- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag mit einer Videobotschaft an den Bundestag gewandt.
- Die CDU/CSU-Fraktion wollte im Anschluss über das Thema diskutieren. Die Ampel-Koalition lehnte das ab - sehr zum Ärger der Opposition.
- Die Abgeordneten warfen sich in einem emotionalen Schlagabtausch gegenseitig "Peinlichkeiten" und "Theater" vor.
Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Ablehnung einer Debatte über den Ukraine-Krieg nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag für Empörung in der Opposition gesorgt. "Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe", schrieb der CDU-Außenpolitiker
Der CDU/CSU-Fraktionschef
Katja Mast: "Rede soll für sich stehen"
Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP verteidigten ihre Haltung. "Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Ihre Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, warf der Unionsfraktion vor, das Thema bewusst aufzukochen. Die Abgeordneten unterbrachen sich immer wieder mit lauten Zwischenrufen wie "Peinlichkeit!" oder "Theater!".
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.
Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler
Jan Korte zur Ampel: "Absolut lächerlich"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Ampel-Koalition "absolut lächerlich". Auch er sprach sich für eine Debatte über die Ukraine aus. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Korte: "Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind wie andere nach 16 Jahren." Donnerstag war der 100. Tag der Amtszeit der Ampel-Regierung.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert - begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie "unwürdig". Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an. (dpa/fab)
