Bei Maischberger waren am Mittwochabend SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Gast. In den Sondierungsgesprächen haben sich die Parteien geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Im Studio traf der Beschluss auf Zustimmung, an einer Stelle hieß es aber auch: "Das war in dieser Form nicht anständig."

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Das Thema der Runde

Union und SPD haben eine erste Einigung aus ihren Sondierungsgesprächen vorgestellt: Die Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Maischberger debattierte mit ihren Gästen: Ist das der richtige Schritt? Wie gehen wir künftig mit den USA um und wie muss sich Europa aufstellen?

Regierungsbildung

Knackpunkte bei der Sondierung: Um diese Themen geht es

Die Gäste

  • Lars Klingbeil (SPD): Der SPD-Vorsitzende ist seit Februar Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Er sagte: "Putin lässt sich von der Schuldenbremse nicht beeindrucken. Deshalb braucht unsere Bundeswehr das Geld, das sie haben muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten." Dieses Signal werde in Moskau und Washington verstanden.
  • Norbert Röttgen (CDU): Der Bundestagsabgeordnete gilt als Experte für Außenpolitik. Er kommentierte: "Wir können nur mit einer Politik der Stärke irgendetwas erreichen." Die Machtzusammenballung im Amt und der Person von Trump sei eine "wirklich gefährliche Lage in der Geschichte der amerikanischen Demokratie".
  • Martin Richenhagen: Der deutsch-amerikanische Manager war sich sicher: "Trump wird lernen, vor Merz Respekt zu haben." Außerdem gehe er davon aus, dass sich Trump und Musk innerhalb eines Jahres zerstreiten würden. Beide seien "große Egomanen".
  • Harald Lesch: Der Professor für theoretische Astrophysik sagte: "Man wird früher oder später darauf kommen, dass auch das Klima eine Sicherheitsgefahr darstellt." Er würde daher nicht mehr von Schulden, sondern von Investitionen sprechen.
  • Markus Feldenkirchen: Der Journalist arbeitet für den "Spiegel" und war sich sicher: "Die Grünen waren im Wahlkampf aufrichtiger. Sie haben nicht erst auf den letzten Metern angeboten, eine Grundgesetzänderung zu machen"
  • Hannah Bethke: Die Journalistin ist Redakteurin für Innenpolitik bei der "Welt". Sie sagte über die geplanten Milliardenkredite, auf die sich Union und SPD geeinigt haben: "Das ist nicht nur impulsiv, das ist schon durchdacht. Ich bin froh, dass es so schnell zu einer Einigung gekommen ist." Dies sei als Zeichen der Stabilität zu werten, die das Land brauche.
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Das Wortgefecht

Maischberger wollte wissen, ob Friedrich Merz die Wählerinnen und Wähler getäuscht habe, da er nun doch bereit sei, für Verteidigungsausgaben massive Schulden zu machen. Obwohl er versprochen hatte, an der Schuldenbremse festzuhalten.

Lesch dazu: "Das ist mir egal. Ich glaube, es gibt niemanden, der an diesem Paket, das da verabschiedet worden ist, ernsthaft zweifelt." Bei der Explosion der Apollo 13 habe auch niemand gesagt: "Letzte Woche haben Sie aber noch etwas anderes gesagt." Die Regierung stehe unter enormen Handlungsdruck.

Feldenkirchen widersprach. Das Paket zeuge von verantwortlichem Handeln, aber: "Das war in dieser Form nicht anständig, wie hier Wahlkampf geführt wurde. Es ist keine Lappalie." Die Union habe so getan, also könne man alles aus dem bestehenden Haushalt bezahlen. Das schüre tiefes Misstrauen in die Politik.

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Die Offenbarung des Abends

Röttgen erklärte, warum Trump der Ukraine die Unterstützung versagt: Die Sympathien seien nicht auf Seiten der Ukraine und der Europäer, so der CDU-Politiker. "Wir sind die Fortsetzung des liberalen Amerikas. Wir sind Kalifornien und New York auf dem europäischen Kontinent."

Außerdem sei der schnelle Erfolg nur über Putin zu erreichen. "Die Ukraine zu stärken und auf Europa zu setzen, heißt, das außenpolitische Engagement seines Vorgängers fortzusetzen – schon allein darum ist er dagegen", so Röttgen.

Der Erkenntnisgewinn

Dass sich SPD und Union auf Investitionen in die Verteidigung geeinigt haben, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch harte Brocken vor den möglichen Koalitionären liegen. In der Migrationspolitik kündigte Klingbeil beispielsweise an, hart zu bleiben: "Mit der SPD wird es keine faktischen Grenzschließungen geben."