Steht das aktuelle Hartz-IV-System vor dem Aus? In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Alternative fordern. Vor allem ein Konzept kommt für führende Sozialdemokraten in Frage.

Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV werden auch an der Spitze der SPD laut. "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV", sagt Vizeparteichef Ralf Stegner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit", sagte er weiter. Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. "Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet."

Bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

Müller ruft Heil zu Taten auf

Nun rief Müller Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, sich für ein solches Grundeinkommen anstelle von Hartz IV einzusetzen. Das Vorhaben sei finanzierbar, schrieb Müller in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die Kosten bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100.000 Personen.

"Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen", so Müller. Nötig sei eine "neue soziale Agenda".

Unter einem solidarischen Grundeinkommen versteht Müller eine Zahlung von rund 1200 Euro im Monat an Menschen, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem "Spiegel": "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich."

Auch Grüne fordern Hartz-IV-Reform

In Folge der Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn über Hartz IV (unter anderem: "Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.") hatten sich auch die Grünen für eine Reform Arbeitslosengeld II ausgesprochen.

Der Grünen-Vorsitzende hatte erklärt: "Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen."

Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. "Die Grundlagen der Bemessung sind falsch", sagte Habeck. "Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen."

Die Grünen plädieren seit längerem dafür, dass die Regelsätze von Hartz IV für ein "menschenwürdiges Leben" reichen. Ihr Ziel ist ein Ende von Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote.

Momentan erhält ein Erwachsener ohne Job, der allein zur Miete wohnt, im Monat 416 Euro Arbeitslosengeld II. (cai/dpa)

Hartz IV reicht zum Leben, findet CDU-Politiker Jens Spahn. Andere widersprechen vehement und fordern eine Erhöhung. Deutschland ist ein reiches Land, warum also nicht, könnte man sagen. Doch die Dinge liegen komplizierter.