Proteste in Nicaragua: Ein Land vor dem Bürgerkrieg

In Nicaragua toben seit Monaten schwere Proteste. Hunderte Menschen haben bereits ihr Leben verloren und ein Ende der Gewalt ist bislang nicht in Sicht. Wir klären über die Hintergründe und die wichtigsten Ereignisse auf.

Seit April toben in Nicaragua heftige Proteste. Dabei nehmen die Ausschreitungen immer mehr die Form eines Bürgerkriegs an.
Stein des Anstoßes für die blutigen Proteste war eine geplante Sozialreform der Regierung von Präsident Daniel Ortega. Diese hatte vorgesehen, die Beiträge zur Sozialversicherung um bis zu 22,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Renten im Land gekürzt werden.
Wegen den Unruhen beschloss die Regierung noch im April ihre Reformpläne zu verwerfen. Ortega kommentierte den Schritt mit den Worten: "Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt."
Doch Frieden und Sicherheit sind in dem zentralamerikanischen Land bislang nicht eingekehrt. Im Gegenteil. Mittlerweile sind bei den Protesten laut Regierungsangaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Aktivisten gehen sogar von mehr als 300 Toten aus.
Die Demonstranten fordern vor allem den Rücktritt von Präsident Ortega und die Abhaltung von Neuwahlen. Planmäßig würden erst im Jahr 2021 wieder Wahlen in dem Land abgehalten werden.
In der Vergangenheit war Daniel Ortega der Hoffnungsträger der Linken in Nicaragua. Mittlerweile gilt er hingegen als autoritärer Herrscher. Auch Korruption wird ihm von seinen Kritikern vorgeworfen.
Auch Rosario Murillo, die Frau des Präsidenten, steht im Zentrum der Proteste. Sie fungiert als Ortegas Stellvertreterin. In der Vergangenheit bezeichnete sie die Regierungsgegner unter anderem als Putschisten, Terroristen und Satanisten.
Kritiker des Präsidentenpaars befürchten zudem die Etablierung eines Familien-Clans. Denn auch mehrere Kinder Ortegas und seiner Frau besetzen wichtige Positionen im Land.
Ein großer Teil der Regierungskritiker sind sehr junge Menschen, darunter viele Studenten. Immer wieder kommt es bei den Protesten zu Kämpfen. Bei diesen setzen die Demonstranten teilweise sogar selbstgebaute Mörser und Sprengsätze ein.
Ihre Gegner sind dabei nicht nur Mitglieder der Polizei. Auch regierungstreue Zivilisten beteiligen sich an den Straßenschlachten. Zudem gibt es Bericht von paramilitärischen Einheiten, welche die Demonstranten angreifen.
Im Juli starteten die regierungstreuen Kräfte eine als "Operación Limpieza" (zu Deutsch: Operation Säuberung) bezeichnete Offensive. Das Ziel dahinter: Die Rückeroberung von Stadtteilen und Gebieten, die durch Demonstranten besetzt wurden.
So stürmten die Regierungsanhänger die Universität von Managua, der Hauptstadt des Landes. In dieser hatten sich zuvor wochenlang Demonstranten verschanzt.
Ein Teil der studentischen Regierungsgegner flüchtete sich daraufhin in die "Divina-Misericordia-Kirche". Kurze zeit später wurde diese ebenfalls unter Beschuss genommen. Dabei starben zwei Menschen. Mindestens zehn weitere wurden verletzt.
Mitte Juli eroberte die Regierung auch das Viertel Monimboin in Masaya zurück. Berichten zufolge sollen die Regierungstruppen bei dem Angriff stark bewaffnet gewesen sein und mehrere Menschen getötet haben.
Das Viertel Monimboin hat auch eine symbolische Bedeutung innerhalb des Konflikts. Denn während der nicaraguanische Revolution gegen den Somoza-Clan und dessen Diktatur lebten dort Kämpfer des Widerstandes.
Internationale Vertreter fordern derweil ein Ende der Gewalt in Nicaragua. Einer davon ist der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Auch die EU und die USA äußerten sich kritisch über die Ausschreitungen.
Bei einer Ansprache im Juli verkündete Präsident Ortega allerdings, dass es trotz der blutigen Auseinandersetzungen keine vorgezogenen Neuwahlen geben werde.
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