"The Pioneer Briefing" - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die Orientierungslosigkeit der Ampel.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der Weltgeist ignoriert unsere österliche Stimmung und scheint im Gegenteil einen neuzeitlichen Hexensabbat vorzubereiten. Am Horizont steigen Kampfflugzeuge auf. An der Börse ziehen die Investoren die Köpfe ein. Und die Regierung versucht, das unruhig gewordene Volk mit immer neuen Schuldscheinen zu narkotisieren.

Die zuvor schon krisenhafte Lage hat sich weiter zugespitzt. Sie ist gekennzeichnet durch unverändert hohe pandemische Risiken, steigenden Inflationsdruck, eine epochale Energiepreiskrise, die prekär gewordene Welternährung und den Aufmarsch der Militärmächte vor unserer Haustür.

Damit ist dem Vertrag der deutschen Ampel-Koalition, der im Himmel der Parteipolitik geschlossen wurde, die Geschäftsgrundlage entzogen. Alice wurde aus dem Wunderland vertrieben – und irrt nun Schutz suchend irgendwo zwischen Kiew, Moskau und Berlin umher. Die alten Koordinaten von SPD, FDP und Grünen bieten ihr keine Orientierung.

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Wenn es in der Einflusssphäre des Politischen mit rechten Dingen zuginge, müsste der Kanzler in dieser Lage für sein Kabinett unverzüglich eine Urlaubssperre verhängen, bevor wieder alle Würdenträger in Richtung Mallorca oder Südfrankreich ausschwärmen. Eine Regierungsklausur wäre – wann, wenn nicht jetzt – angebracht. Die Politik der kommenden vier Jahre muss neu gedacht und zwischen den Beteiligten neu ausgehandelt werden. Hier schon mal ein Vorschlag für die Tagesordnung:

Olaf Scholz
Olaf Scholz während eines Interviews bei Anne Will (Archivbild).

1. Finanzplanung. Bisher werden alle zusätzlichen Ausgaben über neue Kredite finanziert. Ausgerechnet ein FDP-Finanzminister zündete die große Schuldenrakete, die mit mathematischer Präzision die Überlastung des Sozialprodukts herbeiführen wird.

Beschlussempfehlung: Die Regierung muss ihre finanziellen Prioritäten neu sortieren – und d.h. den begrenzten Möglichkeiten anpassen.

Deutschland: Inflation nimmt Fahrt auf

2. Inflation. Die Geldentwertung schmälert nicht nur die Kaufkraft, sondern führt auch zur Enteignung der Sparer. Zugleich bremst und behindert eine Politik der Inflationseindämmung – wie sie von der EZB zu Recht erwartet wird – die Chancen auf weiteres Wirtschaftswachstum.

Beschlussempfehlung: Zwischen Geld- und Finanzpolitik bedarf es in dieser Situation einer Koordination. Sonst droht Europa die Stagflation, also eine länger währende Periode des wirtschaftlichen Stillstandes bei gleichzeitiger Geldentwertung.

Robert Habeck
Robert Habeck (Archivbild).

Leseempfehlung für Robert Habeck: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das Wirtschaftsminister Prof. Karl Schiller 1967 auf den Weg brachte, enthält bereits den Grundgedanken der makroökonomischen Globalsteuerung. Es bedarf – vor allem was die Instrumente angeht – nunmehr einer zeitgemäßen Interpretation.

3. Ukraine-Krieg. Für 180 Millionen Euro hat die Bundesregierung bislang militärische Hilfe geleistet. Estland lieferte für mehr als 200 Millionen Euro militärische Ausrüstung. Die USA investierten bisher über 3,5 Milliarden Dollar. Auch hier ist die Neuordnung der deutschen Prioritäten geboten.

Beschlussempfehlung: Die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die in den nächsten Dekaden ausgegeben werden sollen, sind im Hier und Jetzt womöglich besser investiert. Wenn die Ukraine als Frontstaat gegenüber Russland gehalten werden kann, bedeutet das für die europäische Sicherheit einen größeren Zugewinn als die runderneuerte Bundeswehr im Jahr 2050.

Cem Özdemir während einer Sitzung im Bundestag (Archivbild).

4. Agrarwende. Die alte Prioritätensetzung bedeutete eine Reduktion der landwirtschaftlich genutzten Fläche und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete. Insgesamt sollte, so die Idee, die Landwirtschaft entschleunigt werden, auch, um ihr das Intensive und Exzessive im Umgang mit Tier und Ackerboden auszutreiben.

Der Nachteil: Vor dem Hintergrund einer drohenden Welternährungskrise durch den weitgehenden Ausfall der landwirtschaftlichen Produktion in der Ukraine und die Sanktionierung des Handels mit dem Agrarland Russland ist diese Politik für Millionen Menschen lebensgefährlich.

Beschlussempfehlung: Nahrungsmittelsicherheit zuerst. Weltverbesserung später.

5. Wachstum. Die bisherige Regierungspolitik unterschätzt, was eine permanente Alimentation weiter Lebensbereiche – vom dauerhaften Kurzarbeitergeld über den Tankzuschuss bis zum risikofreien Unternehmenskredit – für die Wachstumskräfte eines Landes bedeutet. Die Ausgleichszahlungen für alle Lebensrisiken unserer Zeit führen zur Festschreibung des Status quo und zur Erschlaffung der Innovationskraft. Das Deutschland des 20. Jahrhunderts wird konserviert, die Zukunft verpasst.

Beschlussempfehlung: Weniger Staat, mehr Markt. Das ist nicht neoliberal, nur vernünftig.

Fazit: Der Koalitionsvertrag der Ampel stammt aus einer anderen Zeit und bietet in dieser neuen Welt keine Orientierung mehr. Weil die Nadel spinnt, muss der Kompass der Koalition neu geeicht werden – nicht aus Verzweiflung, sondern aus Lust auf eine Zukunft, die besser aussieht als diese Gegenwart. Oder um es mit Karl Jaspers zu sagen:

"Die Hoffnungslosigkeit ist schon die vorweggenommene Niederlage. “

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart

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