• 20:50 Uhr: USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an
  • 19:56 Uhr: Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte
  • 19:39 Uhr: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe
  • 17:17 Uhr: ➤ Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen für Energiemarkt
  • 16:10 Uhr: Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa
  • 14:07 Uhr: Nach Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten
  • 12:14 Uhr: Russland zieht Truppen zusammen - rund um Donezk drohen neue Angriffe
  • 10:37 Uhr: Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
  • 09:36 Uhr: Russland hat Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt
  • 07:22 Uhr: Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig

Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren

➤ Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen für Energiemarkt

  • 17:17 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 5. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 8. Juli:

USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an

  • 20:50 Uhr

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. (dpa)

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Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte

  • 19:56 Uhr

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt. (dpa)

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Ukraine-Krieg: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

  • 19:39 Uhr

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden. (dpa)

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Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

  • 16:10 Uhr

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. "Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten."

Insbesondere könne Russland auch garantieren, dass die Verbraucher in den europäischen Ländern nicht ständig steigende Preise für Strom, Wärme und anderes hinnehmen müssten. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Deutschland zuletzt drastisch reduziert - und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Diese Erklärung hatten deutsche Politiker daraufhin als Vorwand bezeichnet und Russland einen "ökonomischen Angriff" vorgeworfen.

Russland besteht darauf, dass die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten trotz der Sanktionen des Westens wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine weiterhin erledigt werden. Die Anlagen werden in Kanada gewartet, das sich an den Sanktionen des Westens beteiligt.

Durch die Drosselung russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Die Probleme auf dem Gasmarkt könnten sich noch verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. (dpa)

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Russland verweist auf "riesiges Potenzial" für Krieg in der Ukraine

  • 16:41 Uhr

Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als "riesig" bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein "unbedeutender Teil" des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.

"Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation", sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.

Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.

Bei einem Treffen mit führenden Vertretern des russischen Parlaments hatte Putin am Donnerstag gesagt: "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen." Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass alle Ziele der "Militäroperation" erreicht würden - "ohne Zweifel".

"Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben. Zugleich lehnen wir auch Friedensverhandlungen nicht ab. Aber diejenigen, die darauf verzichten, sollten wissen, dass es schwerer werden wird, mit uns zu verhandeln, je länger es weiter geht", sagte er. Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk."

Russland fordert von der Ukraine unter anderem einen Verzicht auf Gebiete für eine Lösung des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen will mit schweren westlichen Waffen die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim will er wieder in die Ukraine eingliedern. (dpa)

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Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

  • 15:33 Uhr

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden. (dpa)

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Politiker fordern: Gespräche mit Russland aufrechterhalten

  • 15:09 Uhr

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern Politiker verschiedener Parteien, auch diplomatische Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Wochenmagazin "Spiegel".

"Auch wenn uns die Gesprächspartner nicht gefallen: Es ist richtig und wichtig, solche Kanäle offenzuhalten." Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: "Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine." Deutschland und Europa bräuchten eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll, sagte er.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften". Deutschland und der Westen bräuchten darüber hinaus eine langfristige Russlandstrategie.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, derzeit SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verlangte eine aktive Rolle des Auswärtigen Amtes. "Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie." Neben allen "richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken", sagte Müller.

Auch aus der Wissenschaft gibt es Forderungen an die Bundesregierung, verstärkt mit Russland zu reden. "Schon zum Schutz unserer eigenen Sicherheit müssen wir den Kontakt mit Moskau suchen", sagte Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Forscher an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. An den Nato-Grenzen mit Russland und Belarus stünden sich viele Soldaten gegenüber, die Gefahr militärischer Zwischenfälle sei sehr hoch. "Das verlangt einen Austausch zu Sicherheitsfragen mit Russland." (dpa)

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Nach Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

  • 14:07 Uhr

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60 Jahre alten Juristen loszuwerden.

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus - mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Gorinow sprach in der Diskussion damals von "Krieg" - und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer "militärischen Spezial-Operation". Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet - und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.

Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: "Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg 'Krieg' genannt hat - das ist wirklich entsetzlich." Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine. (dpa)

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Deutscher Bundesrat billigt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gaskrise

  • 12:25 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen in Deutschland statt Gas- mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Zum anderen werden Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert.

Der Bundestag hatte die Gesetzesänderungen am späten Donnerstagabend gebilligt. Sie sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte in der Länderkammer, die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen, damit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, sei ein klimapolitischer Rückschritt. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zum Einsatz von mehr klimaschädlichen Kohlekraftwerken: "Dieser Punkt schmerzt natürlich sehr, aber wir sind in einer Notsituation. Wenn es brennt, fragt man ja auch nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht."

Das Gesetz sieht nun als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen. (dpa/ank)

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Russland zieht Truppen zusammen - rund um Donezk drohen neue Angriffe

  • 12:14 Uhr

Die Region Luhansk haben die russischen Truppen weitgehend erobert. Laut britischem Verteidigungsministerium formieren sich die russischen Truppen nun neu. Das geht aus dem aktuellen Geheimdienstupdate des Ministeriums hervor.

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er.

Demnach legt das russische Militär aktuell wohl eine Pause ein, um seine Einheiten neu aufzustellen. Im Anschluss rechnen die Experten mit einer neuen Offensive im Gebiet Donezk. Vermutlich würden sich die Streitkräfte auf die Stadt Sewersk konzentrieren. Es seien auch Angriffe auf Slowjansk und Kramatorsk möglich.

Im Südwesten der Ukraine machen die Truppen dem britischen Verteidigungsministerium zufolge indes Fortschritte im Gebiet rund um die Stadt Cherson. (ank)

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Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

  • 10:37 Uhr

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert. (dpa) Mehr zum Thema

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Gazprombank prüft Verkauf von Schweizer Tochter

  • 10:23 Uhr

Die Gazprombank prüft verschiedene Optionen für ihre Schweizer Tochtergesellschaft. Unter anderem steht der Verkauf des gesamten Unternehmens zur Debatte. Bis zum Ende des dritten Quartals 2022 sollen die Optionen ausgelotet werden.

Interessierte Investoren werden im Communiqué der Bank dazu aufgefordert, sich mit Vertretern der Bank in Verbindung zu setzen. In Marktkreisen werden unter anderem Rohstoffhändler als mögliche Kaufinteressenten genannt.

Laut der Firmenwebsite beschäftigt der Schweizer Ableger der russischen Gazprombank 84 Mitarbeitende und verwaltete per Ende 2020 Vermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Franken.

Infolge der russischen Invasion in die Ukraine wurde die Bank von der Schweizer Bankiervereinigung ausgeschlossen. Damit folgte der Verband den internationalen Sanktionen gegen russische Banken. Kurz darauf senkte das Rating-Institut Fitch das Kreditrating für die Gazprombank (Schweiz) auf "B-" von "BBB". (dpa/ank)

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Ampel wirbt im Bundestag um Zustimmung für Nato-Erweiterung

  • 10:02 Uhr

Zum Auftakt einer parlamentarischen Debatte über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat die Bundesregierung am Freitag um Zustimmung geworben. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.

In einer sich dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: "Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato."

Der Bundestag entscheidet später am Tag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher. Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. (dpa)

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USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen auf, den Krieg zu beenden

  • 09:45 Uhr

Bei den Beratungen der G20-Außenminister auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe auf die Ukraine einzustellen.

Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, hatte das Treffen auf Bali mit einem Friedensappell eröffnet. "Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen", sagte sie.

Das Außenministertreffen galt angesichts der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück. (AFP/ank)

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Russland hat ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt

  • 09:36 Uhr

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat Russland rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt. "Wir stehen am Anfang einer Nahrungsmittelkrise, die wahrscheinlich jedes Land und jeden Menschen auf dieser Erde in der einen oder anderen Weise betreffen wird", sagte Inbal Becker-Reshef von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Sie leitet die Abteilung zur Beobachtung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion per Satellit.

Die Ukraine lieferte vor dem Krieg fast die Hälfte (46 Prozent) des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls, neun Prozent des Weizens, 17 Prozent der Gerste und zwölf Prozent des Mais. Russland besetzt laut den von der Nasa ausgewerteten Satellitendaten in der Ukraine aktuell 28 Prozent der Wintergetreidefelder des Landes und 18 Prozent der Sommergetreide- oder Ölsaatenflächen.

Russland blockiert zudem den Export von Getreide und Ölsaaten wie Sonnenblumen und Raps aus dem Hafen von Odessa. Die Armee hat Lagerhäuser und Verkehrsinfrastruktur für den Transport der Güter zerstört. (AFP/ank)

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Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig

  • 07:22 Uhr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil. (dpa) Mehr Informationen zum Thema

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BDI fürchtet Produktionseinbrüche wegen Gasmangels

  • 07:01 Uhr

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor Produktionseinbrüchen als Folge von Gasmangel. "Politik und Wirtschaft müssen die Sommermonate zwingend nutzen, um Gas zu sparen und die Speicher vor der anstehenden Heizsaison zu füllen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der dpa. "Es droht sonst ein gravierender Gasmangel mit Produktionseinbrüchen in der Industrie. In der angespannten Lage zählt jeder gewonnene Tag und jeder eingesparte Kubikmeter Gas."

Die Entscheidung des Bundestags, nun Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zu holen, komme spät, aber sei richtig, sagte Russwurm. Das Gesetz müsse nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch die staatliche Unterstützung für Energieversorger sei richtig. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt", lobte Russwurm. "Bei der konkreten Krisenvorsorge erwartet die Industrie deutlich mehr Tempo von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen als bisher."

Der BDI-Chef bemängelte langwierige Genehmigungsverfahren. Sie verhinderten für Unternehmen die Umstellung von Erdgas auf andere Energieträge wie Flüssiggas oder Heizöl - obwohl viele Unternehmen wechseln wollten. "Die Bundesregierung sollte dringend die Genehmigungen für Umrüstungen vereinfachen und beschleunigen, etwa durch einen Umstieg von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht." (dpa/ank)

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Mit Material von dpa und AFP

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