• Schon wieder ist die Prognose der Steuerschätzer mit riesigen Unsicherheiten behaftet.
  • Erst wegen der Corona-Pandemie, jetzt wegen des Ukraine-Kriegs.
  • Auf den ersten Blick sehen die Zahlen gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

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Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das wohl erst einmal nicht nieder. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Das Geld könnte es Finanzminister Christian Lindner deutlich einfacher machen, ab 2023 wie versprochen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch Lindner wies bereits vor Bekanntgabe der neuen Zahlen darauf hin, dass er nach wie vor wenig finanziellen Spielraum sieht. "Ich habe weniger Einnahmen als die Steuerschätzer kalkulieren konnten", sagte der FDP-Chef im ARD-"Morgenmagazin".

Kostspiele Regierungsprojekte noch nicht in der Schätzung enthalten

Denn die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch "in der Lieferung", wie Lindner sagte, stecken also noch im parlamentarischen Verfahren. Allein die steuerliche Anpassung von Grundfreibetrag, Werbungskosten- und Fernpendlerpauschale werden bis 2026 rund 22 Milliarden Euro kosten, die in der Schätzung noch nicht berücksichtigt sind.

Wie viel zusätzliches Geld Lindner tatsächlich zu verteilen hat, ist umstritten. Zum einen ist ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen bereits verplant. Der überwiegende Teil werde an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, betonte Lindner.

Zum anderen könnte das Plus ganz schnell schrumpfen, falls sich die Lieferketten-Probleme durch die Corona-Lockdowns in China verschärfen. Oder falls der Ukraine-Krieg so deutliche Spuren in der deutschen Konjunktur hinterlässt, wie manche Ökonomen befürchten. "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit", sagte Lindner. Die Folgen des Kriegs seien nach wie vor nicht absehbar, die Entwicklung der Zinsausgaben ungewiss.

Wachstumserwartung für 2022 gesenkt

Noch wächst die deutsche Wirtschaft, viele Firmen haben volle Auftragsbücher, auch weil die Bürger in Pandemiezeiten aufgeschobene Ausgaben nachholen. Allerdings senkte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen wie viele Institute zuletzt deutlich ab. Sie rechnet für 2022 nur noch mit einem Plus der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent, für 2023 von 2,5 Prozent. Ein Stopp russischer Gaslieferungen könnte die Wirtschaft sogar in eine schwere Krise stürzen.

Dass die Prognose der Steuereinnahmen nicht düsterer ausfällt, liegt unter anderen an der hohen Inflation. Diese führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen - es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Dazu kommt es derzeit noch nicht, wohl auch, weil viele Ausgaben aus der Corona-Zeit nachholen, wieder ins Restaurant gehen und in den Urlaub fahren. Auch Firmen geben wieder mehr Geld aus, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren. Dazu kommt die rückläufige Arbeitslosenzahl: Mehr Menschen im Job bedeutet für den Staat mehr Einkommensteuer, ein infolge der Inflation steigendes Lohnniveau würde darauf noch zusätzlich einzahlen.

So darf Lindner in den kommenden Jahren trotz der Krisen auf Steuereinnahmen in Rekordhöhe hoffen. Für das Jahr 2026 sagen die Schätzer erstmals Einnahmen von mehr als einer Billion Euro voraus.

Lindner setzt ab 2023 wieder auf die Schuldenbremse

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die Folgejahre. Bisher plant Lindner für das laufende Jahr mit Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro Kredite erlaubt. Außerdem muss der Bund dann mit der Tilgung der vielen Milliarden an Corona-Krediten beginnen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.  © dpa

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