- Die Ukraine fordert von Deutschland eine weitere Lieferung schwerer Waffen.
- Doch wegen des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben, kritisiert nun der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak.
- Auch der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert schnelle Unterstützung.
Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. "Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine "politische Entscheidung" dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben. "Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin.
Podoljak kritisiert Ringtausch
In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags kritisierte Podoljak auch den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es.
Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt.
FDP-Politiker Vogel: "Sind in einer neuen Lage"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, hat Forderungen nach einer verstärkten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. "Wir müssen uns klar machen, dass wir nicht in einer ewig gleichen Diskussion sind, sondern in einer neuen Lage", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. Die Ukraine habe in den letzten Tagen "ein beeindruckendes Momentum auf dem Schlachtfeld, und das ist so wichtig, weil das der einzige Weg zum Frieden ist".
Die Ukraine müsse den Kampf um ihr Territorium gewinnen und dabei müsse Deutschland sie unterstützen, forderte Vogel. Aus Deutschland und von anderen Verbündeten seien bereits schwere Waffen in großer Zahl geliefert worden. Er halte es für wichtig, jetzt noch stärker zu unterstützen.
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Zuvor hatten sich bereits Politiker der Grünen und der FDP für eine Ausweitung der Waffenlieferungen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte etwa gefordert, der Ukraine die erbetenen deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Schützenpanzer von Typ Marder zu geben. Dagegen hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) betont, es werde bei Waffenlieferungen keinen deutschen Alleingänge geben. (sbi/dpa)
