Der Kreml-Kritiker Nawalny wird in Russland erneut angeklagt. Er leidet zudem unter schwierigen Haftbedingungen. Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen ihn und andere Oppositionelle scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen Oppositionelle wie den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggressionen Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
Russland geht verschärft gegen eigene Bevölkerung vor
Insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr werde das Vorgehen der russischen Führung gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher, sagte Hoffmann. Es gebe faktisch keine Meinungsfreiheit mehr in Russland. "Mit zunehmender Repression soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden. Im Fall von Nawalny suchen die russischen Behörden ständig nach neuen Vorwänden, um dessen Haftstrafe immer weiter zu verlängern", sagte sie.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Regierungskritiker Nawalny nach dem Ende einer 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden ist. Am selben Tag wurde ein neuer Strafprozess gegen den 46-Jährigen in Moskau eröffnet. Nach Angaben Nawalnys wird ihm vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. Er sprach von einer "absurden Anklage".
Vornehmlich kritisierte die Bundesregierung, dass die russischen Behörden Nawalny "ein grundsätzliches Menschenrecht" verwehrten – nämlich den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Haft. "Das wird ihm verwehrt, trotz der offensichtlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands", sagte Hoffmann. Sie sprach von "unmenschlichen Haftbedingungen".
Die Bundesregierung kritisierte das neue Verfahren scharf. "Die politisch motivierten Verfahren gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert wird", sagte Hoffmann. "Und sie führen uns vor Augen, wie hart und vehement der Kreml gegen Kritiker vorgeht." Die russische Regierung wolle damit Andersdenkenden ihre Macht demonstrieren und an Nawalny und anderen Oppositionellen ein Exempel statuieren.
Bundesregierung solidarisiert sich
Hoffmann kritisierte auch das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland. "Nawalny und allen anderen mutigen Menschen, die sich dennoch für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, zollen wir unseren größten Respekt."
Die Bundesregierung halte an ihrer Forderung fest, Nawalny sowie alle anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen. (dpa/afp/the)
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