• Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine gab es von westlicher Seite höchstens Telefonate mit dem Kremlchef.
  • Jetzt will Österreichs Kanzler Nehammer nach Moskau.
  • Mit seinem Besuch will er einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine forcieren.

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Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine reist ein EU-Regierungschef auf Vermittlungsmission nach Moskau: Österreichs Kanzler Karl Nehammer will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um Wege zu einem Ende des Kriegs auszuloten. Die Erfolgschancen sind unsicher. Die Ukraine erwartet neue russische Offensiven und forderte am Wochenende mehr Waffen - auch von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter Druck, in die Ukraine zu reisen und mehr Unterstützung zuzusagen.

Nehammers Initiative kam am Sonntagabend überraschend - er habe aber vorab unter anderem Scholz, die EU-Spitzen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan informiert, schrieb der österreichische Politiker auf Twitter.

Nehammer verfolgt drei Ziele

Österreichs Regierungssprecher Daniel Kosak bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, Nehammer werde über die Türkei nach Moskau fliegen, um Putin nachmittags zu treffen. In Moskau bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow das geplante Gespräch. Zuerst hatte "Bild" berichtet.

Mit der Reise verfolgt Nehammer laut Kosak drei Ziele: Der Krieg müsse aufhören - das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner müssten für die erwartete "große Schlacht" in der Ostukraine Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen.

Ukraine meldet weitere Kriegsgräuel

Nehammer war am Samstag bei Selenskyj in Kiew und im Vorort Butscha, wo nach Abzug russischer Truppen Kriegsgräuel entdeckt worden waren. Am Wochenende hatten ukrainische Behörden weitere Untaten gemeldet, die sie Russland zuschreiben. So seien westlich von Kiew tote Zivilisten in einer Grube nahe einer Tankstelle in Busowa entdeckt worden. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden.

Scholz telefonierte am Sonntag mit Selenskyj und verurteilte "die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs", wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. Der Bundeskanzler habe der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung werde mit internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen aufgeklärt werden und die Täter vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.

Ukrainische Staatsanwältin: "Kriegsverbrecher des Jahrhunderts"

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte Putin den "Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts". Die Ukraine habe 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert. Dazu gehöre auch der Raketenangriff vom Freitag auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten, sagte sie dem britischen Sender Sky News. Russland hat die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen.

Präsident Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über "antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine" gesprochen habe. Selenskyj verlangt seit Tagen mehr Druck des Westens auf Russland. Unter anderem soll ein Ölembargo Russland von Milliardeneinnahmen abschneiden. Deutschland und andere Länder schrecken vor einem Importstopp für Öl und Gas zurück, aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden. Die EU hat ein Kohleembargo beschlossen, allerdings mit Übergangsfristen.

Melnyk fordert Marder

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte Scholz auf, wie andere westliche Politiker nach Kiew zu reisen und dies mit "neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition" zu begleiten. Gemeint sind Waffenlieferungen. Melnyk fordert die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr sowie Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können.

Auch aus Scholz' Regierungskoalition werden die Stimmen lauter, der Ukraine mehr beizustehen. So sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im ZDF, er teile die Kritik, dass zu wenige Waffen und zu spät geliefert werde. Beim Öl könne man innerhalb der nächsten Wochen handeln. Hier sei man nicht zwingend auf Russland angewiesen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann meinte im "Handelsblatt", dass der Kanzler "anfangen sollte seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen".

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Die Ukraine befürchtet eine russische Offensive im Osten des Landes, wo auch am Wochenende heftig gekämpft wurde. Dort liegen die beiden selbst erklärten prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, die Putin kurz vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt hatte. Das russische Verteidigungsministerium meldete Raketenangriffe unter anderem im Gebiet Dnipropetrowsk sowie auf die Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden.

Die ukrainische Militärverwaltung berichtete, durch Beschuss in der Region Donezk und im Gebiet Charkiw seien mehrere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Russische Raketenangriffe verwüsteten nach ukrainischen Angaben auch den Flughafen der Großstadt Dnipro. In der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte ebenfalls an. Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien meist nicht.

Papst fordert österliche Waffenruhe

Papst Franziskus forderte bei einer Messe in Rom, die Waffen über Ostern ruhen zu lassen. "Stellt die Waffen beiseite, beginnt eine österliche Waffenruhe", sagte er. Dann solle man mit ehrlichen Verhandlungen zum Frieden gelangen. Die Ukraine sieht allerdings kaum Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland. Es sei auch nicht mit einem baldigen Treffen Selenskyjs mit Putin zu rechnen, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine bestehe auf starken Sicherheitsgarantien. Chefunterhändler David Arachamija betonte, die Ukraine werde keine Gebiete aufgeben.

Prorussische Demonstrationen in Deutschland

In Deutschland demonstrierten am Wochenende wieder Menschen gegen den russischen Angriffskrieg - es gab aber auch erneut umstrittene prorussische Kundgebungen. So kamen etwa auf dem Opernplatz in Frankfurt Hunderte Menschen zusammen, schwenkten russische und sowjetische Fahnen und riefen in Sprechchören "Russland". Dagegen wandte sich eine Gruppe proukrainischer Demonstranten, die "Schande", "Schande" skandierten. Eine Polizeikette trennte beide Gruppen. Kundgebungen gab es auch in Hannover, Osnabrück, Stuttgart und anderen Städten. Vor allem über die Demonstration in Frankfurt empörte sich Botschafter Melnyk und verlangte ein Verbot russischer Fahnen bei Demonstrationen in Deutschland. (best/dpa)

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