Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Erwartungen vor dem Bund-Länder-Treffen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedämpft. Eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik, wie sie von einigen FDP-Politikern gefordert worden sei, werde es nicht geben, sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Es geht um das, was man schon vielleicht mal miteinander vereinbart hat, noch konsequenter, technisch besser aufgestellt umzusetzen."
Vom Bund forderte die SPD-Politikerin mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Am Mittwoch kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zusammen. Dort soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten werden. Vor allem die Finanzierungsfrage ist Zankapfel zwischen Bund und Ländern.
Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden. Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund dafür bereitzustellen. © dpa
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