- In der ARD kritisiert SPD-Politiker Rolf Mützenich Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen.
- Bei Grünen-Chef Nouripour kommen diese Aussagen nicht gut an.
- Er wirft Mützenich vor, die Situation zu verkennen.
Mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum wiederholten Male die Grünen gegen sich aufgebracht. Da kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges vieles auf eine bevorstehende russische Großoffensive hindeute, sei er "irritiert" vom Inhalt und vom Zeitpunkt des Kommentars des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen,
Mützenich hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. "Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird", sagte der SPD-Fraktionschef.
Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. "Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen." Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.
Mützenich kritisiert Baerbock für Aussage
Mützenich hatte zudem eine umstrittene Äußerung von Außenministerin
Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Äußerung beim Europarat hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.
Das Auswärtige Amt stellte später klar, Baerbock habe damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint. Die Bundesregierung betonte: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Nouripour: Moskau will nicht über Frieden verhandeln
Nouripour sagte, erstens sei seitens des Kreml kein Wille zu echten Friedensverhandlungen erkennbar. Zweitens verkenne Mützenich, dass es eine "enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt" gebe.
Wichtig sei bei allen diplomatischen Bemühungen vor allem "eine enge Abstimmung mit der Ukraine", die auch selbst entscheiden müsse, worüber solche Gespräche geführt würden. (dpa/afp/thp)
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