"Man sollte dich köpfen" - Dieser Beleidigung sah sich Renate Künast ausgesetzt. Die Grünen-Politikerin erstattete Strafanzeige. Nun wurde das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt. Die Begründung ist dünn.

Menschen der Öffentlichkeit und damit auch Politiker müssen sich in Zeiten sozialer Medien ein dickes Fell zulegen. Bei Facebook und Twitter wird nach jeder Aussage gehetzt. Leute werden gezielt diffamiert und beleidigt.

Grünen-Politikerin Renate Künast will sich das nicht länger gefallen lassen. Nachdem ein Nutzer am 9. Februar bei Facebook geschrieben hatte "Du hast Genmais zugelassen man sollte dich köpfen", stellte sie Strafanzeige.

Fake News über Künast verbreitet

Einem weiteren Nutzer wirft sie üble Nachrede vor. Ein Facebook-Nutzer hatte verbreitet, Künast hätte zu Mitleid mit dem Freiburger Studentinnen-Mörder Hussein K. aufgerufen.

Laut Künast habe es drei Tage gedauert, bis Facebook die Fake News, die über die Seite "Widerstand deutscher Patrioten" verbreitet wurde, gelöscht hätte.

Den Fall der üblen Nachrede hatte die Staatsanwaltschaft bereits vergangene Woche zu den Akten gelegt. Die Sache sei rechtlich geringfügig. Es handle sich dabei "lediglich um ein Äußerungsdelikt".

Staatsanwaltschaft mit dünner Begründung

Nun also die nächste Ohrfeige für Künast durch die Berliner Staatsanwaltschaft. In der Begründung für die Einstellung des Verfahrens heißt es zunächst, der Urheber des Facebook-Eintrages habe nicht festgestellt werden können, da Facebook auf ein Auskunftsersuchen nicht reagiert habe.

Das sei aber ohnehin egal, da sich "ein strafrechtlich relevantes Verhalten des beziehungsweise der unbekannten Tatverdächtigen nicht hinreichend belegen lässt". Zudem stehe eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit der Arbeit Künasts im Vordergrund - ob der Vorwurf, sie habe Genmais zugelassen stimme oder nicht, ist dabei offenbar nicht relevant.

Renate Künast sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", der Fall sei offensichtlich falsch bewertet worden. "Vielleicht würde es der Staatsanwaltschaft ja helfen, sich einfach mal vorzustellen, wie es wäre, wenn jemand einen solchen Satz zu einem Staatsanwalt sagt", kritisierte sie.

Aufgeben will sie jedoch noch nicht. Künast will sich nun selbst an Facebook wenden und so die Identität des Nutzers herausfinden. Ob das Verhalten des Facebook-Nutzers strafbar sei oder nicht, das solle dann ein Gericht entscheiden, sagte sie der "SZ". (ska)