• Erster Personalwechsel im Ampel-Kabinett: Das Familienministerium wird jetzt von Lisa Paus geleitet.
  • Sie erhält von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde.
  • Anne Spiegel war zuvor freiwillig zurückgetreten.

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Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist der Wechsel an der Spitze des Ressorts vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Grünen-Politikerin am Montag in Berlin die Entlassungsurkunde. Ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) erhielt die Ernennungsurkunde.

Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Sie war rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.

Steinmeier: Spiegel solle sich weiter für ihre Themen engagieren

Steinmeier sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt. Sie habe sich für ihr Ministeramt viel vorgenommen und sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst gewesen. "Ich wünsche mir und unserem Land, dass Sie sich weiterhin mutig und entschlossen für Ihre Themen engagieren."

Der Bundespräsident rief zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgen für die Familie auf. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem Mütter und Väter auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden. "Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssen, baut da unnötigen Druck auf, wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären."

Neue Familienministerin: Wer ist Lisa Paus?

Steinmeier wünschte Paus "viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand". Sie habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet, die nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen habe. "Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen."

Paus habe in der Landes- und Bundespolitik immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten, in Fragen der Steuerpolitik ebenso wie bei bezahlbarem Wohnraum oder bei den Belangen Alleinerziehender. "In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen", sagte Steinmeier. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Corona-Krise viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen hat.

Paus kommt ursprünglich aus dem nordrhein-westfälischen Rheine, lebt aber seit langem in Berlin, wo sie auch im traditionell linken Grünen-Landesverband aktiv ist. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag. Davor gehörte sie zehn Jahre lang dem Berliner Abgeordnetenhaus an. 2017 und 2021 war sie Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl.

Paus hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung. Die alleinerziehende Mutter sagt, sie brenne für soziale Gerechtigkeit. Als weitere wichtige Aufgaben nennt sie Maßnahmen für mehr Gleichstellung im Land, den Kampf gegen Gewalt und die Verbesserung der Lage Alleinerziehender. (sbi/dpa)