen Gysi: "Das wollen die Leute doch nicht mehr hören." Als es wiederum um den Ukraine-Krieg ging, war sich Kommentator Jörg Pilawa in einer Sache sicher: "Das schafft Eindruck – auch bei Trump."
Das ist das Thema der Runde bei "Maischberger"
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Das sind die Gäste
Karl Lauterbach (SPD): Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte: "Wir dürfen nicht den Anschein erwecken nach dem Motto 'Die Ukraine kann das nicht gewinnen, wir müssen den Streit schlichten.'"Gregor Gysi (Linke): Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei meinte: "Mein Ausgangspunkt ist: Weder Russland noch die Ukraine kann siegen. Mir ist von den regierenden Partein erklärt worden: 'Die Ukraine wird siegen.' Was versteht ihr denn unter einem Sieg?" Merz solle sich als Gesprächspartner anbieten.- Roland Koch (CDU): Der frühere Ministerpräsident von Hessen sagte über die Gerichtsentscheidung zur Asylpolitik: "Am Ende wird es eine obergerichtliche Entscheidung dazu geben und die wird die deutsche Bundesregierung klaglos zu respektieren haben." Dennoch müsse sich in der Migrationspolitik etwas ändern.
Jörg Pilawa : Der Fernsehmoderator sagte über die Lage in der Ukraine: "Mittlerweile werden fast 46 Prozent der Waffen, die in der Ukraine eingesetzt werden, auch dort gefertigt. Das ist ein Zeichen in den Westen hinein, der immer sagt: 'Ihr braucht unsere Waffen.' Das hat sich etwas gebildet aus der Not heraus. Das schafft Eindruck – auch bei Trump."- Mariam Lau: Die Journalistin der "Zeit" war sich sicher: "Man hat noch nie eine so offen korrupte amerikanische Regierung gesehen. Die persönliche Bereicherung der Familie Trump und der von
Musk ist beachtlich." - Georg Restle: Der Redaktionsleiter des WDR-Politmagazins "Monitor" sah keine Veränderung durch den Abschied von Elon Musk aus dem Weißen Haus: "Die Leute sitzen nach wie vor an den entscheidenden Hebeln", die aktuelle Politik werde "gnadenlos durchgezogen".
Die Offenbarung des Abends
Gysi analysierte die Motive hinter dem Kampf der Trump-Regierung gegen die Universitäten im eigenen Land: "Die Hauptsorge ist, dass China Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 werden könnte. Sie gehen davon aus, dass China schneller und effizienter ist, weil es über eine autoritäre Struktur verfügt. Deshalb meinen sie, dass man auch für die USA eine autoritäre Struktur benötigte, um schnell und effizient zu sein."
Er halte den ganzen Ansatz für falsch, dieser sei jedoch prägend. "Deshalb macht Trump auch auf uns Druck, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken", so Gysi weiter. Das mache ihm "alles wirklich große Sorgen".
Das Wortgefecht des Abends
"Einige Punkte, die mir wichtig sind – wie zum Beispiel eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Bürgerversicherung – kriegen wir mit der Union nicht durch", bedauerte SPD-Mann Lauterbach.
Gysi kritisierte, die SPD ordne sich zu sehr unter. Man müsse kompromissfähig sein, aber alle Schritte müssten in die richtige Richtung gehen. "Sie können nur kürzer sein, als ich es mir gedacht habe. Aber ein Schritt in die richtige Richtung und ein Schritt in die falsche Richtung – das ist kein Kompromiss, da verliert man sein Gesicht", mahnte er.
"Bei allem Respekt!", ging Lauterbach dazwischen. "Das sind doch nur Floskeln. Das wollen die Leute doch gar nicht mehr hören", ärgerte er sich. Man habe konkrete sozialdemokratische Punkte durchgesetzt, etwa das Tariftreue-Gesetz.
Das sind die Erkenntnisse
Eine wichtige Erkenntnis hielt Journalistin Lau fest: Merz habe in der Frage des Ukraine-Kriegs die "richtige Gefahrenanalyse" und wisse, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in unserem eigenen Interesse läge. Lau weiter: "Ich hoffe sehr, dass es davon jetzt nicht aus koalitionsinternen Gründen zurückweicht." Moderator Pilawa hielt außerdem fest: Das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts werde Dobrindt "auf die Füße fallen".