- Das Leben in Deutschland wird durch Inflation und steigende Energiepreise immer teurer.
- Die Bundesregierung will deswegen nun ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vorbereiten.
- Doch wie genau das laut Finanzminister Christian Lindner "wuchtige Paket" in der Praxis aussehen soll, ist bislang unklar.
Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern. Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler
Ziel sei es, "in den nächsten Tagen (...) ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket" zu entwickeln, sagte Scholz. Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".
Fragen zu Details oder bereits erfolgten Teileinigungen wies Scholz ab: "Über das Gesamtkonzept, das wir miteinander vereinbaren werden, sprechen wir, wenn das fertig ist", sagte er. Dieses Vorgehen gehöre für ihn "zum guten Hausbau dazu".
Medienbericht: Regierung will bis zu 40 Milliarden für Entlastung investieren
Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das 9-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Maßnahmen für dieses und das kommende Jahr könnten offenbar erneut zu einem ähnlichen Volumen führen. Der Sender n-tv berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Wert des neuen Pakets könne sich auf 30 bis 40 Milliarden Euro summieren.
Finanzminister
Die Vorstellungen über den Inhalt des Entlastungspakets gingen in den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen noch weit auseinander. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartete deshalb noch keine Einigung in dieser Woche. "Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.
Lindner fordert Reform des Strommarkts in Europa
Lindner forderte, dass bei den hohen Preisen auch "die Wurzel der Probleme" angegangen werden müsse. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten". Dieser habe zur Folge, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten.
Um dies zu ändern, wäre eine Reform des europäischen Strommarktes nötig. Kanzler Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass diese schneller kommen werde als auf EU-Ebene sonst üblich. Denn der Druck sei hier nicht nur in Deutschland groß. Die Frage, ob eine derartige Reform schon in diesem Winter Auswirkungen auf die Strompreise haben könnte, ließ Scholz unbeantwortet.
Lindner zeigte sich bei Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen nach einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisengewinnen weiter skeptisch und verwies auch auf rechtliche Hürden. So gebe es in Italien schon 20 Klagen gegen eine dort eingeführte Übergewinnsteuer, sagte der Finanzminister. Sie sei aus seiner Sicht "kein Allheilmittel".
Bundeswirtschaftsminister
Söder und Bartsch kritisieren Ampel-Koalition
CSU-Chef Markus Söder übte nach dem Ende der Kabinettsklausur Kritik an der Regierung. Die Ampel habe wichtige Entscheidungen ausgespart. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. "Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik."
Ähnlich äußerte sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm. Dieser bezeichnete die Ergebnisse der Regierungsklausur als "enttäuschend". Viele Menschen im Land wollten und brauchten "Klarheit, wie sie angesichts der Belastungen in den nächsten Monaten über die Runden kommen können", erklärte er. "Das Gleiche gilt für viele Betriebe, die durch die hohen Energiekosten in existentielle Bedrängnis geraten. Aber die Ampel findet keine Antwort."
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition "Abgehobenheit auf dem Sonnendeck" vor und "eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt". Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, hätten sich die Beteiligten selbst gelobt. "Das ist angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel", sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen entscheiden. (AFP/dpa/thp)
