Chinas Staatschef Xi stärkt Kriegspräsident Putin den Rücken

Chinas Staatschef Xi und Kremlchef Putin demonstrieren in Moskau den Schulterschluss. Währenddessen setzt der Westen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine zunehmend unter Druck. Bundesaußenministerin Baerbock zeigte sich enttäuscht von Xis Besuch. Der Tag im Überblick.

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Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Zeremonie. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Putin lobte erneut das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas. "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte der 70-Jährige. Er sprach von "warmherzigen und kollegialen" Gesprächen mit seinem 69 Jahre alten Freund Xi. China hatte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

Peskow: Xi und Putin führten lange Gespräche

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. Beide aßen auch zu Abend. "Es gab die Möglichkeit, alles zu klären", so Peskow. "Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste."

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an "die Ziele und Prinzipien der UN-Charta". Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine "objektive und unparteiische Position" ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. Über mögliche Waffen- und Munitionslieferungen Chinas an Russlands wurde nichts bekannt.

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen und sollte noch bis Mittwoch bleiben. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Putin erlassen hat. Der Kreml äußerte Zweifel, dass Xi unmittelbar nach seinem Staatsbesuch auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen würde. Die Ukraine hatte Interesse an einem solchen Austausch gezeigt.

Gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen

Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine objektive Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Sie sprachen sich gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine multipolare Weltordnung aus. Sie betonten, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. Ihre Zusammenarbeit richte sich nicht gegen andere Staaten, hieß es.

Zugleich riefen sie die USA zum Verzicht auf ein globales Raketenabwehrsystem auf. Unterlassen solle Washington demnach auch Schritte für eine Destabilisierung der strategischen Sicherheit in der Welt, hieß es weiter. So sollten Atommächte auch ihre Nuklearwaffen nicht in Drittstaaten stationieren. Russland hatte immer wieder einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert.

Putin spricht von erfolgreichem Treffen

Kremlchef Putin sprach von einem erfolgreichen Treffen. Seine wichtigste Mission erfüllte Xi nach Meinung russischer Experten schon unmittelbar nach seiner Ankunft am Montag. Mit seiner demonstrativen Unterstützung für Putin habe Xi nicht nur für Russland den offiziellen Start des Präsidentenwahlkampfes gegeben, meinte der Politologe Sergej Malachow. Er sei auch das Signal an die internationale Gemeinschaft, dass der Kremlchef bleibe. "China hat faktisch die Frage einer internationalen Isolation weggewischt", sagte Malachow der Zeitung "Wedomosti".

Xi gratulierte Putin am Montag praktisch schon zum Sieg bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr, obwohl der bisher noch nicht einmal seine Kandidatur erklärt hat. Und am Dienstag lud er seinen Freund Putin und Regierungschef Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking ein. Die Botschaft an den Westen: China setzt auf lange Sicht auf Putin als Garant für eine antiliberale Front gegen den Westen. Putin und Xi haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie für eine neue multipolare Weltordnung eintreten ohne Dominanz der USA.

Xi zum Staatsbesuch bei Putin: "Historische Logik"

Es entspreche der "historischen Logik", dass er Russland gewählt habe für seinen ersten Besuch nach der Wiederwahl, weil beide große Länder Nachbarn und "strategische Partner" seien, sagte Xi. Russland setzt etwa bei seinen Währungsreserven zunehmend auf Rücklagen in der chinesischen Währung Yuan. China profitiert vom Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Trotz des Ukraine-Kriegs bezieht die Volksrepublik weiterhin günstiges Gas aus dem Nachbarland. Gleichzeitig dringen chinesische Unternehmen in Märkte vor, die in Russland bisher von westlichen Firmen besetzt waren.

Allerdings achtet Peking darauf, zumindest nicht offensichtlich gegen Sanktionen zu verstoßen. Dem Westen soll kein Anlass gegeben werden, seine wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auch gegen China zu richten. "Aber fast alles, was irgendwie im Handel möglich ist, wird gemacht", sagt ein westlicher Wirtschaftsvertreter in Peking über die aktuelle Dynamik im russisch-chinesischen Handel.

Russland und China teilen sich 4.000 Kilometer lange Grenze

Durch Hilfe für Russland schützt Peking aus seiner Sicht auch eigene Sicherheitsinteressen. Unruhen in Russland oder gar einen Sturz Putins will man in China nicht sehen. Schließlich teilen sich beide Staaten eine mehr als 4.000 Kilometer lange Grenze. Das Schlimmste wäre aus chinesischer Sicht ein Nachbar, der sich unter neuer Führung nach Westen orientiert.

Doch die Unterstützung Russlands ist ein zweischneidiges Schwert. So beobachtet man in Peking mit Sorge, dass sich die meisten europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, durch den Ukraine-Krieg noch stärker an den USA orientieren. Während die Spannungen mit Washington unüberwindbar scheinen, hoffte China bislang zumindest auf mehr Kooperation mit Europa, das für die Volksrepublik insgesamt ein noch wichtigerer Handelspartner ist als Russland.

Mit einem diplomatischen Beitrag zur Beendigung des Krieges könnte die chinesische Führung bei den Europäern Ansehen zurückgewinnen. Auch scheint klar, dass China allein durch sein wirtschaftliches Gewicht Russland zu Zugeständnissen bewegen könnte. Doch Peking scheint einen anderen Weg einzuschlagen.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine «grenzenlose» Partnerschaft beschworen hatten.

Baerbock äußert sich enttäuscht über Xi-Besuch bei Putin

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enttäuscht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau gezeigt. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten "das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben".

China habe eine besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, sagte Baerbock. "Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann, sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen." Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe «und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann».

Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen hätten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegenüber Russland zudem deutlich gemacht worden, was für ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da "China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch für den Frieden in der Welt hat". (dpa/cgo)