• "Unfreundliche Staaten" wie zum Beispiel Deutschland müssten russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen, hat der russische Machthaber Wladimir Putin angekündigt.
  • Was bezweckt Russlands Präsident damit und wie reagiert die Bundesregierung, wie reagiert Europa darauf?
  • Wird ein Gas-Embargo damit wahrscheinlicher und kann sich der Westen das überhaupt erlauben? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier

Knapp einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin im Westen mit einem Schachzug für neue Unruhe gesorgt. Seine Ankündigung, für Gaslieferungen aus Russland müssten "unfreundliche Staaten" wie Deutschland und die übrigen EU-Mitglieder in Rubel bezahlen, verschärft Ängste vor einer Krise am Energiemarkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte zunächst gelassen auf die russische Ankündigung. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen." Dennoch wirft Putins Maßnahme viele Fragen auf - ein Überblick:

Was bezweckt Putin mit der Rubel-Pflicht?

Die Abkehr von Fremdwährungen soll in erster Linie den Rubel stärken, dessen Kurs nach Russlands Einmarsch in die Ukraine abgestürzt ist. Und tatsächlich legte die russische Landeswährung unmittelbar nach Putins Anweisung zu Dollar und Euro kräftig zu. Auch am Donnerstag ist der Kurs des Rubel zum Dollar gestiegen. Am Vormittag kostete ein Dollar rund 96 Rubel, vor der Ankündigung Putins vom Mittwoch waren es noch mehr als 100 Rubel. "Zeit des Rubels", titelte die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Kurz vor Kriegsbeginn kostete ein Dollar rund 80 Rubel.

Hinter Putins neuer Rubel-Vorgabe steckt auch politisches Kalkül. Der Kremlchef wolle die EU zwingen, ihre eigenen Sanktionen zu umgehen und weiter mit russischen Finanzinstituten zu interagieren, schrieb nicht nur die russische Tageszeitung "Kommersant". Unabhängig davon prognostiziert das Blatt für die kommenden Monate Zahlungsschwierigkeiten und ein erhöhtes Risiko für eine Unterbrechung der europäischen Gasversorgung.

Wie viel Geld fließt für Öl und Gas aus Europa nach Russland?

Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten derzeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Dreistellige Millionenbeträge in Euro oder Dollar müssten also allein für Gasimporte in Rubel getauscht werden, um Lieferungen zu bezahlen.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker

Lässt sich eine Währungsänderung so einfach bewerkstelligen?

Fachleute sind unsicher. Kerstin Hottner, Rohstoffexpertin bei der Schweizer Bank Vontobel, verwies darauf, dass etwa 60 Prozent der russischen Gaslieferungen in Euro und 40 Prozent in Dollar bezahlt werden. Die Frage sei, ob es überhaupt möglich wäre, für die teils langfristigen Lieferverträge kurzfristig die Währung zu ändern. Und ob Gasimporteure ihre Währungen in Rubel tauschen könnten, denn viele russische Banken und auch die Zentralbank stehen unter Sanktionen.

Ob die Liquidität am Rubelmarkt reiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, sei schwer zu sagen, meint Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. Jedoch könne die russische Notenbank theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an Gas-Käuferländer gegen Devisen geben. Fraglich sei der Umtauschkurs.

Was sagt die deutsche Politik zu Putins Ankündigung?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zunächst gelassen auf die Ankündigung Putins reagiert, sich Gas-Lieferungen an bestimmte Staaten nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlen lassen zu wollen. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen."

Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands scharf kritisiert. "Das ist ein Vertragsbruch", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in einem Livestream des rbb-Inforadios. Gleichzeitig appellierten er und Lars Klingbeil (SPD) an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

"Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", sagte Merz. "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben."

SPD-Co-Chef Klingbeil sagte: "Ich stimme da zu, was die Erwartungen an diejenigen angeht, die die Verträge abgeschlossen haben und die jetzt die Lieferung bekommen." Er fügte hinzu: "Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben." Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

Wie reagieren deutsche Gashändler auf Putins Schritt?

Große Unternehmen wollen sich dazu nicht äußern. Aus Kreisen der Energiehandelsbranche hieß es, dass die Anweisung Putins derzeit nicht als problematisch angesehen werde. Es würden weiter Zahlungen geleistet, auch in Rubel. Anders reagiert der österreichische Energiekonzern OMV: Er will seine Zahlungen für russisches Gas vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen.

Müssen die Gegner Moskaus nun ihre eigenen Sanktionen umgehen?

Putin hat Europa in eine Zwangslage gebracht. Der Westen unterliefe seine eigenen Sanktionen, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorgte, um Gazprom für Lieferungen zu bezahlen, sagt Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Putin mache einen Vertragsbruch und "testet jetzt, ob wir da mitgehen", so der Ökonom. Dieses Spielchen könne der Westen nicht ernsthaft mitmachen.

Putins Schritt dürfte ein Versuch sein, die EU zu zwingen, ihre Sanktionen zu unterlaufen, meinen auch Analysten der Dekabank. Westliche Länder haben im Ausland lagernde russische Devisenreserven weitgehend blockiert. Commerzbank-Devisenexperte Ulrich Leuchtmann betont aber, dass nicht alle russischen Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen sind.

Der Kauf von Rubel, um Gas-Rechnungen zu bezahlen, sei durchaus möglich. Jedoch könnten die Preise steigen, wenn Verträge auf Rubel umgeschrieben würden. "Europäische Importeure, die mittels längerfristiger Lieferverträge bisher vor dem Anstieg der Gaspreise geschützt waren, könnten sich verschlechterten Konditionen ausgesetzt sehen", so die Commerzbank.

Was bedeutet Putins Schritt für die Gasversorgung in Deutschland?

Die Gaslieferungen laufen nach russischen Angaben weiter. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die Bundesregierung aber auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. "Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

Seitens der Bundesnetzagentur müssten Kriterien entwickelt werden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas auch bei einer Mangellage versorgt werden: "Die Haushaltskunden sind qua existierender Regelung geschützt." Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, derzeit gebe es keine Engpasslage und daher auch keine Notwendigkeit für eine Frühwarnstufe.

Wird ein Embargo für russisches Gas nun wahrscheinlicher?

Die Frage eines Lieferstopps für Energie aus Russland spaltet mit zunehmender Dauer des Kriegs die Europäische Union. Mehrere Regierungschefs forderten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszuweiten, also vor allem Erdgas, Kohle und Öl. Finnlands Premierministerin Sanna Marin sagte: "Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg." Einer steht jedoch weiter auf der Bremse: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sagte in Brüssel, es sei eine bewusste Entscheidung der EU, angesichts der sehr hohen Abhängigkeit einiger Länder von Gas, Öl und Kohle aus Russland, dies nicht in das Sanktionspaket aufzunehmen. Am Vortag hatte Scholz mit Blick auf ein Ende der Abhängigkeit von russischer Energie gesagt, dies "von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

"Ich glaube, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo erst mal, wie sagen die Engländer so schön, 'Chicken-Race' stattfindet - wer zuerst zuckt, hat verloren", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dem rbb-Sender Radioeins.

Ökonom Südekum glaubt, dass mit Putins Ankündigung eine Einstellung der Gaslieferungen zumindest wahrscheinlicher geworden ist. Die EU-Kommission bereitet sich derweil schon auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament.

Am Freitagmorgen wurde bekannt, dass die USA in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern wollen, um russische Gasimporte zu ersetzen. Damit können nach Angaben der EU-Kommission etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen in die EU dieses Jahr gedeckt werden. Demnach importiert die EU rund 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland pro Jahr - das sind etwa 40 Prozent des verbrauchten Gases in der EU.

Bis 2030 werde Europa zudem eine stabile Nachfrage nach zusätzlichem LNG über mindestens 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus den USA sicherstellen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Menge würde ein Drittel des russischen Gases, das zur Zeit in die EU fließe, ersetzen.

Ließe sich Gas aus Russland kurzfristig ersetzen?

Deutschland deckt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 55 Prozent seiner fossilen Gasimporte mit Lieferungen aus Russland. Ein Ersatz dafür sei heute schwieriger und teurer als im vergangenen Jahrzehnt, meint Klaus Schrader vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Seit der Krim-Krise 2014 sei die Abhängigkeit von Russland noch gestiegen. "Es erscheint zweifelhaft, dass die Fördermöglichkeiten und die Leitungskapazitäten kurzfristig im notwendigen Maß erhöht werden könnten, um russisches Gas zu ersetzen."

Immerhin: Deutschland kommt nach Darstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck voran auf dem Weg zu weniger russischem Gas, Öl und Kohleimport. Der Grünen-Politiker sprach am Freitag in Berlin von erheblichen Erfolgen. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen", heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Habeck sagte, mit Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland bereits komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Öl erwarte er eine Halbierung der russischen Importe zum Sommer hin. Beim Gas könne es gelingen, bis zum Sommer 2024 bis auf wenige Anteile unabhängig von russischen Lieferungen zu werden. Über die Fortschritte hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. (dpa/hub/mcf)

Teaserbild: © picture alliance / AA/Onur Coban