Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber und stellt sich gegen weitere Koalitionspläne beim Thema Grundsicherung. Auch die CDU bekommt Kritik ab.

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Alexander Dobrindt, Landesgruppen-Chef der CSU im Bundestag, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken.

"Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Dobrindt gegen Koalitionspläne

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen.

"Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in "der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können."

Dobrindt fordert Pakt mit der Wirtschaft

Dobrindt stellte auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar."

Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker.

Dafür fordert er einen Pakt mit der Wirtschaft. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden."

Dobrindt kritisiert die CDU

Im selben Interview bekommt auch die Schwesterpartei Kritik ab - weil sie ihre konservativen Wurzeln vernachlässigt habe.

"Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden", sagte er.

Kritiker halten insbesondere CDU-Chefin Angela Merkel vor, die CDU über die Jahre immer stärker in die politische Mitte geführt und damit das Erstarken der rechtspopulistischen AfD ermöglicht zu haben.

Als "vollkommen überflüssig" bezeichnete Dobrindt Überlegungen der CDU in Brandenburg, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl 2019 auch mit der AfD Gespräche zu führen, allerdings nicht über eine Koalition.

"Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dabei bleibt es", sagte er. "Die AfD ist der erklärte politische Gegner." (cai/dpa)