• Russland und Belarus haben ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Die Armeen der beiden Länder wollen nach eigenen Angaben die "Abwehr einer äußeren Aggression" trainieren.
  • Der Westen befürchtet, dass Russland eine Invasion ins Nachbarland Ukraine plant.
  • In Moskau zeigte sich Außenminister Lawrow verärgert über seine britische Kollegin.
  • In einem Interview hat der russische Botschafter in Deutschland Angst vor einem Krieg zurückgewiesen: "Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen." Doch er hat auch eine Warnung parat.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt haben Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen. Bei der Übung solle etwa "die Abwehr äußerer Aggression" trainiert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die britische Außenministerin Liz Truss warf Moskau eine "Kalter-Krieg-Rhetorik" vor und rief zu ernsthaften Verhandlungen auf.

Außenminister aus Russland und Großbritannien kritisieren sich gegenseitig

Ukraine-Konflikt - Britische Außenministerin Truss in Moskau
Kein harmonisches Treffen: Die britische Außenministerin Liz Truss und ihr russischer Amtskollege Lawrow in Moskau.

"Frieden und Stabilität" in Europa seien gefährdet, warnte Truss in Moskau bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow. "Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen."

Lawrow zeigte sich sichtlich verärgert von dem Auftreten seiner Kollegin. So kritisierte er etwa die britische Forderung, Russland solle Truppen von seinem eigenen Gebiet an der Grenze zur Ukraine abziehen.

Zudem warf Lawrow dem Westen vor, er wolle Russland "betrügen", denn die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden. Moskau fordert verbindliche Zusicherungen etwa über ein Ende der NATO-Osterweiterung. Das westliche Militärbündnis, in dem auch Großbritannien Mitglied ist, beruft sich hingegen auf die freie Bündniswahl von Staaten.

Schweres Militärgerät nach Belarus gebracht

Kurz vor der Begegnung der beiden Außenminister begannen im Nachbarland Belarus die zehntägigen, großangelegten Manöver. Sie werden nach Angaben beider Seiten etwa im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze abgehalten. Moskau veröffentlichte ein Video, das Panzer mit Tannenzweigen zur Tarnung zeigte. Zu sehen und zu hören war, wie geschossen wurde.

Russland hatte in den vergangenen Wochen schweres Militärgerät nach Belarus verlegt - darunter Luftabwehrsysteme vom Typ S-400. Zudem wurden laut Angaben aus Moskau Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM über 7.000 Kilometer aus dem Osten Russlands am Pazifik in das Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht.

Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung im Zuge des Manövers habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren.

Kriegsschiffe kreuzen im Schwarzen Meer

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die "extrem massiven" Manöver inmitten der Ukraine-Krise bei dem Sender France Inter als "Geste großer Gewalt", die die französische Regierung beunruhige. "Jedes Land hat natürlich das Recht, Militärmanöver zu organisieren, aber hier gibt es eine sehr bedeutende Anhäufung von Übungen an der Grenze zur Ukraine", sagte der Minister.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand ebenfalls deutliche Worte. "Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Zugleich drängte Stoltenberg Russland zu weiteren Gesprächen im NATO-Russland-Rat. Er habe einen Brief an Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs bekräftigt. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen.

Parallel zu dem Manöver in Belarus ließ Russland Kriegsschiffe im Schwarzen Meer üben. Das Außenministerium in Kiew protestierte gegen die Sperrung von großen Seegebieten um die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Schifffahrt im Asowschen und im Schwarzen Meer würde praktisch unmöglich gemacht. Medienberichten zufolge gelten die Sperrungen unter anderem unmittelbar bei der Meerenge von Kertsch vom 13. bis 19. Februar. Der Kreml wies Vorwürfe zurück, dass es eine Einschränkung für Handelsschiffe gebe.

Im Mittelmeer hält indes die französische Marine mit dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" und weiteren Einheiten noch bis April eine Übung ab. Ziel ist laut Angaben aus Paris der Kampf gegen Strukturen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten.

Karte russischer Truppenaufmärsche an den Grenzen zur Ukraine sowie der Militärbasen und -einrichtungen. Ort: null (null) Datum: null

Scholz trifft Vertreter des Baltikums

In Berlin sollten am Nachmittag die Vermittlungsbemühungen fortgesetzt werden. Die politischen Berater Russlands und der Ukraine wollten sich zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs wieder an einen Tisch setzen.

Zudem wollte Kanzler Olaf Scholz am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš empfangen. Kallas hatte sich vor dem Treffen dafür ausgesprochen, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. Berlin hat mehrfach Waffenlieferungen an Kiew zurückgewiesen.

Russlands Botschafter beschwichtigt – und warnt zugleich

Sergej J. Netschajew, seit 2018 Botschafter Russlands in Deutschland, wies Spekulationen über einen Einmarsch in der Ukraine zurück. "Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen", sagte er in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn", sagte der Diplomat weiter.

Gleichzeitig warnte er indirekt vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Mehrere Staaten – darunter die USA – haben dem Land in den vergangenen Wochen militärisches Gerät geliefert. Die deutsche Bundesregierung lehnt es dagegen ab, Waffen in die Ukraine zu bringen – obwohl die Regierung in Kiew darauf besteht.

Russlands Botschafter warf dem Westen vor, den Konflikt aufzuheizen. "Wenn die Ukraine mit Waffen, Truppen und Sondereinheiten aus dem Ausland vollgepumpt wird, kann das auch zu Provokationen führen", sagte er in dem Interview. (dpa/fab)

Nato-Ostflanke: US-Militär verlegt Soldaten nach Rumänien

Das US-Militär verlegt knapp 1.000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien.