Die Ukraine möchte angesichts des russischen Angriffskrieges schnell in die Nato. Das dürfte dauern, aber am Gipfel des Bündnisses im Juli nimmt der ukrainische Präsident Selenskyj schon mal teil. Moskau kommt das Thema als Rechtfertigung des Krieges sehr gelegen.
Der ukrainische
"Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird", sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Aus Russland kam am Freitag erneut Kritik an der Nato. "Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax.
Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten
Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern - auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat. Die Ukraine hat das Ziel des Nato-Beitritts seit 2019 in der Verfassung verankert. Dem ging unter anderem die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 voran. Ein Beitritt der Ukraine vor Beginn der russischen Invasion im Vorjahr stand keinesfalls unmittelbar bevor.
Stoltenberg: Vor Nato-Beitritt muss Ukraine erstmal Krieg überstehen
Stoltenberg, der am Donnerstag erstmals seit Beginn der russischen Invasion Kiew besucht hatte, sicherte Selenskyj dabei grundsätzlich Unterstützung für das Beitrittsgesuch zu. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte er. Allerdings war ein Beitritt schon auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest ins Auge gefasst worden, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen.
Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass auch derzeit eine schnelle Aufnahme nicht auf der Tagesordnung stehe. "Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt", sagte Stoltenberg. "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren." Er sprach sich für weitere Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. Bislang hat Kiew aus dem Westen Kampfjets sowjetischer Bauart erhalten, wünscht sich aber Flugzeuge westlicher Bauart.
Bundesregierung: Keine Entscheidung über Ukraine-Beitritt zur Nato
Auch die Bundesregierung stellte klar, dass es momentan keine Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine gebe. Im Vordergrund stehe jetzt die weitere militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung des Landes, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Darüber sei man sich mit den Partnern einig. "Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an." Im Kreis der Verbündeten werde das aber weiter besprochen.
Selenskyj forderte hingegen, auf dem Nato-Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Man habe "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird".
Pistorius: Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine
Bundesverteidigungsminister
Es sei "noch ein Weg", bis die Ukraine Nato-Mitglied werden könne, sagte Pistorius. "Jetzt geht es darum, dass die Ukraine in diesem Krieg die Oberhand behält und der Krieg zuende geht zugunsten der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, erübrigt sich auch die Diskussion über einen Nato-Beitritt"
Pistorius erklärte bei dem Treffen zudem, dass er die Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet halte. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen". Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.
Deutschland, Polen und Ukraine richten Instandsetzungs-Hub für Panzer ein
Der Verteidigungsminister verkündete auch, dass sich Deutschland, die Ukraine und Polen darauf geeinigt hätten, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, so Pistorius. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne.
Mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe sei vereinbart worden, dass eine "Vorlösung" zur Finanzierung des Instandsetzungs-Hubs geschaffen werde, sagte der Minister. In der nächsten Woche soll es dazu eine erste Arbeitssitzung geben. Die Kosten für das Zentrum in Polen dürften sich "zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr" bewegen, sagte Pistorius.
Durch den Instandsetzungs-Hub werde sichergestellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 "schnell bei Bedarf [...] instandgesetzt und repariert werden können", erläuterte der Minister. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf eine erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hinzu. (dpa/afp/thp)
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