• Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht derzeit wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik.
  • Nun haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss beantragt.
  • Außerdem hat die Organisation "Frag den Staat" beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht.
  • Schröder steht im Verdacht, Lobby-Termine über sein durch Steuergelder finanziertes Bundestagsbüro vereinbart zu haben.

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Vier SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Dabei handele es sich um Anträge der Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag.

Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über den Vorgang berichtet.

Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder nimmt immer weiter zu

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz den früheren Regierungschef dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Dem Zeitungsbericht zufolge können sich Schröder und die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover jetzt auf eine mündliche Verhandlung oder ein schriftliches Verfahren einigen. "Schröder kann sich jetzt äußern", sagte der Vorsitzende der Kommission, Heiger Scholz, der auch den Corona-Krisenstab Niedersachsens leitet.

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Ob und wie Schröder das tut, müsse man abwarten. Ebenfalls zur Schiedskommission, die in der Sache zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, zählt Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé.

Eilantrag: Hat Schröders Bundestagsbüro Lobby-Termine organisiert?

Auch die Organisation "Frag den Staat" nimmt den Altkanzler nun ins Visier: Die Verantwortlichen haben beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Schröder steht im Verdacht, seine Lobby-Tätigkeiten auch durch Steuergelder mitfinanziert zu haben.

Einer Mitteilung zufolge soll Schröder Lobby-Termine durch sein Bundestagsbüro organisiert haben lassen. Um welche es sich dabei genau handelt, möchte die Organisation nun herausfinden. Eine Presseanfrage an das Bundeskanzleramt und Schröders Büro zu den organisierten Terminen wurde "Frag den Staat" zufolge abgelehnt.

Schröder nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass Schröder nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover ist. Die niedersächsische Landeshauptstadt teilte dies mit. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Das zuvor angestoßene Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet.

Der Hannoveraner Verwaltungsausschuss hatte am 3. März ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, in dem Schröder aber vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Das entsprechende Angebot, sich zu äußern, lehnte dieser aber am Dienstag in einem von ihm im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlichten Brief ab.

Die Stadt, in der Schröder seit langem wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist, hatte ihr Vorgehen mit der andauernden geschäftlichen Verbindung Schröders zu russischen Staatskonzernen begründet. Damit teile er nicht mehr die Werte und Ziele der niedersächsischen Landeshauptstadt. (ff/dpa/afp)

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