• 11:13 Uhr: ➤ Laut den USA: G7-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
  • 10:15 Uhr: Droht Russland die Staatspleite? Frist für Schuldenzahlung abgelaufen
  • 08:20 Uhr: Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk
  • 06:48 Uhr: Ukrainische Schwarzmeerregion Odessa meldet Raketenangriffe
  • 05:20 Uhr: Präsident Selenskyj nimmt am Montag am G7-Gipfel teil
  • 04:30 Uhr: Bundeswehr-General sieht größte Gefahr an der Nordostflanke der Nato

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➤ US-Regierung: G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

  • 11:13 Uhr

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.

Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Das Weiße Haus erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken". (dpa/thp)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 21. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 26. Juni:

Scholz: G7 bemühen sich um Getreideexporte aus Ukraine

  • 11:42 Uhr

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden für Montag erwartet.

Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs - weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden.

Laut Welternährungsprogramm stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot. Als katastrophal schätzt die UN-Organisation die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia ein.

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Droht Russland die Staatspleite? Frist für Schuldenzahlung abgelaufen

  • 10:15 Uhr

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar.

Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.

Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen.

Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Großteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.

Große Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als "Farce" bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handele.

Fachleute äußerten sich zunächst eher vorsichtig zu der Angelegenheit. Der sich abzeichnende Zahlungsausfall dürfte eher symbolischen Charakter haben, erklärten Analysten der Dekabank.

Hintergrund ist, dass die unmittelbaren Folgen eines russischen Zahlungsausfalls zunächst als eher begrenzt gelten können. Zum einen ist Russland nicht stark verschuldet: Das Verhältnis von Gesamtschulden zu Wirtschaftsleistung beträgt derzeit etwa zwanzig Prozent, was im internationalen Vergleich wenig ist.

Zum anderen liegt ein nur geringer Teil der Staatsschulden in den Händen ausländischer Gläubiger. Die mittelfristigen Folgen des Ausfalls sind unterdessen schwer abzusehen. (dpa/thp)

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London: Russland setzt in Ukraine verstärkt auf Reservisten

  • 09:48 Uhr

Die russische Armee wird in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens vornehmlich auf Reservisten setzen. Die Kampfreserve bestehe aus freiwilligen Teilzeitkräften, die eigentlich für Sicherheitsaufgaben im Rücken der Front vorgesehen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Mit Veteranen, die in den vergangenen fünf Jahren gedient haben, würden vermutlich Bataillone aufgefüllt. "Trotz eines andauernden Mangels an einsatzfähigen Reservisten für die Ukraine wird die russische Führung wahrscheinlich weiter zögern, eine allgemeine Mobilisierung anzuordnen", hieß es.

Taktisch liege der russische Schwerpunkt zwar weiter auf dem Kessel um die Nachbarstände Sjwjerodonezk und Lyssytschansk. Doch sieht das britische Ministerium auch ein zusätzliches Vorhaben: "Eine Woche mit konstant schwerem Beschuss deutet darauf hin, dass Russland nun versucht, auf der nördlichen Isjum-Achse an Momentum zu gewinnen." Die ukrainischen Streitkräfte würden dort allerdings die Front halten und dabei sehr gut das bewaldete Gelände für die Verteidigung nutzen.

Die britische Marine hat keine Pläne, bei der Umgehung der russischen Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen zu helfen. "Wir schauen uns an, was wir tun können, um bei der Reparatur von Eisenbahnen zu helfen, schauen uns eine Landbrücke an, damit wir Weizen über die Landgrenze bringen können", sagte Regierungsmitglied George Eustice dem Sender Sky News. "Es ist derzeit sehr, sehr gefährlich zu versuchen, Schiffe ins Schwarze Meer zu entsenden." Das Gebiet sei vermint, und die Ukraine selbst habe aus Sicherheitsgründen Häfen geschlossen, sagte Eustice. (dpa)

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Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs

  • 08:55 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. "Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven."

Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil.

Von den fünf Gastländern des G7-Gipfels haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs.

Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren. "Der russische Angriffskrieg hat ja Konsequenzen für die ganze Welt: Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise", sagte der Kanzler. "Und da muss man solidarisch zusammenstehen. Und diese Solidarität wollen wir hier auch zeigen." (dpa)

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Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk

  • 08:20 Uhr

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. "Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstraße für die Stadt.

Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.

Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung.

Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort "erfolgreiche Schläge" gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Ukrainische Schwarzmeerregion Odessa meldet Raketenangriffe

  • 06:48 Uhr

Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden.

"Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden", heißt es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung.

Am Wochenende hatte die Ukraine eine deutliche Ausweitung russischer Raketenangriffe auf das Land gemeldet. Getroffen wurden eine Reihe von Regionen auch weit im Hinterland der Front - vom westukrainischen Gebiet Lwiw über Chmelnytzkyj, Schytomyr bis hin nach Tschernihiw und Kiew. Im Süden des Landes hat es unter anderem Mykolajiw und Odessa getroffen. (dpa)

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Präsident Selenskyj nimmt am Montag am G7-Gipfel teil

  • 05:20 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs aus sieben großen Industriestaaten (G7) setzen am Montag ihren Gipfel fort (10.00 Uhr). Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.

Am Montagmittag geht es dann weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt dann eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist. Der Gipfel endet am Dienstagmittag. (AFP)

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Bundeswehr-General sieht größte Gefahr an der Nordostflanke der Nato

  • 04:30 Uhr

Der neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, sieht die größte Gefahr für eine militärische Eskalation mit Russland an der Nordostflanke der Nato. "Und deswegen ist der Punkt der glaubwürdigen Abschreckung in dieser Region für mich ein ganz zentraler Punkt. Hier spielt die Präsenz von Landstreitkräfte eine zentrale Rolle", sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Verstärkte Übungen für die Landes- und Bündnisverteidigung werde es auch in seinem Kommando geben. Schütt: "Diese Art von intensiver Kriegsführung haben wir hier so noch nicht trainiert. Da bedarf es einer Anpassung bestehender Strukturen und Verfahren."

Das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam führt die Kontingente der Bundeswehr im Auslandseinsatz in nationalen Belangen - wie bei Material, Personal und im Disziplinarwesen - nicht aber operativ. Bei Einsätzen wie in Litauen - wo die Bundeswehr einen multinationalen Gefechtsverband der Nato (eFP) führt - sind die deutschen Soldaten auch in die Verteidigungsplanungen des jeweiligen Landes eingebunden. Nach konkreter gewordenen russischen Drohgebärden im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sind Befürchtungen im Baltikum zuletzt gewachsen. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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